Die Linke | Sechs Bezirke rot, vier schwarz, einer grün, einer blau

Wahlhelfer sortieren am Sonntagabend Stimmzettel für eine Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte. Foto: dpa/Katharina Kausche Zeitgleich mit dem neuen Abgeordnetenhaus haben die Berliner am Sonntag auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der Hauptstadt gewählt. Auf die gesamte Stadt gerechnet unterscheidet sich das Ergebnis auf Landesebene kaum von dem in den Bezirken. Die CDU ist eingebrochen, die SPD hat viel verloren, die Grünen haben etwas eingebüßt. Dagegen legte die AfD zu und das Ergebnis der Linken ist förmlich explodiert.

Während die Sozialisten bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent der Stimmen erzielten, waren es bei den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen durchschnittlich 24,1 Prozent. Auch auf dieser kommunalen Ebene ergab sich ein sehr deutlicher Vorsprung vor der CDU, die sich mit 18,2 Prozent begnügen musste (Grüne 17,2 Prozent, AfD 15,7, SPD 12,2). Das sind die fünf Parteien, die in sämtlichen Bezirksparlamenten vertreten sind.

Die Ergebnisse unterscheiden sich aber von Bezirk zu Bezirk teils erheblich. Die CDU konnte in vier von sechs ehemals reinen Westberliner Bezirken trotz Verlusten die Nase vorn behalten. In Tempelhof-Schöneberg jedoch konnten sich die Grünen nach vorn schieben, weil sie dort im Gegensatz zur CDU nur vergleichsweise wenig einbüßten. Es ist zugleich der einzige Bezirk, den die Grünen gewinnen konnten.

In Neukölln, wo Ferat Koçak (Linke) im Februar 2025 erstmals einen Bundestagswahlkreis in einem früher ausschließlich zum Westen Deutschlands gehörenden Gebiet gewinnen konnte, siegte seine Partei nun auch bei der BVV-Wahl. Außerdem eroberten die Sozialisten im Osten Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Nur in Marzahn-Hellersdorf musste sich Die Linke der AfD geschlagen geben. Zusätzlich siegte Die Linke in den zwei Mischgebieten der Hauptstadt, und zwar in dem aus dem Ostberliner Friedrichshain und dem Westberliner Kreuzberg bestehenden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie in Mitte, das im Osten liegt, aber bei der Bezirksgebietsreform 2001 vom Westen Tiergarten und Wedding zugeschlagen bekam.

Die Linke hatte nach der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 alle ihr noch verbliebenen Bezirksbürgermeister verloren. Jetzt könnte sie mehr bekommen als je zuvor. Sehr gut sieht es beispielsweise in Friedrichshain-Kreuzberg für René Pérez Domínguez aus. Bei dem als Bezirksbürgermeister in Pankow vorgesehenen Jonas Teune ist noch die Frage, ob beispielsweise die Grünen ihre Vorbehalte gegen ihn überwinden können. Im April war Teune bei seinem Versuch, sich für eine zurückgetretene Genossin als Sozialstadtrat nachwählen zu lassen, in drei Wahlgängen durchgefallen. Dies war leicht als Wahlkampfmanöver auszumachen, denn es stand bereits fest, dass Teune nach einem Wahlsieg der Linken im September Bezirksbürgermeister werden sollte.

Pankows Rathauschefin Cordelia Koch (Grüne), im Prinzip abgewählt, verweist auf ein vergleichsweise sehr gutes Ergebnis ihrer Partei. Sie betont, das Wahlergebnis zeige, dass »verschiedene Konstellationen in Pankow möglich sind«. Es können auf Bezirksebene keine Koalitionen, aber sogenannte Zählgemeinschaften vereinbart werden. Dann bekommt nicht die Partei mit dem besten Ergebnis den Bezirksbürgermeisterposten – ein Schicksal, das vermutlich die AfD in Marzahn-Hellersdorf erleiden wird. Die Pankower Grünen wollen mit allen demokratischen Parteien sprechen.

Komplikationen bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters sind trotz Wahlsiegs der Linken auch in Neukölln zu erwarten. Die Linke hat ihren bisherigen Fraktionschef Ahmed Abed als Bezirksbürgermeister auserkoren. Doch bei allen Versuchen, der Berliner Linken Antisemitismus zu unterstellen, fiel immer wieder der Name von Abed. Dieser ist palästinensischer Herkunft und hat bei der Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe Angehörige verloren, die unter den Trümmern ihrer Häuser begraben wurden, wie er berichtete. Als Tzvika Brot, Bürgermeister von Bat Yam in Israel und Mitglied der rechtsgerichteten Likud-Partei, im Oktober 2025 im Neuköllner Rathaus sprechen durfte, nannte Abed diesen Mann einen »Völkermörder«. Angekreidet wurde Abed unter anderem auch, als Rechtsanwalt die umstrittene BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistung nicht nur einfach vertreten zu haben, sondern inhaltlich auch voll dahinterzustehen. In Deutschland gilt der weltweit geforderte Boykott als heikel, weil er an die Naziparole »Kauft nicht beim Juden« erinnert.

»Die CDU und AfD sind sehr gegen meine Kandidatur«, sagt Ahmed Abed dem »nd« am Montag. »Mit der SPD und Grünen haben wir Schnittmengen.« Allerdings glaubt Abed nicht von ungefähr, »dass es den Grünen und der SPD nicht gefällt, mich zu wählen«. Doch die Wahlberechtigten in Neukölln haben entschieden. »Bei unserem sehr starkem Ergebnis können es sich die anderen Parteien nicht leisten, mich nicht zu wählen«, meint Abed.

Zwar gewann Gregor Gysi (Linke) beginnend im Jahr 2005 sechsmal in Folge den Bundestagswahlkreis Treptow-Köpenick. In diesem Bezirk hat seine Partei jedoch seit 1990 niemals den Bezirksbürgermeister stellen können. Der Posten ging ausschließlich an Sozialdemokraten. Nun könnte sich das ändern.

Nach den fünf großen Parteien hat im Berlin-Maßstab das BSW am besten abgeschnitten. Es erzielte bei den BVV-Wahlen durchschnittlich 4,5 Prozent. Anders als bei der Abgeordnetenhauswahl gilt bei den BVV-Wahlen keine Hürde von fünf Prozent. Drei Prozent genügen, um in ein Bezirksparlament einzuziehen. In Steglitz-Zehlendorf ist das BSW mit 2,9 Prozent knapp gescheitert, in allen anderen Bezirken hat es geklappt. Bisher hatte die Wagenknecht-Partei in sieben Bezirken insgesamt zehn Bezirksverordnete, die von der Linken, der FDP, den Grünen oder der Tierschutzpartei übergelaufen waren. Nun kommt sie auf 26 regulär erkämpfte Mandate.

»Damit hätte ich vor ein paar Wochen nicht gerechnet, dass wir das schaffen«, gesteht der BSW-Landesvorsitzende Alexander King am Montag. Hätte es auch noch in Steglitz-Zehlendorf funktioniert, »wäre das wirklich sensationell gewesen«. Das Ergebnis bei den BVV-Wahlen tröstet ein wenig darüber hinweg, dass die Wagenknecht-Partei den Einzug ins Abgeordnetenhaus mit 4,7 Prozent verpasste. Sevim Dağdelen, ehemals Bundestagsabgeordnete der Linken, wird nun BSW-Bezirksverordnete in Mitte. 26 Mandate in den Bezirken, dies sei »besser als nichts«, auch wenn dieser Erfolg eine Abgeordnetenhausfraktion natürlich nicht ersetzen könne, sagt King.

Die liberale Partei Volt – eine Art FDP mit Herz für den Klimaschutz – erkämpfte insgesamt sechs Mandate in vier Bezirken. Die FDP kommt auf fünf Mandate in drei Bezirken. Die Tierschutzpartei sitzt mit jeweils einem Vertreter in drei Bezirksverordnetenversammlungen. Jede BVV zählt 55 Bezirksverordnete.

Gescheitert sind verschiedenste kleine Gruppen, etwa die Neonazi-Partei Die Heimat mit 0,6 Prozent in Treptow-Köpenick und mit 0,3 Prozent in Lichtenberg. Die aus EU-Ausländern bestehende Liste Ausländer für Berlin, die in einzelnen Bezirken antrat, kam dort über 0,2 Prozent nicht hinaus. Nur 0,2 Prozent erzielten die DKP in Treptow-Köpenick, die es in keinem anderen Bezirk versuchte, und das Antifaschistische Bündnis Spandau. Immerhin 0,8 Prozent erreichte in Friedrichshain-Kreuzberg die Liste »Jan Mihm: Bester Mann«.

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