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Die Linke in Berlin | Verhandeln ist nie verkehrt
Einen Senat unter ihrer Führung hätte Berlins Linke schwer absagen, ehe alle Möglichkeiten ausgelotet sind. Ein Kommentar.
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Es zeichnet sich verschwommen am Horizont ab: Die Linke regiert Berlin. Foto: dpa/Sebastian Christoph Gollnow Nach den zahlreichen schlechten Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen der Linken in Berlin und in anderen Bundesländern ist eine gesunde Skepsis berechtigt. Doch es wäre verkehrt, aus Prinzip die bisher einmalige Chance nicht zu nutzen, in der Hauptstadt die Regierende Bürgermeisterin zu stellen und dann vieles gut oder sogar alles besser zu machen.
Es ist richtig, dass am Samstag ein Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD stimmt, obwohl der Weg bis hierhin ziemlich holperig gewesen ist. Denn es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, mit Rot-Grün-Rot einen echten Politikwechsel hinzubekommen.
Es kann ja sein, dass sich in Koalitionsverhandlungen herausstellt, dass es mit diesen drei Parteien nicht funktionieren würde. Dann sollte Die Linke unbedingt die Finger davon lassen und nicht auf all die schönen Posten und Pöstchen schielen. Aber das Projekt abblasen, bevor sich das sicher sagen lässt – das wäre verantwortungslos, Politikverweigerung und Betrug an den Wählern, die sich eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse erhoffen.
Selbst wem die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen erst ab 10.000 Wohnungen statt schon ab 3000 Quartieren missfällt, dürfte eigentlich nichts gegen Koalitionsverhandlungen einzuwenden haben. Auf die Heraufsetzung dieser Untergrenze von 3000 auf 10.000 verständigten sich Linke, Grüne und SPD zwar bereits in ihren Sondierungsgesprächen. Aber entscheidend ist, was nachher tatsächlich im Koalitionsvertrag steht – und zwar insgesamt.
Dann kann jeder Berliner Genosse für sich selbst entscheiden, ob ihm das zu wenig ist, ob er eine rote Linie überschritten sieht, ob er wirklich lieber Stefan Evers (CDU) als Regierenden Bürgermeister haben will – und dann dementsprechend beim Mitgliederentscheid für oder gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmen.
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