Die Linke | Eralps bunte Truppe

Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Landesvorsitzende Kerstin Wolter (r.) kommen am Dienstag zur ersten Sitzung der neuen Linksfraktion ins Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka 20 Köpfe zählte die alte Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem Rekordergebnis von 25,7 Prozent bei der Wahl am Sonntag besteht die neue Fraktion aus 47 Personen. Nur acht davon haben dem Abgeordnetenhaus bislang schon angehört, fünf seit 2016 und drei seit 2021. Doch der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze macht sich wegen der vielen Neulinge keine Sorgen, im Gegenteil.

»Das ist eine sehr spannende Fraktion mit vielen neuen Menschen, die ganz unterschiedliche berufliche Erfahrungen in die politische Arbeit tragen. Darunter sind Menschen aus der sozialen Arbeit, Lehrkräfte und auch Menschen aus dem Gesundheitswesen«, sagt Schulze, der zu den fünf Abgeordneten gehört, die bereits seit 2016 im Parlament sitzen. Schulze ist überzeugt: »Die erfahrenen und die neuen Abgeordneten werden schnell gut zusammenarbeiten.«

»Die erfahrenen und die neuen Abgeordneten werden schnell gut zusammenarbeiten.«

Die scheidenden, die bleibenden und die neuen Abgeordneten treffen sich am Dienstagnachmittag im Raum 306, dem Festsaal des Abgeordnetenhauses, das im alten Preußischen Landtag untergebracht ist. Die Linksfraktion wählt Spitzenkandidatin Elif Eralp zu ihrer Vorsitzenden. Sie bildet eine Doppelspitze mit Tobias Schulze. Eralp soll zwar, wenn eine rot-rot-grüne Koalition ausgehandelt werden kann, Regierende Bürgermeisterin werden und ins Rote Rathaus wechseln. Ihr erst einmal die Leitung der Fraktion in die Hände zu legen, ist aber ein politisches Signal, dass die Abgeordneten hinter ihr stehen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Zusammensetzung der Linksfraktion sich schon bald ändert. Denn anders als bei CDU und SPD gibt es bei den Linken wie bei den Grünen die Trennung von Amt und Mandat. Es ist üblich, dass Senatoren und Staatssekretäre und gegebenenfalls auch eine Regierende Bürgermeisterin ihre Mandate niederlegen und für sie jemand anderes in die Fraktion nachrückt. Weitere Veränderungen ergeben sich, falls Abgeordnete der Linken Bezirksbürgermeister oder Stadträte werden sollten.

In der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellerdorf hat die AfD jetzt 20 von 55 Sitzen und als stärkste Fraktion theoretisch den Anspruch, den Posten des Bezirksbürgermeisters zu besetzen. Doch andere Fraktionen können eine Zählgemeinschaft bilden und die AfD überflügeln. Damit geht das Vorschlagsrecht an die Zählgemeinschaft über. Die Linke ist mit zwölf Köpfen die zweitstärkste Fraktion.

Durch das starke Abschneiden der AfD seien alle demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzuhalten und konstruktiv zum Wohle von Marzahn-Hellersdorf zusammenzuarbeiten, sagt der Linke-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg. Er kündigt an: »Die Linke ist bereit, Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen. Mit Sarah Bigall als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin werden wir mit den demokratischen Parteien Gespräche über die Bildung einer Zählgemeinschaft aufnehmen. Unser Ziel ist eine verlässliche Mehrheit für eine soziale und demokratische Entwicklung unseres Bezirks.«

Wenn aber Sarah Bigall Bezirksbürgermeisterin wird, so würde sie ihren am Sonntag gewonnenen Sitz im Abgeordnetenhaus abgeben. 23 Stadtratsposten stehen der Linken berlinweit zu – so viele, wie noch nie. Bislang war Sozialstadträtin Sarah Nagel in Neukölln die einzige Stadträtin der Linken in einem der Berliner Bezirke, die komplett zum alten Westberlin gehören. Doch diese Form der Spaltung der Stadt ist Geschichte. Die Linke hat sich nun auch im Westen voll etabliert, wo sie in den meisten Bezirken bisher mit einigen wenigen Bezirksverordneten zufrieden sein musste und von Stadtratsposten nur träumen konnte. Selbst in Steglitz-Zehlendorf, wo das am wenigsten für möglich gehalten wurde, ist es nun so weit.

Unter den vielen Neuen in der Linksfraktion sind einige alles andere als neu in der Politik, etwa die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein. Viele haben Erfahrungen in Bezirksverordnetenversammlungen gemacht, Antonio Leonhardt war Linksfraktionschef in Lichtenberg, Maria Bigos Linksfraktionschefin in Pankow, um nur zwei Beispiele zu nennen. Noch nie in einem Parlament gesessen hat Rouzbeh Taheri und ist dennoch bekannter als so mancher andere Abgeordnete. Dies ist seinem langjährigen politischen Engagement geschuldet, einst bereits in der PDS, schließlich in der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit und vor allem in der Volksinitiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Zuletzt war Taheri nd-Geschäftsführer.

Die Linksfraktion ist eine bunte Truppe. Da gibt es den 55 Jahre alten Busfahrer Ekkehard Spiegel und die 22-jährige Asya Şenyüz, von Beruf Kauffrau für Büromanagement. Da gibt es Pilar Caballero Alvarez, in Berlin als Tochter spanischer Eltern geboren, und Betül Havva Yılmaz von der Arbeiterpartei der Türkei. Sie ging nach Deutschland ins Exil, weil sie zur Unterdrückung der Kurden in ihrer Heimat nicht schweigen wollte.

Martha Kleedörfer ist im Wahlkampf dadurch aufgefallen, dass sie in einem Wahlwerbespot Arabisch sprach. »Ich bin Martha Kleedörfer und ich bin eure Kandidatin im Wedding«, stellte sie sich vor. »Gemeinsam kämpfen wir für bezahlbare Mieten und gegen Rassismus. Wir kämpfen für Solidarität mit Palästina.« Einen Tag vor der Wahl folgte noch ein Spot auf Hebräisch. Da sagte Kleedörfer: »Wir kämpfen gegen den Faschismus und gegen die AfD. Wir stehen gemeinsam mit jüdischen Partnern gegen Antisemitismus und gegen Rassismus. Wir stellen uns gegen die Verbrechen Israels. Aber wir machen die Israelis in Berlin nicht für das verantwortlich, was die israelische Regierung tut. Die israelische Community ist ein wesentlicher Teil des Lebens in Berlin.«

Die wohl größte Überraschung in der Linksfraktion dürfte Thomas »Tommi« Wulfes sein. Für ihn selbst und jeden anderen völlig unerwartet hat der 27-Jährige einen Wahlkreis im Bezirk Spandau gewonnen.

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