Die Linke | Die Inhalte passen

Können sich einigen: Linksfraktionschefin Elif Eralp (M.) und die Grünen-Fraktionschefs Werner Graf und Bettina Jarasch (r.) im Abgeordnetenhaus. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun – zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die von Linken und Grünen befürwortete Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände nicht ausgeschlossen.

Das Thema ist natürlich für mögliche Koalitionsverhandlungen dennoch ein Knackpunkt. Einerseits stellte sich Die Linke so eindeutig auf die Seite der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, dass sie in dieser Frage nicht einknicken darf. Sie würde dann kurz nach ihrem historischen Wahlsieg vom 20. September ihre Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verlieren. Andererseits hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach für sich persönlich zugesichert, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Doch dazu ließe sich sagen: Dann geschieht es eben ohne ihn. Es gibt genug Sozialdemokraten, die es anders sehen als er.

Ansonsten ist beim Vergleich der drei Wahlprogramme kein echter Hinderungsgrund für eine rot-rot-grüne Koalition zu erkennen. In vielen Punkten sind sich die Parteien bereits jetzt einig. In einigen Punkten weichen die vorgeschlagenen Lösungen nur in unerheblichen Details voneinander ab. Und bei einer von der SPD versprochenen und von den Grünen strikt abgelehnten Schnellstraße durch die Wuhlheide ist offen, woher die geschätzt 600 Millionen Euro für deren Bau denn kommen sollen.

Zwar will die SPD die Stadt gegen innere und äußere Feinde schützen und die Grünen möchten ein gegen Bedrohungen von innen und außen widerstandsfähiges Berlin. Es liegt auf der Hand, was sie damit meinen und dass dies nicht kompatibel ist mit einer Linken, die nicht einverstanden ist mit Aufrüstung und Militarisierung. Aber es gibt keine Senatsverwaltung für Verteidigung. Bundesländer machen keine Außenpolitik. Darum konnte sich sogar die angeblich einzig wahre Friedenspartei BSW 2024 in Brandenburg auf eine Koalition mit der SPD einlassen, ohne ihre Ideale zu verraten.

Rot-Grün-Rot ist möglich, wenn es allen drei Parteien ernst ist mit ihren Wahlprogrammen – und mit ihren Wählern. Alle jetzt vorgebrachten Hinderungsgründe lassen sich getrost unter Koalitionspoker verbuchen. Es geht darum, den Preis für eine Zusammenarbeit hochzutreiben und möglichst viel von den eigenen Wünschen durchzusetzen. Dass die Grünen gemeinsam mit der CDU mehr erreichen würden, werden sie selbst nicht glauben. Wenn die SPD denken sollte, dass sie mit der CDU besser dran wäre, dann täuscht sie sich.

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