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Die Linke | Ausschluss von Vanessa Emde aus Berliner Links­fraktion beantragt

Entscheidung fällt voraussichtlich in einer Woche. Hinter­grund sind Anti­semi­tismus-Vorwürfe und die laufenden Koalitionsverhandlungen.

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Vanessa Emde kommt am Dienstag zur Sitzung der Linksfraktion ins Abgeordnetenhaus. Foto: dpa/Britta Pedersen Wie angekündigt hat der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde beschlossen und diesen Antrag in die Fraktion eingebracht. »Die Fraktion wird nach den satzungsmäßigen Vorgaben voraussichtlich in einer Woche darüber entscheiden«, heißt es in einer am späten Nachmittag verbreiteten Pressemitteilung. »Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.« Notwendig für Emdes Ausschluss ist dann eine Zweidrittelmehrheit.

Trotz mehrfacher Versuche des Fraktionsvorstands und der Vorsitzenden des Landesverbandes, auf sie zuzugehen, habe Vanessa Emde leider keinerlei Bereitschaft gezeigt, zur gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren, heißt es zur Begründung des Vorgehens. Das betreffe sowohl eine gemeinsame Erklärung als auch andere Regelungen der Linksfraktion, insbesondere die Satzung, die auf die unterzeichneten Mandatsträgervereinbarungen und Beschlüsse der Partei verweise.

»Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.«

»Angesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen hat«, heißt es weiter, »bleibt nun, nachdem sie der Aufforderung der Landesvorsitzenden zur Niederlegung des Mandats nicht nachgekommen ist und auch nicht bereit war, die von ihnen formulierten Anforderungen umzusetzen, nur die Möglichkeit, ihren Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen.«

Es geht in dieser Sache um die inzwischen sattsam bekannten Vorwürfe des Antisemitismus, basierend auf Emdes Kritik an der aktuellen israelischen Regierungspolitik. Sie hatte unter anderem schon lange vor der Abgeordnetenhauswahl im September gesagt, dass ihrer Meinung nach Menschen ein Existenzrecht haben, nicht aber Staaten.

In einem Video beklagte Emde dann vor einigen Wochen, sie sei »unfreiwillig Protagonistin eines Schmierentheaters, inszeniert von SPD und Grünen im Verbund mit großen Medienhäusern«. Dass sie zur Verhandlungsmasse in Sondierungsgesprächen über einen rot-grün-roten Senat geworden sei, halte sie für einen Skandal.

Inzwischen laufen Koalitionsverhandlungen. Unter anderem Bayerns Linke hat sich für den Verbleib von Vanessa Emde in der Berliner Linksfraktion ausgesprochen, während Politiker von SPD und Grüne ihre Entfernung erwarten.

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Originally published bynd
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