Deutsche Polizeigewerkschaften | Das Problem Polizeigewerkschaft

Geschaffen, um die Arbeiter*innenklasse zu disziplinieren: Polizei Foto: dpa/Caroline Bock Vor Krawallen bei den für diesen Samstag angekündigten Jugendprotesten haben inzwischen Hinz und Kunz gewarnt – oft mit mehr oder weniger rassistischen Untertönen. Ganz vorn mit dabei: Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er sprach vor einigen Tagen in der »Bild«-Zeitung mit Blick auf die Proteste von »jungen Krawallmigranten«, die »keine Gnade« erwarten dürften.

Die GdP ist als eine von acht Mitgliedsgewerkschaften Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes – also unter einem Dach mit IG Metall, Verdi, GEW und so weiter. Sie ist noch die »gemäßigtere« Polizeigewerkschaft in Deutschland: Die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), bekannt vor allem durch ihren Ex-Vorsitzenden Rainer Wendt, verbreitet seit Jahren extrem rechte Positionen. Darauf, dass das Problem aber nicht nur DPolG, sondern allgemein Polizeigewerkschaft heißt (und damit den DGB betrifft), haben Kopelkes Äußerungen nun, einmal mehr, ein grelles Licht geworfen.

Nelli Tügel ist Redakteurin der Monatszeitung »Analyse & Kritik« und freie Journalistin. Hier nimmt sie Ausbeutung, Arbeiter*innenbewegungen und linke Strategien unter die Lupe.

Worin besteht dieses Problem? Polizeigewerkschaften fungieren als Lobbyorganisationen und Interessensvertretungen für Polizist*innen. Da diese keine Berufsgruppe wie jede andere sind, sondern ihnen eine sehr besondere Rolle und Aufgabe in unserer durch Kapitalinteressen geordneten Gesellschaft zukommt, sind auch ihre Gewerkschaften nicht einfach Gewerkschaften wie andere. Die Polizei als zentrale Institution der Staatsgewalt ist aus diametral entgegengesetzten Gründen entstanden als einst die Gewerkschaften: Zweitere wollten die Emanzipation der Arbeiter*innenklasse erreichen, erstere wurde geschaffen, um dies zu verhindern und sie zu disziplinieren.

Polizei wird eingesetzt, um mit Gewalt gegen »abweichendes Verhalten« vorzugehen: Wenn Mieter*innen aus ihren Wohnungen geräumt werden, kommen die gewalttätigen »Kolleg*innen« der Polizei. Wenn Menschen abgeschoben werden, kommen die gewalttätigen »Kolleg*innen« der Polizei. Wenn ein Protest oder Streik nicht legal genug ist, wie der ikonische Ford-Streik von 1973, kommen die gewalttätigen »Kolleg*innen« der Polizei.

»Gewerkschaftlicher« Einsatz für Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Rechtsschutz bedeutet auf die Polizei angewandt die Entrechtung jener Menschen, für deren Rechte Gewerkschaften gegründet wurden. So übernahm etwa die GdP 2015 mehrere Hunderttausend Euro Verfahrenshilfe für einen Dessauer Dienstgruppenleiter. In dem Prozess war der Tod von Oury Jalloh verhandelt worden, der 2005 gefesselt in der Zelle eines Polizeireviers verbrannte. Damals gab es keine vernehmbare Empörung aus den DGB-Partnergewerkschaften. Allerdings rief der Berliner DGB-Landesverband unter Doro Zinke 2014 die »Kolleg*innen« der Polizei, um geflüchtete Kolleg*innen, die Hilfe suchend das Erdgeschoss des DGB-Hauses besetzt hatten, gewaltsam entfernen zu lassen. Die Funktionär*innen gaben damit auch wenig schmeichelhafte Antworten auf die klassische Gewerkschaftsfrage: Ordnungsfaktor oder Gegenmacht? (Eberhard Schmidt)

Nun kündigt der Vorsitzende der GdP gegenüber jungen Menschen, die für eine bessere Zukunft demonstrieren wollen, schon im Vorfeld ihrer Proteste einschüchternd an, »keine Gnade« walten zu lassen. Was tun die Vorsitzenden der richtigen Gewerkschaften?

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