Deutsch-Französische Beziehungen | Von wegen Ränder: Berlin reibt Frankreichs Bourgeoisie auf

Frankreichs Landwirte dürften keine Fans von Friedrich Merz sein – vor allem dann nicht, wenn er sich auf EU-Ebene bei den Agrarkürzungen durchsetzt. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth Dass in Frankreich die sogenannte politische Mitte, die liberale, liberalkonservative Bourgeoisie, von der extremen Rechten bedrängt werde, namentlich vom Rassemblement National (RN), ist einer der Gemeinplätze der jüngeren deutschen Berichterstattung über das Nachbarland. Und es stimmt ja auch: Marine Le Pen führt vor der Präsidentschaftswahl die Umfragen mit Abstand an. Dass die sogenannte Mitte nun auch von der extremen Linken bedroht sei, von protestierenden, marodierenden Chaoten, von La France insoumise unter Jean-Luc Mélenchon: Das ist das nächste Schreckgespenst, das den teutonischen Blätterwald durchweht. Dem Kern der Sache nach trifft auch dies zu: Die Bereitschaft in starken Teilen der Bevölkerung wächst, sich gegen die sozialen Zumutungen aufzulehnen, die die liberale Bourgeoisie ihnen oktroyiert – und das treibt sie nach links. Inzwischen zeichnet sich die Standardformel aller bürgerlichen Ideologen ab: dass Frankreichs sogenannte Mitte von den angeblichen Rändern her, vom rechten sowie vom linken Extremismus, unerbittlich aufgerieben werde.

Jörg Kronauer ist Journalist und Redaktionsmitglied bei www.german-foreign-policy.com.

Unbestritten: Frankreichs liberale Bourgeoisie sieht sich zahlreichen Problemen gegenüber, viele davon hausgemacht. Nicht das geringste von ihnen ist ihr großes östliches Nachbarland. Die bundesdeutsche Politik treibt die Kräfte, für die Präsident Emmanuel Macron steht und kämpft, immer mehr in die Enge. Jüngstes Beispiel: die Verhandlungen über das EU-Budget. Beinhart dringt Bundeskanzler Friedrich Merz darauf, dass die EU-Kommission ihre Pläne für etwas höhere Ausgaben zurücknimmt und ihren Etatentwurf dramatisch kürzt. Die Folgen bekäme speziell Frankreich zu spüren. Denn gekürzt würde nach Lage der Dinge und dem Willen der Bundesrepublik etwa beim Agrarhaushalt; das träfe Frankreichs Bauern hart, die ohnehin schon gebeutelt werden – Stichwort: Mercosur-Freihandelsabkommen. Sollte Macron sich in Brüssel nicht gegen Merz durchsetzen können – und genau damit muss man rechnen –, dann müsste seine liberale Bourgeoisie die Kürzung der Agrarzuschüsse durchsetzen. Wie Frankreichs Landwirte reagieren würden, darf man raten. Macron würde also weiter unterminiert – und zwar vom Urheber der Kürzungen, von Berlin.

Nicht wirklich anders sieht es in der Wirtschaft aus, genauer: in jenen Branchen der Industrie, in denen Frankreich noch relativ stark ist; das sind etwa die Luft- und Raumfahrt, die Rüstung, und neu: die KI. Erinnert sich noch jemand an den High-Tech-Kampfjet der sechsten Generation, das FCAS? Es wäre für Frankreichs Rüstungsindustrie äußerst wichtig gewesen, um in der militärischen Luftfahrt ihre starke Stellung zu halten, doch Deutschland hat das gemeinsame Projekt abgesagt. Nein, man soll keinem mörderischen Rüstungsprojekt hinterhertrauern. Nur: Dass ausgerechnet für Frankreich wichtige Projekte gecancelt werden, während deutsche Projekte Milliardensummen erhalten – man denke nur an Rheinmetall –, geht zu Lasten der liberalen französischen Bourgeoisie.

Es gibt diverse weitere Beispiele. Frankreichs Raumfahrtbranche würde von dem EU-Projekt IRIS2 profitieren, dem »europäischen Starlink«, falls es denn wirklich zustande kommt. Dass das nicht mehr ganz klar ist, liegt daran, dass Berlin seine in die Höhe geschossenen Rüstungsausgaben unter anderem nutzt, um ein »deutsches Starlink« allein für die Bundeswehr zu bauen. Sollten für ersteres die Mittel nun nicht mehr genügen, wäre das für die französische Raumfahrt – und mit ihr erneut auch für Macron – ein herber Schlag.

Das trifft auch darauf zu, dass die Bundesregierung die Ende 2025 angebahnte enge Kooperation von SAP mit dem zuletzt sehr hoffnungsfrohen französischen KI-Unternehmen Mistral nicht mehr unterstützt. Als Alternative ist eine Kooperation mit Aleph Alpha aus Heidelberg im Gespräch und womöglich auch mit dessen kanadischer Partnerfirma Cohere. Deutsch-deutsch, vielleicht deutsch-kanadisch, aber bloß nicht deutsch-französisch? Das hat längst System; die Beispiele ließen sich locker vermehren. Aufgerieben wird Frankreichs liberale Bourgeoisie gewiss von vielem, ganz sicher aber auch von der deutschen Regierung in Berlin.

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