Demonstrationen | Gen-Z-Proteste: Polizei sieht keine Hinweise auf Krawalle

Junge Menschen demonstrieren für mehr Geld für Bildung und gegen eine Wehrpflicht. Foto: Sven Kaeuler/dpa An diesem Samstag wollen junge Menschen rund um die Bewegung »Gen Z regelt« in 23 deutschen Städten für bessere Bildung, bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Doch während Politiker vor gewaltsamen Ausschreitungen nach französischem Vorbild warnen, sehen mehrere Polizeibehörden bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten. Das geht aus internen Lageeinschätzungen und öffentlichen Stellungnahmen hervor. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich dennoch auf größere Einsätze vor.

Besonders deutlich wird der Widerspruch in einer internen Bewertung des Staatsschutzes in Baden-Württemberg, über die die »Welt« berichtete. Demnach gebe es derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit den Demonstrationen gewaltsame Ausschreitungen geplant oder Straftaten vorbereitet würden. Die bisherigen Erkenntnisse deuteten vielmehr auf überwiegend friedliche Protestabsichten hin. Auch in ausgewerteten Telegram-Kommunikationskanälen hätten sich keine belastbaren Hinweise auf bevorstehende Ausschreitungen gefunden. Einzelne Äußerungen zugunsten gewaltsamer Protestformen und illegaler Pyrotechnik seien auf geringe Zustimmung gestoßen.

Für eine Stuttgarter Demonstration, zu der zunächst rund 500 Menschen angemeldet waren, kommt der Staatsschutz deshalb zu der Einschätzung, dass überwiegend mit einem friedlichen Verlauf zu rechnen sei. Auch für mögliche Angriffe auf Polizeidienststellen oder andere Sicherheitsbehörden gebe es keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung. Zwar hält die Polizei vereinzelte Straftaten grundsätzlich für möglich. Erkenntnisse über eine gezielte Steuerung der Protestbewegung durch sogenannte linksextremistische Organisationen oder konkrete gewaltorientierte Mobilisierungsbestrebungen lägen jedoch nicht vor.

Ähnliche Einschätzungen gibt es aus anderen Städten. Auch die Münchner Polizei erklärte am Dienstag, dass ihr bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten oder Sachbeschädigungen vorlägen. Die Polizei in Stuttgart sieht nach eigenen Angaben derzeit keinen Anhaltspunkt, dass die hiesigen Demonstrationen zu Ausschreitungen wie in Frankreich führen könnten. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte ebenfalls mit, dass es zurzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche gewalttätige Aktionen oder vergleichbare Entwicklungen wie in Frankreich gebe.

Die öffentliche Debatte ist allerdings von deutlich schärferen Warnungen geprägt. Nach teils gewaltsamen Protesten in Frankreich, bei denen auch Geschäfte geplündert, Gebäude angegriffen und Brände gelegt wurden, es aber nach Berichten von Demonstrant*innen auch zu harter Polizeigewalt gekommen sein soll, warnen mehrere Unionspolitiker vor einer Übertragung der Ausschreitungen auf Deutschland. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, die Proteste könnten aus dem linken Spektrum instrumentalisiert werden. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht die Gefahr, dass Gewalttäter Halloween-Masken nutzen könnten, um Straftaten zu begehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, gewaltbereite extremistische Strukturen frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.

Auch in Stuttgart forderte die CDU im Gemeinderat eine genaue Bewertung des Gefahrenpotenzials und brachte ein Verbot der Demonstration ins Spiel. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde sieht dafür bislang jedoch keinen Anlass. Ein Verbot setze tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr voraus, die einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen. Die Lage werde weiter beobachtet; gegebenenfalls seien Auflagen möglich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt ebenfalls vor einer möglichen Vereinnahmung der Proteste durch radikale Gruppen. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagte, man müsse mit Konflikten und gewalttätigen Situationen rechnen. Er verwies auf ein seiner Einschätzung nach europaweit vernetztes Protestmilieu, das soziale Medien zur Mobilisierung nutze. Zugleich forderte er die Politik auf, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen. Wenn eine Generation auf Probleme im Bildungssystem aufmerksam mache, dürfe die Politik nicht erst reagieren, wenn die Situation eskaliere.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein konsequentes Vorgehen bei Angriffen auf Einsatzkräfte und Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz verwies auf die zeitliche Überschneidung mit Halloween und mögliche Versuche linksextremer oder islamistischer Gruppen, die Demonstrationen zu unterwandern. Beweise für diese Vermutungen liefert die DPolG jedoch nicht. Bei schweren Eskalationen müssten gegebenenfalls auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden.

Wie viele Menschen tatsächlich auf die Straße gehen werden, ist noch offen. Nach Angaben der Initiative »Gen Z regelt« hatten sich bis Montag mehr als 139.000 Menschen online für eine Teilnahme in den 23 Städten registriert. Diese Zusagen sind jedoch nicht mit verbindlichen Teilnehmerzahlen gleichzusetzen. In Nordrhein-Westfalen etwa lagen die bei der Polizei angemeldeten Teilnehmerzahlen deutlich unter den Angaben auf der Aktionswebsite. In Dortmund und Bonn waren zunächst gar keine Versammlungen angemeldet.

Auch die Einschätzungen der Polizei verweisen auf Unsicherheiten bei der Mobilisierung. Die baden-württembergischen Ermittler halten es für möglich, dass Influencer bislang wenig politisierte junge Menschen erreichen. Daraus lasse sich allerdings noch keine konkrete Gefahrenlage ableiten. Das Mobilisierungsgeschehen werde weiter beobachtet.

Die Initiative selbst weist jegliche Gewaltvorwürfe zurück. In ihrem Positionspapier erklärt sie, junge Menschen wollten nicht länger hinnehmen, dass über ihre Zukunft entschieden werde, ohne dass sie gehört würden. Gefordert werden Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit sowie ein bezahlbares Leben. Die Organisatoren wenden sich gegen die Wehrpflicht und Kürzungen zulasten der jungen Generation. Der Protest solle überparteilich sein; politische Differenzen sollten hinter den gemeinsamen Anliegen zurückstehen.

Die Bezugnahme auf die Proteste in Frankreich, Belgien und Spanien gehört allerdings ausdrücklich zur Mobilisierung. Die Initiative sieht darin eine internationale Jugendbewegung, deren Anliegen auch in Deutschland Gehör finden sollen. Aus der Orientierung an den Protesten im Ausland folgt jedoch nicht automatisch, dass sich deren gewaltsame Begleiterscheinungen wiederholen.

Damit stehen zwei Entwicklungen nebeneinander: eine politische und mediale Debatte, die stark von den Bildern aus Frankreich geprägt ist und pünktlich zu Halloween Angst unter der Bevölkerung verbreitet, und mehrere polizeiliche Lagebewertungen, die keine belastbaren Hinweise auf geplante Ausschreitungen erkennen. Ob die Proteste am Samstag friedlich verlaufen, wird sich erst vor Ort zeigen. Was jedoch stärker für Unsicherheit sorgt, ist das Ausmaß, mit dem konservative Akteure vorschnell Bedrohungsszenarien beschwören, statt sich mit den eigentlichen Themen der und Gründen für die Demonstrationen zu beschäftigen. Mit Agenturen

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