Debatte: Rot-Grün-Rot | Den Konflikt vergesellschaften

Wird ohne Druck der Stadtgesellschaft auch in Zukunft wohl kaum durchgesetzt werden können: die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin. Foto: IMAGO/Peter Homann Die Einschätzungen dessen, was Linke, Grüne und SPD in den vergangenen Wochen verhandelt haben, gehen weit auseinander. In den Augen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söders ist es »Honecker 2.0«. SPD-Landeschef Steffen Krach spricht hingegen von einem »absolut vertretbaren Kompromiss«. Für die Junge Union steht die Berliner Linke irgendwo zwischen Nationalsozialismus und Hamas. Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse hingegen war voller Pragmatismus und staatspolitischer Verantwortung.

Das geteilte Echo entspricht den ambivalenten Verabredungen der Sondierer*innen. Einerseits bewahre sich die Berliner Linke mit der Zusage zu einer, wenn auch zurechtgestutzten Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen die »historisch einmalige Chance« auf eine Reform, die weit über die Hauptstadt hinaus Signalwirkung für einen politischen Richtungswechsel haben könnte, analysiert Sabine Nuss im »Freitag«. Genau davor haben die Konservativen und Rechten Angst. Genau deshalb beschwören sie die islamistisch-kommunistische Gefahr.

Andererseits wollten die potenziellen Koalitionär*innen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jenseits der Wohnfrage den wenig ambitionierten Kurs vergangener Mitte-links-Bündnisse fortführen, urteilt das Magazin »Surplus«. In der Innenpolitik gibt die SPD weiterhin den Ton an. Ebenso in der Frage, ob eine zukünftige Landesregierung eine andere Position und Haltung zum Genozid in Gaza und der Antisemitismus-Diskussion hierzulande einnimmt als die amtierende. Deshalb wirken zumindest die Berliner Sozialdemokrat*innen einigermaßen gelassen. Sie glauben, dass sie die Linke im Griff haben. Und diese verhält sich teilweise auch so. Das ist denn wohl auch der Grund, warum die Stimmung in der gesellschaftlichen Linken insgesamt verhalten ist. Kaum jemand feiert die Ergebnisse als großen Erfolg. Aber vollends verwerfen wollen die Pläne ebenso wenige. Das Sondierungspapier ist besser als erwartet, aber zu ambivalent, um wirklich Vertrauen aufzubauen. Wie gehen wir damit um?

Blicken wir noch einmal auf den Wahlsonntag. Die Linke holt fast so viele Stimmen wie SPD und Grüne zusammen und gewinnt deutlicher als die Kühnsten in den eigenen Reihen zu träumen gewagt hatten. Der Sieg war das Ergebnis einer Reihe von klugen Entscheidungen in der Partei. Sie arbeitete mit Fokus und klarer Haltung und zwang die politische Konkurrenz in die Oben-Unten-Arena, wo auch die AfD wenig zu melden hat. Zudem knüpfte sie mit Besuchen an 250.000 Haustüren an die erfolgreichen Wahlkampagnen der vergangenen zwei Jahre an. Nicht zuletzt stellte Elif Eralp für viele eine überfällige Alternative zum Personal des politischen Establishments dar. Die Vorstellung, dass Berlin zum ersten Mal von einer linken Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte regiert wird, begeisterte.

Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben diesen subjektiven Faktoren, die teilweise das Ergebnis einer laufenden Transformation der Linken zu einer »organisierenden Klassenpartei« sind, waren es auch günstige objektive Bedingungen, das heißt Entwicklungen, auf die die Linke wenig Einfluss hatte, die ihr diesen Wahlsieg bescherten. Zu einer umfassenden Analyse der Wahl gehört die Schwäche der politischen Mitte von der CDU bis zu den Grünen. Sie war der Grund dafür, weshalb die Linke deutlich stärker abschnitt, als sie es aus eigener Kraft hätte schaffen können. Die 25,7 Prozent für die Linke waren insofern auch ein »populistischer Moment«, wie es Loren Ballhorn im »Jacobin« schrieb. Man könnte auch sagen: Der Wahlerfolg der Linken war ein »seltsamer Sieg«. Als einen solchen analysierte der Augsburger Historiker Dietmar Süß den überraschenden Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 2021. Ihr Erfolg war seltsam, da er zwar auch durch das eigene Handeln erreicht, vor allem aber durch die Schwäche der politischen Gegner ermöglicht wurde, während grundlegende strukturelle Probleme bestehen blieben. Nun unterscheidet sich der Sieg der Berliner Linken in vielerlei Hinsicht von Olaf Scholz’ Weg ins Kanzleramt damals. Doch es gibt eine Parallele. In beiden Fällen kam ein gesellschaftliches Potenzial für einen politischen Richtungswechsel zum Ausdruck, das die SPD schnell enttäuscht hat und das die Linke nun heben muss, wenn sie nicht wie die Sozialdemokrat*innen am Ende der Ampel enden will.

Noch ist die neue Sympathie gegenüber einer sozialistischen oder auch nur einer erneuerten sozialdemokratischen Politik nicht organisatorisch untersetzt. Fast eine halbe Million Wähler*innen der Linken stehen gut 19.000 Mitgliedern gegenüber. Die größten Erfolge der historischen Arbeiter*innenbewegungen jedoch – und eine erfolgreiche Vergesellschaftung von Wohnraum im großen Stil wäre zweifelsohne in einer Reihe etwa mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sehen –, wurden auf der Basis gesellschaftlicher Macht und nicht allein durch Wahlerfolge errungen. Für den notwendigen Wandel auf dem Berliner Wohnungsmarkt müsste die Partei entsprechend daran arbeiten, im Nachgang der Wahl aus der großen Sympathie heraus gesellschaftliche Macht aufzubauen. Das hieße zunächst, weitere Tausende Mitglieder zu gewinnen und die Berliner*innen in einem doppelten Sinne in Verantwortung zu nehmen: erstens, indem man öffentlich immer wieder kommuniziert, dass sie selbst politisch wirken müssen auf der Arbeit, in der Nachbarschaft, im Leben, um etwas zu verändern. Und zweitens, indem man sie tatsächlich mitbestimmen lässt, welche Kompromisse auf dem Weg zu einer anderen Politik notwendig sind und welche nicht.

Bisher nimmt die Linke ihre Unterstützer*innen in keinem der genannten Sinne ausreichend in Verantwortung. Bei den Vorsondierungen konnte man stattdessen erleben, wie ein von Vielen kollektiv errungener Sieg von Wenigen am Verhandlungstisch verwaltet wurde, während die große Mehrheit ohne Informationen, geschweige denn Einflussmöglichkeiten, zu Hause saß. Vertrauensvoll und auf Augenhöhe wurden sich unter den Parteien die Karten gelegt. Die jeweiligen gesellschaftlichen Lager wurden gleichzeitig um Ruhe und Zurückhaltung gebeten. Schließlich wurden Kompromisse vereinbart, die man nach außen als alternativlos darstellte. Das ist eine übliche Dynamik von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, die man auch aus der Gewerkschaftsbewegung und Tarifverhandlungen kennt. Nach dem letzten Streiktag gehen die Beschäftigten nach Hause und warten darauf, dass die Tarifkommission verkündet, was möglich ist. Doch diese Gewohnheit wird zuletzt immer häufiger herausgefordert. In verschiedenen Branchen von den Krankenhäusern bis zur Lufthansa haben Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft neue Formen der Rückkopplung zwischen Verhandlungsführung und Mitgliedschaft entwickelt, um letztlich bessere Ergebnisse zu erzielen – mit Erfolg, wie jüngst eine Studie des WSI gezeigt hat.

Auch die Berliner Linke hatte sich vorgenommen, von jener innovativen Idee offener Verhandlungen zu lernen, die der Berliner Krankenhausbewegung 2021 zu einem historischen Sieg verhalf. Die wahrscheinlich anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten nun die vorerst letzte Möglichkeit, dieses Versprechen auch einzulösen. Das setzt allerdings die Bereitschaft voraus, die gesellschaftlichen Konflikte auch nach der Wahl offen zu führen – und zwar unabhängig davon, ob es um die Frage geht, wem die Häuser gehören, in denen wir wohnen, unter welchen Bedingungen in unseren Krankenhäusern gearbeitet wird oder wie unsere Landesregierung mit der historischen Verantwortung aus dem deutschen Faschismus und dem Holocaust umgeht. Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen. Auch die Krankenhausbewegung machte Zugeständnisse. Können die eigenen Mitglieder jedoch ernsthaft mitbestimmen, entfernt sich die Kompromisslinie von den Hinterzimmern und Gewohnheiten des tief in die Krise geratenen parlamentarischen Betriebs und nähert sich stattdessen den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen an. Die Idee offener Verhandlungen ließe sich darüber hinaus auch sehr gut mit Angeboten in die breitere Zivilgesellschaft verbinden, zum Beispiel großen öffentliche Versammlungen, in denen Verhandler*innen den Fragen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und anderen Rede und Antwort stehen.

Zurück zum unklaren Gefühl, das die Sondierungsergebnisse in der gesellschaftlichen Linken hinterlassen. Es ist das Resultat harter, gesellschaftlicher Konflikte, die auch eine linke Regierung nicht beenden wird. Im Gegenteil. Macht sie ihren Job gut, dann werden die Auseinandersetzungen noch härter. Warum? Weil es um etwas geht. Um echte Demokratie, um Bezahlbarkeit, um eine Zukunft dieses Landes jenseits des autoritären Neoliberalismus und eines neuen Faschismus. Die Linke kann diese Konflikte nicht hinter verschlossenen Türen in schöne Worte verwandeln. Sie muss sie offen führen. Und das geht nur gemeinsam mit ihren vielen Unterstützer*innen in Berlin. Fatal wäre, wenn die Bewegungen den Wunsch nach Veränderung jetzt an die neue Landesregierung delegierten – denn ohne Druck der Stadtgesellschaft wird sich die versprochene Vergesellschaftung der Wohnungen gegen die zahlreichen Widerstände nicht durchsetzen lassen.

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