Debatte: Die Linke | Ohne Wahrheit geht es nicht

Die möglichen Berliner Koalitionär*innen haben eine erste Vereinbarung präsentiert. Foto: dpa/Fabian Sommer Das Sondierungsergebnis der Landesverbände Berlin der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober macht Mut. Jeder einzelne der sieben Punkte verspricht den Berliner*innen einen echten Neuanfang. Dass dies so ist und bei so vielen Themen ein Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik sichtbar wird, ist sicherlich nicht das Verdienst der Grünen und der SPD, sondern der Linken, die die Wahlen zum Abgeordnetenhaus eindrucksvoll gewonnen hat – ein Sieg, der ihnen gemeinsam mit dem bereits 2021 angenommenen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ein starkes Mandat gibt, endlich Wohnungspolitik für die Bevölkerung und nicht für spekulierende Immobilienfonds und Anleger zu machen.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine erste Vereinbarung für Koalitionsverhandlungen getroffen. Angestrebt werden die Vergesellschaftung von 140.000 Wohnungen, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen und die Einrichtung von Sozialkantinen. Während diese Ziele in der Stadt auf breite Zustimmung stoßen, sorgt die Vereinbarung »zum Kampf gegen Anti­semi­tis­mus und Organisierte Kriminalität« in Teilen der linken Wählerschaft für einigen Unmut. In dem Papier wird unter anderem die Stärkung von Polizei und Geheimdiensten gefordert. »nd« wird die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen mit Debattenbeiträgen begleiten. Wir beginnen mit einem Beitrag Marion Detjens. Die Historikerin arbeitet am Bard College Berlin und ist dort zurzeit für freischaffende publizistische Tätigkeit beurlaubt.

Aber warum sind die Vereinbarungen im Anhang zum »Kampf gegen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität«, die die anderen Parteien der Linken am 8. Oktober abgerungen hatten und die Teil des Koalitionsvertrags werden sollen, so fatal und für viele Wähler*innen ein solcher Schlag ins Gesicht? Diese Vereinbarungen, ob sie umgesetzt werden oder in der Schublade verschwinden, ob sie für die Altvorderen in der eigenen Partei geschrieben oder nur taktisches Manöver zur Koalitionsbildung sind: Sie werden niemanden zufriedenstellen, sondern im Gegenteil die Konflikte nur weiter chronifizieren und anheizen.

Die Linke muss sich endlich, wie Mamdani in New York, wie La France Insoumise in Frankreich, im Umgang mit Antisemitismus und mit den Vorgängen in Israel/Palästina ehrlich machen. Es gibt keine Befriedung derjenigen Kräfte vor allem im rechten Spektrum, aber eben leider auch links, die teilweise aus autoritären Impulsen, aber teilweise auch aus Angst und Unsicherheit in nicht enden wollenden Desinformationskampagnen Leute zu Antisemit*innen machen, die aller Wahrscheinlichkeit nach keine Antisemit*innen sind.

Die Berliner Vereinbarung eiert herum. Sie lässt offen, nach welcher Definition sie Antisemitismus versteht. Da fast ganz Deutschland – die einzige Ausnahme ist die Bundespartei der Linken – die IHRA-Definition adoptiert hat und die Sondierungsvereinbarung auch ganz die Sprache der IHRA-Definition spricht, muss man davon ausgehen, dass die Berliner Linke sich jetzt ins IHRA-Lager hat drängen lassen und nun in einem Gegensatz zur Bundes-Linken befindet. Die Vereinbarung hat mit der IHRA-Definition gemeinsam, dass sie absichtsvoll vage ist. Das lädt offen zur Instrumentalisierung ein, weil die Vagheit es erlaubt, Zweifelsfälle immer gegen die Verdächtigten zu entscheiden. Die Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt. Mit der Vereinbarung wie mit der IHRA-Definition ist es letztlich eine Sache der politischen Opportunität (ihre Befürworter*innen nennen das »kontextsensibel«), ob israelkritische Positionen als antisemitisch gelten oder nicht. Auf diese Weise kann der Gebrauch des Wortes »Genozid« als antisemitisch denunziert werden, wenn eine Verhinderung desselben gerade unbequem ist; und auf diese Weise können jetzt alle Positionen innerhalb der Linken, die eine laizistische und nicht ethnisierte Einstaatenlösung befürworten, skandalisiert werden, wenn es darum geht, Die Linke zu spalten und erpressbar zu machen.

Die Linke muss sich endlich, wie Mamdani in New York, im Umgang mit Antisemitismus ehrlich machen.

Die Berliner Vereinbarung nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Die BDS-Kampagne ist in ihren Boykott- und Sanktionsaufrufen durchaus differenziert. Es stimmt nicht, dass »israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit« boykottiert werden sollen. Die Bewegung lehnt Boykotte aufgrund von Identität wie Staatsangehörigkeit oder aufgrund von Meinungen ausdrücklich ab, und auch die bloße Zugehörigkeit zu einer israelischen Institution genügt ihr nicht für einen Boykott. Es geht ihr vielmehr um Kooperationen mit israelischen staatlichen Institutionen, vor allem den Universitäten, die nun mal wegen der engen Verbindung von Forschung und Militär in die Verbrechen verwickelt sind, und darum, sich der »Normalisierung« der Verbrechen entgegenzustellen – nach Jahrzehnten, in denen Deutschland zum illegalen Siedlungsbau und der Verhinderung einer Zweistaatenlösung geschwiegen hat und immer noch schweigt.

Die Berliner Vereinbarung ist selbstwidersprüchlich, ja bis zur Unanständigkeit und Unmenschlichkeit verlogen. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen klar benannt werden, doch gleich im nächsten Satz wird so getan, als seien »das Leid, die Not und die Zerstörung« der palästinensischen Zivilbevölkerung vom Himmel gefallen. »Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht«, heißt es – aber Städtepartnerschaften und Kooperationen gibt es nur mit Israel. Mit keinem einzigen Wort werden die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwähnt, die Palästinenser*innen erfahren haben und weiterhin Tag für Tag erfahren, die genozidale Gefahr. Das ganze Grauen reduziert sich auf »berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung«, als würden da nur irgendwelche politischen Maßnahmen schiefgehen.

Die Berliner Vereinbarung ist vor allem auch autoritär. Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt werden – die völlig aus dem Ruder gelaufene Polizeigewalt hingegen wird nicht erwähnt, das Wirken von Geheimdiensten nicht problematisiert. »Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte bekämpfen«, heißt es im Papier, wobei es den Sicherheitsbehörden überlassen bleibt zu entscheiden, was des »Extremismus« und was des »Antisemitismus« verdächtigt wird. Die Berliner Vereinbarung will uns verbieten, was nach dem Vorhaben des Bundesrats auf Initiative Hessens mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden soll: die »Leugnung des Existenzrechts Israels«, was überhaupt keinen Sinn ergibt, denn das Existenzrecht von Staaten zu diskutieren und sich alternative Staatlichkeiten auszudenken, ist seit Platon die Praxis von politischer Philosophie, und kein Verbot dieser Welt wird irgendjemanden daran hindern, über Einstaaten-, Zweistaaten-, Dreistaaten- und Nullstaatenlösungen zu denken und zu sprechen, genauso wie ein Verbot der Leugnung Gottes niemals jemanden daran gehindert hat, Gott zu leugnen.

Hätte sich die Vereinbarung klar zur Antisemitismus-Definition der Jerusalem Declaration of Antisemitismus oder zur Nexus-Definition bekannt oder wenigstens sich von der IHRA-Definition und der inzwischen nur allzu bekannten Praxis der Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus distanziert, dann könnte ein echtes Gespräch darüber stattfinden, wie jüdisches Leben in Berlin wirklich geschützt werden kann und wie wirkliche Antisemitismus-Prävention auszusehen hätte, damit sie mehr ist als nur eine autoritäre Drohung, ein Lippenbekenntnis und Zugeständnis an Lobbygruppen.

Solange Die Linke diese Spielchen der Entgrenzung des Antisemitismus-Begriffs zur Deckung von Verbrechen mitmacht, wird sie nicht nur alle die enttäuschen, die sich einen deutschen Mamdani wünschen, sondern natürlich auch die, die vor einem deutschen Mamdani Angst haben, nicht befriedigen, denn diese Angst wird durch die autoritären Gesten und Maßnahmen der Versicherheitlichung nicht gemindert, sondern immer nur weiter angefacht. Das Herausdrängen von Vanessa Emde aus der Fraktion wird die Berliner Jüdinnen*Juden, die sich das wünschen, keineswegs ruhiger schlafen lassen, sondern die über der ganzen Partei, ja über dem ganzen links-liberalen Spektrum hängenden ungeklärten Antisemitismus-Vorwürfe werden das Regieren insgesamt kompromittieren und besorgte und verunsicherte Menschen weiter verunsichern. Anstatt mit klaren Kriterien Antisemitismus dort zu benennen, wo er wirklich ist, in antijüdischen Verschwörungstheorien und im »Othering« eines jüdischen Staates, der angeblich so besonders ist, dass er ungestraft Verbrechen begehen darf, werden im entgrenzten Verdacht Säuberungsfantasien in Gang gesetzt. Machtgruppen im Establishment der SPD und der Grünen erhalten unbegrenzt die Möglichkeit, Die Linke zu spalten und zu erpressen. Und den Palästinenser*innen wird das letzte Mittel genommen, überhaupt noch durch Boykottaufrufe und Appelle an die internationale Solidarität friedlichen Widerstand zu leisten. Einmal wieder hätte Die Linke sich selbst verraten.

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