DDR | Nächste Generation der Stasi-Beauf­tragten

Linda Teuteberg Ende Mai beim FDP-Bundesparteitag Foto: dpa/Michael Kappeler Linda Teuteberg stammt aus der DDR. Geboren ist sie vor den Toren Berlins in Königs Wusterhausen. Doch als im November 1989 die Mauer fiel, war sie gerade einmal acht Jahre alt. Immerhin erfüllt Teuteberg damit augenscheinlich und ohne jede Diskussion über zumindest eine Qualifikation für den Posten der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, wie die Funktion denkbar sperrig bezeichnet ist. Eine solche Beauftragte darf nämlich weder SED-Mitglied gewesen sein noch für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben.

»Ich stelle angesichts ihres Lebensalters fest, dass diese Voraussetzung offensichtlich vorliegt«, sagt SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag, als sich Teuteberg in einer Sondersitzung dem Hauptausschuss des Landtags vorstellt.

Die bisherige Landesbeauftragte Maria Nooke hat ihre Versetzung in den Ruhestand zum 1. Oktober 2026 beantragt und zugleich die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg als ihre Nachfolgerin vorgeschlagen. Nooke übt das Amt seit 2017 aus. Erste Beauftragte war vor ihr Ulrike Poppe, und beide Frauen haben eine Vergangenheit in der DDR-Bürgerbewegung – Poppe bei der Initiative Frieden und Menschenrechte, Nooke als Mitherausgeberin der oppositionellen Publikation »Aufbruch«.

Nachdem andere Bundesländer schon längst Stasi-Landesbeauftragte installiert hatten, entschied sich Brandenburg erst im Juli 2009 dafür. Im Dezember jenes Jahres wurde Poppe vom Landtag einstimmig gewählt. Es war just die Zeit, in der sich in Brandenburg erstmals eine rot-rote Koalition bildete. Diese Koalition war dann wegen der Stasi-Vergangenheit mehrerer Abgeordneter der Linksfraktion heftigen Angriffen ausgesetzt.

Ulrike Poppe und Maria Nooke haben die DDR als Erwachsene erlebt. Doch wenn die Aufarbeitung ein wichtiges Thema bleiben solle, dann brauche es eine neue Generation, die das übernimmt, erklärt Linda Teuteberg im Hauptausschuss. »Es gibt einige Vorerfahrungen, die ich mitbringe.« Die 45-Jährige erwähnt ehrenamtliche Mitarbeit bei der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und im Beirat zur Beratung ehemaliger DDR-Heimkinder, die eine Entschädigung beantragen durften.

»Ich freue mich über jeden, der sich für ein Amt bewirbt und parteipolitisch aktiv ist. Ich glaube, das ist kein Manko.«

»Ich glaube, es gibt ein Recht auf eigene Erfahrungen und auf Erinnerungen an private schöne Dinge oder an anständiges Verhalten und Leistung im Beruf, aber Tatsachen sind eben nicht Verhandlungsgegenstand«, wehrt Teuteberg Deutungen der DDR ab, die CDU-Fraktionschef Steeven Bretz später als Geschichtsklitterung bezeichnet.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Postens. Auf eine Ausschreibung ist verzichtet worden. Das hätte man ja machen können, wenn es ein Einvernehmen aller vier Fraktionen darüber gegeben hätte. Doch davon sei man »weit entfernt«, beklagt Lüders auch mit Blick darauf, dass die AfD der Sondersitzung nun demonstrativ ferngeblieben ist. Vielmehr sei es mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU einfach so beschlossen worden.

An Teuteberg, der er dies nicht vorwerfen will, richtet Lüders die Frage, wie sich die gebotene parteipolitische Neutralität als Beauftragte damit vertrage, dass sie stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende sei.

»Mir ist klar, dass das auf den ersten Blick irritiert, einfach weil der Fall selten vorkommt«, räumt Teuteberg ein. Unter zwei Prozent der Bundesbürger seien überhaupt Mitglied einer Partei, noch weniger hätten dort eine Funktion, und es gebe nicht so viele Landesbeauftragte. Es werde mit ihrer FDP-Mitgliedschaft jedoch keine Regel verletzt, es gebe keine Unvereinbarkeit des Beauftragtenpostens und der Parteifunktion, erklärt Teuteberg, die von Beruf Rechtsanwältin ist und Landtags- und Bundestagsabgeordnete war.

CDU-Fraktionschef Bretz gibt zu, dass eine Ausschreibung machbar gewesen wäre, aber auch nicht zwingend vorgeschrieben sei. Bretz betont: »Es stand jeder anderen Fraktion frei, hier auch Vorschläge zu unterbreiten.« Sie hätten Kandidaten vorschlagen können. Doch das sei nicht erfolgt. »Ich freue mich über jeden, der sich für ein Amt bewirbt und parteipolitisch aktiv ist. Ich glaube, das ist kein Manko«, sagt der CDU-Politiker. Er meint, es sei eine Lehre aus der SED-Geschichte, dass sich auch Vertreter andere Parteien für Ämter bewerben dürfen.

Das ist unpräzise formuliert: Mitglieder von CDU, LDPD, NDPD und der Bauernpartei DBD haben in der DDR zahlreiche und auch hohe Funktionen besetzt, was heute gern vergessen wird. Die führende Rolle war freilich der SED vorbehalten.

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