Datenschutz | Big Brother Awards: Negativpreise für »Spannerbrillen« und Co.

Brillen mit integrierter Kamera, Mikrofon und Zugang zu Internet und KI bieten auch die großen deutschen Optiker-Ketten an. Dafür gibt’s eine Rüge von Digitalcourage. Foto: Imago/Joanna Kordina Es ist mal wieder so weit. Einmal im Jahr verleiht der Verein Digitalcourage die Big Brother Awards, um die schlimmsten Datensünder im Land an den Pranger zu stellen. Die diesjährigen Negativpreise gehen unter anderem an die Optiker-Ketten Fielmann und Apollo, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) – schon wieder –, die EU-Kommission, die Deutsche Telekom und die Evangelische Nordkirche. Eine Rüge in Form des Awards gibt es zudem für das geplante Social-Media-Verbot für junge Menschen. Die Preise werden an diesem Freitagabend bereits zum 26. Mal verliehen – in in Bielefeld.

Nach von Digitalcourage soll der Preis auf Datenmissbrauch und Gefahren für Privatsphäre und Grundrechte durch Unternehmen, den Staat, aber eben auch zivilgesellschaftliche Akteure aufmerksam machen. Frühere Auszeichnungen gab es etwa für Rabattkarten, Mautkameras und Handyüberwachung. Die Veranstalter verweisen zudem auf Fälle, in denen die Preisverleihungen Folgen hatten: Nach einem Award für Tchibo habe das Unternehmen den Handel mit Kundendaten eingestellt und nach einer Auszeichnung der Computer Science Corporation seien Vergaberichtlinien öffentlicher Stellen geändert worden.

Besonders im Mittelpunkt steht in diesem Jahr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem der Preis schon im Vorjahr zuerkannt worden war. Er erhält ihn in der Kategorie »Behörden und Verwaltung« für die Registermodernisierung und die damit verbundene Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennziffer. Nach den derzeitigen Plänen soll die Kennziffer in den Verwaltungsdaten eindeutig einer Person zugeordnet werden. Für mehr als 50 Register ist die Nutzung der Steuer-ID derzeit vorgesehen, perspektivisch soll sie in allen staatlichen Datenbanken eingesetzt werden.

Die Jury sieht darin die technische Grundlage für eine stärkere Verknüpfung von Informationen aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Die geplante Digitalisierung soll Verwaltungsleistungen vereinfachen und das sogenannte Once-Only-Prinzip ermöglichen: Bürger*innen sollen Nachweise nicht immer wieder bei verschiedenen Behörden vorlegen müssen. Die Kritik richtet sich deshalb nicht gegen die Digitalisierung der Verwaltung an sich, sondern gegen die dafür vorgesehene einheitliche Identifikationsnummer und die damit verbundenen Abrufmöglichkeiten.

In der Laudatio verweist Frank Rosengart vom Chaos Computer Club dabei auf eine lange Vorgeschichte. Bereits 2007 war die Einführung der Steuer-ID mit einem Big Brother Award kritisiert worden. Und 2020 erhielt die Innenministerkonferenz für die geplante Ausweitung der ID zu einer universellen Personenkennziffer die »Auszeichnung«. Die technische Umsetzung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) hat inzwischen begonnen. Politisch verantwortlich für die übergeordnete Registermodernisierung ist das Bundesinnenministerium.

Ein weiteres Problem mit weitreichenden Folgen sieht die Jury auf europäischer Ebene. In der Kategorie »EU/Europa« geht die Auszeichnung an die EU-Kommission für den »Digitalen Omnibus«. Das Gesetzespaket soll nach Angaben der Kommission den digitalen Rechtsrahmen vereinfachen. Gastlaudator Ralf Bendrath, Referent für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, führt an, dass »Vereinfachungs-Agenda« zwar harmlos klinge. Dahinter stecke jedoch »der größte Angriff auf den europäischen Datenschutz seit Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung«.

Konkret kritisiert Bendrath geplante Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung. Unter anderem gehe es um die Definition personenbezogener Daten, Auskunftsrechte und die Verarbeitung personenbezogener Daten für KI-Training. Auch eine weitreichendere Definition wissenschaftlicher Forschung sei vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten dadurch personenbezogene Daten ohne zusätzliche Einwilligung verarbeitet werden, wenn dies als Forschung oder Innovation gilt.

In der Kategorie »Technik« werden die Unternehmen Fielmann und Apollo Optik ausgezeichnet. Beide Unternehmen vertreiben sogenannte Smart Glasses, darunter Modelle von Meta. Die Brillen verfügen über Kameras, Mikrofone und Lautsprecher und können mit dem Internet verbunden werden. Die Laudation hielt Elisabeth Niekrenz. Die auf Datenschutz spezialisierte Rechtsanwältin kritisiert insbesondere, dass Aufnahmen aus der Perspektive der Träger*innen unauffällig möglich sind. »Damit kann nun jeder zum Spion werden.«

Niekrenz verweist unter anderem auf Fälle, in denen insbesondere Frauen ohne ihr Wissen mit Smart Glasses gefilmt und die Aufnahmen anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Außerdem gebe es Berichte über Beschäftigte eines Meta-Dienstleisters in Kenia, die intime Aufnahmen aus KI-Brillen zur Aufbereitung für das KI-Training gesehen hätten. Zudem sei in der Meta-AI-App zeitweise eine Funktion zur Gesichtserkennung entdeckt worden, die später wieder entfernt worden sei. Die beiden Optiker-Ketten, so Niekrenz, holten die Geräte aus einer Tech-Nische und böten sie in einem Umfeld an, das für viele Menschen mit gewöhnlichen Brillen verbunden sei.

Die Deutsche Telekom erhält einen »präventiven« Award. Anlass ist die geplante Fusion mit der US-Tochter T-Mobile US. Rena Tangens, politische Geschäftsführerin des Vereins Digitalcourage, befürchtet, dass so deutsche Telekommunikationsinfrastruktur bei entsprechender Ausgestaltung künftig stärker US-amerikanischem Überwachungsrecht unterliegen könnte. Entscheidend sei, ob US-Konzernteile Zugriff auf deutsche Daten erhalten könnten – unabhängig davon, auf welchem Server diese gespeichert sind. »Wir wollen nicht erst einen Preis verleihen, wenn die Katastrophe oder das Unrecht schon passiert ist«, begründet die Laudatorin. Deshalb freue man sich sogar, sollte der Grund für den Preis entfallen. Der Bund hält gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) derzeit knapp 28,6 Prozent an der Telekom und verfügt damit über eine Sperrminorität. Telekom bezeichnete die Fusionsberichte als Spekulation.

In der Kategorie »Zivilgesellschaft« geht der Preis an das Landeskirchenamt der Evangelischen Nordkirche. Der Grund: Die Kirche hat die Nutzung von Microsoft 365 für die Landeskirche in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschrieben. Über 17.000 Anwender*innen sollen Lizenzen für Microsoft-Dienste erhalten, und die Kirchengemeinden sollen bis 2028 in die Microsoft-Cloud wechseln. Juror Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, kritisiert, dass damit auch besonders sensible Daten aus Seelsorge und Gemeindearbeit verarbeitet würden. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), befand, dass der Einsatz von Microsoft 365 kaum möglich sei, ohne dass dabei Nutzungs- und Metadaten unkontrolliert in den USA landen.

Schließlich gibt es erneut einen Preis aus einer ausdrücklich jugendlichen Perspektive. Die Kategorie »jung und überwacht« zeichnet das geplante Social-Media-Verbot für junge Menschen aus. Der Beitrag stammt von Teckids, einer Gemeinschaft aus Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die sich mit digitaler Technik beschäftigt. Die Jugendlichen kritisieren insbesondere Alterskontrollen: Sie könnten dazu führen, dass Plattformen noch mehr personenbezogene Daten über ihre Nutzer*innen sammeln. Zugleich würden ausgerechnet diejenigen getroffen, die sich an die Regeln halten.

Teckids vergleicht das geplante Verbot mit einem Freizeitpark, in dem es immer wieder Unfälle gibt: Statt die gefährliche Achterbahn sicherer zu machen, würde der Zugang für Kinder und Jugendliche verboten. Nach Ansicht der Jugendlichen sollten vielmehr die Plattformen reguliert, sichere digitale Räume geschaffen und freie Netze wie das Fediverse gefördert werden. Ziel müsse die digitale Mündigkeit sein, nicht ein digitaler Ausschluss.

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