COP 31 | Streit um den Staatsratgeber für Klimaschutz

Blick ins COP-31-Plenum: Die Verhandlungen gestalten sich wie üblich kompliziert. Foto: AFP/Ozan KOSE Seit 1,5 Grad als Obergrenze für die Erderwärmung international anerkannt sind, gibt es die Klima»lücke«. Die beschreibt den Abstand zwischen der Menge an CO2-Emissionen, mit denen sich 1,5 Grad einhalten ließen, sowie dem tatsächlichen weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen.

So wurde 2021 beim Klimagipfel im schottischen Glasgow das Ziel ausgegeben, die globalen Emissionen bis 2030 um etwa 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 zu senken. Da die vorgelegten nationalen Klimapläne summarisch ergaben, dass fast doppelt so viel emittiert werden wird, legten die Staaten ein Arbeitsprogramm auf, um die Umsetzung der zugesagten Klimaziele zu verbessern. Im Rahmen dieses sogenannten Mitigation Work Program (MWP) gab es seither acht globale Dialoge, so zu Themen wie Emissionsminderung in der Industrie, CO2-Bepreisung und Landnutzung. Bei den Treffen tauschten Expert*innen und Politiker*innen sich darüber aus, was die Länder jeweils an Emissions-Instrumenten einsetzen, welche Erfahrungen damit gemacht wurden und inwieweit das für andere Staaten nützlich sein kann – das MWP ist quasi ein großer Staatsratgeber zur CO2-Minderung.

Auf diese kommt es mehr denn je an, denn die Klimalücke wächst und wächst. Zwar gilt auch auf der Weltklimakonferenz COP 31 in Antalya das Ziel, die Emissionen bis 2035 um 45 Prozent zu senken – damit ist aber das 1,5-Grad-Limit nicht mehr einzuhalten. Erreichbar als kleinstmögliche Überschreitung sind bestenfalls 1,7 bis 1,8 Grad. Das Mitigation Work Program läuft eigentlich 2026 aus. Bliebe es dabei, wäre dies fatal, meint Kerstin Opfer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. In einem Verhandlungsprozess, in dem das 1,5-Grad-Limit ohne vorübergehendes Überschießen nicht mehr eingehalten werden kann, nicht über Klimaschutz verhandeln zu können, wäre absurd, betont die Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika.

Das MWP ist in Antalya derzeit der einzige formelle Verhandlungsraum, der explizit der Emissionsminderung gewidmet ist. Auch Fentje Jacobsen vom WWF setzt sich für eine Verlängerung des Arbeitsprogramms ein, allerdings »in einer verbesserten Form«. In seiner derzeitigen Form werde das Arbeitsprogramm nicht dazu beitragen, dass die Länder ihre Anstrengungen beim Klimaschutz erhöhen, schränkt die Politikberaterin für Klima und Energie ein. Bisher sieht es aber nicht nach Verbesserungen aus.

Tatsächlich wollen viele Länder das MWP von einem eher unverbindlichen Erfahrungsaustausch zu einem Instrument ausbauen, das in gewisser Weise den Ehrgeiz bei der CO2-Minderung anregt. Am Donnerstag legten die Verhandler in Antalya dazu auch einen ersten informellen Vermerk vor. Danach soll das Arbeitsprogramm bis 2029 verlängert und darauf gerichtet werden, die Umsetzung der Klimaziele in diesem entscheidenden Jahrzehnt zu verstärken, wie in dem Papier in zwei Varianten zu lesen ist. Dazu sollen sich die globalen Treffen auch mehr mit Fragen des Zugangs zu Investitionen und Finanzmitteln befassen.

Es gilt als einer der Knackpunkte auf der UN-Konferenz, ob und mit welchen verbesserten Inhalten das MTW verlängert wird. In der kommenden Woche übernehmen hier Deutschland und Indien auf Ministerebene die Verhandlungsführung.

»Um auf der COP 31 ein ambitioniertes und erfolgreiches MWP zu erreichen, können Deutschland und die EU nicht einfach Nein zu zentralen Anliegen ärmerer Länder sagen.«

»Um auf der COP 31 ein ambitioniertes und erfolgreiches MWP zu erreichen, können Deutschland und die EU nicht einfach Nein zu zentralen Anliegen ärmerer Länder sagen«, erklärt Kerstin Opfer. »Sie müssten zumindest einen Weg zur zugesagten Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung aufzeigen und im nächsten Jahr die notwendige Transparenz über die Umsetzung ihrer Klimafinanzierungszusagen schaffen.« Es geht laut der Germanwatch-Expertin in Antalya nicht um das Aushandeln neuer Finanzierungsziele, sondern darum, die bestehenden Zusagen im Rahmen des »neuen kollektiven quantifizierten Klimafinanzierungsziels« zu konkretisieren und ihre Umsetzung zu sichern.

Bereits in den vergangenen Jahren gab es tiefe Spannungen zwischen den Vertragsparteien in Sachen Klimafinanzierung und Zugang zu Know-how. »Produktionsländer fossiler Brennstoffe, allen voran Saudi-Arabien, nutzten diese Differenzen gezielt, um Fortschritte im MWP zu blockieren«, erläutert Opfer.

Auch Fentje Jacobsen vom WWF sieht auf der COP 31 ein »Spannungsfeld« zwischen den Minderungszielen und der Klimafinanzierung – mit der Gefahr, dass sich diese Punkte gegenseitig blockieren, wie sie zur Halbzeit der Verhandlungen einschätzt. Das betreffe nicht nur das MWP, sondern auch andere minderungsrelevante Themen, etwa das Ziel, den Stromanteil an der Energieversorgung bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen, oder die globale Roadmap für einen fossilen Ausstieg. Um all das umzusetzen, seien viele Länder auf eine ausreichende Klimafinanzierung angewiesen, erklärt die Klima- und Energieexpertin.

Wie stets auf einem Klimagipfel hängen die einzelnen Verhandlungsstränge eng zusammen. So ist das Mitigation-Programm mit der anstehenden zweiten »Globalen Bestandsaufnahme« der nationalen Klimapläne verknüpft, deren Ergebnisse 2028 vorliegen sollen. Auch das ist für viele Länder gerade des globalen Südens wiederum eng mit Fortschritten bei der Klimafinanzierung verbunden.

Derweil bemüht sich die australische Verhandlungsführung offensichtlich um eine andere Entscheidungsfindung als bisher auf Weltklimagipfeln üblich. Wurde bislang das wichtigste Abschlussdokument einer COP, die sogenannte Cover Decision, von der jeweiligen Verhandlungsführung nach mehr oder weniger intensiven Konsultationen den Staaten vorgelegt, bat Ko-Gastgeber Australien dieses Mal um Vorschläge für die Abschlusserklärung. Am Freitag wurde dazu auch eine erste informelle Zusammenstellung veröffentlicht, die aber keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Ergebnisse zulässt.

Abgesehen von der guten Stimmung in Antalya bestätigt sich zu Ende der ersten Woche, was sich schon im Vorfeld des Gipfels abzeichnete: Fortschritte bei der Klimafinanzierung werden der Schlüssel zum möglichen Erfolg der COP 31 sein. Am Freitag redete diesbezüglich Simon Stiell, Exekutivsekretär der UN-Klimakonvention, den Staatsvertretern nochmals ins Gewissen. Viele Entwicklungsländer befänden sich in einer Abwärtsspirale, und Klimafinanzierung könne ihnen helfen, sich daraus zu befreien. Dazu müsste aber, betonte Stiell weiter, der Schwerpunkt der Finanzierung von einzelnen Projekten hin auf Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels verlagert werden. So könne ein »positiver Kreislauf« entstehen, in dem gute Investitionsbedingungen mehr Kapital anziehen, das wiederum in Resilienz und eine emissionsarme Entwicklung fließen könnte.

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