CDU | Kritik an Merz wird in der CDU stärker

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz reißt nicht ab. Foto: Michael Kappeler/dpa Die Kritik an Friedrich Merz aus der eigenen Partei wird stetig stärker. So hält Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union (JU), mit dem amtierenden Kanzler keine weiteren Wahlerfolge der CDU für möglich. »Mit diesem Bundeskanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen«, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Auf Nachfrage stellte sie klar, was das bedeutet: Merz solle »nicht noch mal antreten«.

Damit geht die Debatte über die politische Zukunft des CDU-Vorsitzenden deutlich über Forderungen nach einer Kurskorrektur hinaus. Von Nathusius verbindet ihre Kritik an Merz mit einer grundsätzlichen Abrechnung mit dem bisherigen Kurs der Union. Die Partei habe ein »massives Glaubwürdigkeitsproblem«. Es sei zwar nicht allein an Merz festzumachen, er trage aber einen Teil der Verantwortung.

»Mit diesem Bundeskanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen.«

Zugleich stellte sich die JU-Politikerin gegen einen zentralen Grundsatz der CDU im Umgang mit der AfD: Die sogenannte Brandmauer sei aus ihrer Sicht ein »gescheitertes Projekt«. Die Union habe sich in den vergangenen Jahren zu sehr darauf konzentriert festzulegen, gegen wen oder was sie stehe, anstatt klarzumachen, wofür sie selbst stehe.

Für die Regierungspartei ist das besonders brisant, weil die Kritik ausgerechnet eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin laut wird. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU am 6. September mit 17,2 Prozent fast 20 Prozentpunkte verloren. Die AfD kam auf 43,8 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder versucht derweil, die Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers auf eine Art zu begrenzen, die durchaus doppeldeutig wahrgenommen werden kann. »Von der CSU auf keinen Fall«, sagte der bayerische Ministerpräsident zu »Bild« auf die Frage, ob seine Partei einen Kanzlersturz betreiben werde. Für die CDU könne er jedoch nicht sprechen, betonte Söder: »Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.«

Auch auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder mit einem Ja. Seine Begründung fiel allerdings knapp aus: Merz stehe für die Reformen. Ende. Einen Kanzlertausch hält Söder deshalb auch für wenig sinnvoll, weil die Probleme der Bundesregierung dadurch nicht verschwänden. Wer auch immer das Amt übernehme, müsse sich weiterhin mit denselben Schwierigkeiten und einer SPD auseinandersetzen, die sich aus Sicht Söders bei Reformen schwertue.

Der CSU-Chef richtet seinen Blick deshalb weniger auf einen personellen Wechsel als auf eine Beschleunigung der Regierungsarbeit. Berlin müsse nach dem Wahldebakel »einen deutlichen Zacken zulegen«. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. Reformen müssten schneller umgesetzt werden, Fehler vermieden und die Kommunikation der Regierung müsse verbessert werden.

»Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.«

Vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands warnte Söder zudem ausdrücklich vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition. Nach dem Ende der Ampel wäre es ein »Desaster«, wenn auch die nächste Bundesregierung nach kurzer Zeit scheitere. Für die AfD wäre dies nach Söders Einschätzung ein politischer Vorteil. Union und SPD müssten sich deshalb »am Riemen reißen« und dafür sorgen, dass die Regierung sichtbar handlungsfähig werde.

Söder verband diese Forderung allerdings mit einer erneuten Kritik an der bisherigen Strategie der Union gegenüber der AfD. Das Konzept der Brandmauer sei gescheitert, weil dadurch zu stark darüber gesprochen werde, gegen wen sich die Union richte, statt über deren eigenen Inhalte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD fordert Söder ausdrücklich nicht. Vielmehr müsse die Union die Partei inhaltlich stellen.

Wie weit die Überlegungen einer Palastrevolte in der Umgebung des Kanzlers tatsächlich reichen, ist zugleich Gegenstand von Spekulationen. Die »Zeit« berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld von Merz, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung werde zumindest als Szenario erwogen. Demnach könnte ein Bruch mit der SPD, etwa nach einer Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, in eine Minderheitsregierung münden. Für die Durchsetzung einzelner Reformen müsste sich die Union dann im Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen – theoretisch auch mit Stimmen der AfD.

Die Bundesregierung weist dieses Szenario allerdings zurück. Ein Regierungssprecher bezeichnete Spekulationen über eine Minderheitsregierung unter Merz als »völlig aus der Luft gegriffen«. Der Kanzler wolle die vereinbarten Reformen weiterhin in der Koalition umsetzen und erwarte von allen Beteiligten Disziplin und Stabilität.

Auch Merz selbst hatte eine Minderheitsregierung bereits im Mai ausgeschlossen. Damals hatte er erklärt, sie sei für ihn keine Option und er werde sie weder eingehen noch auslösen. Zugleich hatte er vor Neuwahlen gewarnt.

Die derzeitigen Gerüchte sind deshalb vor allem ein Indikator für die Nervosität innerhalb der Union. Einen konkreten Bruch der Koalition gibt es bislang ebenso wenig wie einen offenen Versuch, Merz als Kanzler abzulösen. Gleichzeitig werden inzwischen Szenarien öffentlich diskutiert, die noch vor wenigen Monaten politisch kaum vorstellbar erschienen.

Neben den Kritiker*innen gibt es auch Beschwichtiger*innen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg stellte sich ausdrücklich hinter Merz. »Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz«, sagte er im Deutschlandfunk. Die Personaldebatte sei nicht die entscheidende Frage, sondern die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung die Reformen umsetze, damit deren Ergebnisse für die Bevölkerung erkennbar würden.

Ähnlich argumentiert Bildungsministerin Karin Prien (CDU)). Sie sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Union darin, dass bei vielen Menschen der Eindruck entstanden sei, Kanzler und Partei hätten nicht genügend Empathie für deren Sorgen. Das müsse sich ändern. Einen Kanzlerwechsel hält sie dennoch nicht für die Lösung. Die Probleme der Koalition würden dadurch nicht verschwinden.

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigt den bisherigen Kurs. Die sinkenden Umfragewerte gäben zwar Anlass zu Fragen, die Union sei aber »auf dem richtigen Weg«. Als Beispiel verweist sie auf die geplante Rentenreform.

Gleichzeitig werden die Forderungen nach Konsequenzen aus Sachsen-Anhalt lauter. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte den von Merz vertretenen Kurs einer »CDU pur« als gescheitert bezeichnet und einen Kurswechsel verlangt. Sächsische CDU-Kreisvorsitzende forderten in einem Brief an Merz eine schonungslose Analyse des Wahlergebnisses und eine vorgezogene Beratung über die Konsequenzen.

»Es braucht dieses CSU-Gen in der aktuellen Phase. CSU-Gen heißt, sich den Menschen zuzuwenden, miteinander im Gespräch zu sein und nicht nur zu erklären und vor allen Dingen nicht zu belehren, sondern zu verstehen, was die Menschen wollen, und daran auch ein Stück weit die eigene Politik auszurichten.«

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer bezeichnete das Ergebnis als »Debakel« und »Desaster«. Es könne nicht einfach weitergehen wie bisher. Zugleich vermeidet auch Kretschmer eine offene Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers. Stattdessen verlangt er, die Union müsse stärker auf die Menschen zugehen und ihre Politik stärker an deren konkreten Problemen ausrichten. Dafür warb er bei der CSU-Klausur sogar für ein »CSU-Gen« in der Union. Dies könnte als potenzielle Unterstützung Söders verstanden werden, der von manchen neben dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, als potenzieller Ersatz für Merz gehandelt wird.

Noch deutlicher wird die Warnung aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt die CDU in Umfragen nur bei sieben Prozent. Der Spitzenkandidat Daniel Peters hat bereits erklärt, dass er im Wahlkampf nicht gemeinsam mit Merz auftreten werde. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Marc Reinhardt sprach von der Sorge, an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Ein Ausscheiden der CDU aus einem Landtag wäre für die Union ein historischer Vorgang. Entsprechend richtet sich der Blick in der Partei auf den kommenden Sonntag. Ein weiteres schlechtes Ergebnis könnte die sich stetig zuspitzende Kanzlerdebatte in eine konkrete Personalfrage verwandeln.

Parallel zur Personaldebatte verschärft sich der Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition. Um aus der Krise der Partei herauszufinden, versucht die CDU, die Reformen möglichst schnell und ohne weitere Kompromisse durchzupeitschen. Dabei fungieren Angriffe auf den Koalitionspartner wohl als CDU-eigener Blitzableiter für die interne Frustration und die Suche nach Verantwortlichen für die eigene Misere. So hatte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Bundesarbeitsministerin Bas als »nicht mehr tragbar« bezeichnet. Er wirft ihr vor, notwendige Sozialreformen zu blockieren.

In der SPD sorgte die Attacke für Empörung. Klingbeil forderte angesichts der schwierigen politischen Lage mehr Zusammenhalt in der Regierung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem Ablenkungsmanöver angesichts der internen Debatten der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, kritisierte seinerseits öffentlich ausgetragene Angriffe auf den Koalitionspartner.

In der Sachpolitik stehen die Zeichen nicht auf Einigkeit. Die geplante Rentenreform wird insbesondere innerhalb der SPD infrage gestellt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert eine erneute Prüfung der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bundesbildungsministerin Prien warnt dagegen davor, den zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromiss grundsätzlich nochmals zu verhandeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt zudem eine stärkere Beteiligung der Länder an den geplanten Sozialreformen. Sie unterstützt Reformen grundsätzlich, kritisiert aber, dass diese bislang vor allem aus Kürzungen bestünden.

Damit verlaufen die Konfliktlinien derzeit auf mehreren Ebenen: Innerhalb der CDU wird über Kurs und Führung gestritten, zwischen Union und SPD über das Tempo und die konkrete Ausgestaltung der Reformen. Die vorhersehbaren Konflikte werden in Zukunft härter geführt werden, was wiederum nur zu mehr Instabilität führen dürfte.

Dabei dürften die Wahlergebnisse am kommenden Sonntag für das weitere Wohl der Regierung entscheidend sein. Scheitert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich an der Fünfprozenthürde, wird der Druck auf Merz erheblich steigen. Ob dieser Druck mittelfristig oder langfristig zur Explosion führen wird, ist jedoch offen. Mit Agenturen.

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