CDU in Berlin | Die Welthauptstadt des Friedrich Merz

Da hilft nur noch beten: Stefan Evers (l.) will Regierender Bürgermeister werden, Friedrich Merz (r.) hofft, dass es klappt. Foto: dpa/Michael Kappeler Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt: »Bescheiden sind wir oft und richtigerweise.« Bei ihm persönlich ist dies allerdings keine hervorstechende Charaktereigenschaft. Er meint denn auch: »Aber manchmal machen wir uns ein bisschen zu klein.« Merz sagt das am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus, wo er für Finanzsenator Stefan Evers wirbt, den Spitzenkandidaten der CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

»Wir sind eine Weltkulturstadt. Berlin strahlt aus in die Welt«, schwärmt Merz, als hätte er sich nie abfällig zum Stadtbild geäußert. Hauptstadt der Künstlichen Intelligenz und der Start-ups sei Berlin und attraktiv für junge Menschen wie keine andere Stadt in Deutschland. Der Kanzler, dessen Bewegungsradius in Berlin sich nach eigener Aussage momentan im Wesentlichen auf den Bezirk Mitte beschränkt, singt im Adenauer-Haus derartige Loblieder.

Währenddessen keinen Kilometer entfernt in der Kurfürstenstraße: In aller Öffentlichkeit ziehen sich ein paar Drogenabhängige ihre Heroinspritzen auf, und Prostituierte bieten in ihrer Not Sex für wenige Euro an. Berlin ist wie viele andere Metropolen der Welt eine Stadt der krassen Gegensätze: Luxusappartements mit Tiefgarage und auf dem Gehweg davor Obdachlose. Doch seit 2023 stellt die CDU den Regierenden Bürgermeister. Da gilt es plötzlich, die Vorzüge herauszustreichen und das Elend mit Schweigen zu übergehen.

Bei der Betrachtung der Bundesrepublik zeigt sich ein ähnlicher Realitätsverlust. Auf Deutschland werde geschaut, von Deutschland werde etwas erwartet, schildert der Kanzler stolz. Das Land habe sich lange wohlgefühlt mit billigen chinesischen Produkten, billigem russischen Öl und beschützt von den USA. Aber mit diesem Geschäftsmodell sei es vorbei, und es sei auch eine Chance und »überfällig«, dass Deutschland sich selbst schütze. Die Freiheit in Europa müsse verteidigt und dort zurückgewonnen werden, wo sie verloren worden sei.

In Berlin fährt Friedrich Merz hin und wieder mit der S-Bahn, auch wenn das seine Personenschützer beunruhigt, wie er durchblicken lässt. Merz steigt dann am Pariser Platz aus der S-Bahn, läuft zu Fuß durch das Brandenburger Tor und freut sich, dass dies seit 1989 wieder möglich ist. »Ich habe es noch anders erlebt.« Bei den ersten Besuchen des jungen Friedrich Merz in Berlin stand die Mauer noch, die Westberlin von der DDR abtrennte. Unterwegs zum Kanzleramt nimmt Merz gern einen Umweg zu der Stelle, an der US-Präsident Ronald Reagan 1987 ausrief: »Mister Gorbatschow, tear down this wall!« Merz vertauscht beim Zitieren die Wortstellung und sagt: »Tear this wall down!« Es ändert nichts am Sinn der Forderung: Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sollte seinerzeit die Mauer niederreißen. Tatsächlich geöffnet hat sie dann 1989 die DDR selbst unter dem Druck ihrer unzufriedenen Bevölkerung.

Deutschland hätte schon viel früher wiedervereinigt sein können, wenn es 1952 die Bedingung von Josef Stalin angenommen hätte, im Kalten Krieg von Sowjetunion und USA wie Österreich eine neutrale Haltung einzunehmen. Friedrich Merz erinnert an die ablehnende Antwort des damaligen Bundeskanzlers Kondrad Adenauer (CDU): »Ich wähle die Freiheit.« Besser beschrieben ist Adenauers Haltung jedoch mit der Formulierung: »Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.« Friedrich Merz ruft aus: »Wir wählen auch heute die Freiheit!« Wer heute die Freiheit der Ukraine opfere, der würde morgen die Freiheit Europas opfern, behauptet er.

»Ja, wir haben Probleme in Deutschland. Wir sind eine Weltkulturstadt. Berlin strahlt aus in die Welt.«

»Ja, wir haben Probleme in Deutschland« räumt der Kanzler ein. »Aber wir leben in einem fantastischen Land.« Die Wirtschaftsflaute und die Arbeitslosenquote scheint Merz kaum zu bekümmern. »Wir sind auf dem Weg raus aus der Krise.« Er kündigt an, das Kabinett werde am kommenden Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Missbrauch des Sozialstaats beschließen. Deutschland solle ein Einwanderungsland bleiben, aber Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.

Niemandem solle etwas weggenommen werden – wenn man die Reden bei dieser Wahlkampfveranstaltung hört, dann vor allem nicht großen Konzernen ihre Wohnungsbestände in Berlin. Friedrich Merz hofft, dass Finanzsenator Evers der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird. Evers warnt vor »Massenenteignungen« und behauptet, bei der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände würden die Mieten noch weiter steigen. Die Linke wolle genau das, um die Not zu verschärfen, und dies dann populistisch für sich ausschlachten.

»Extremisten von der Macht fernhalten« ist das Thema des Abends. »Das Erstarken der politischen Ränder bereitet uns große Sorgen«, erklärt Lukas Krieger, Generalsekretär der Berliner CDU. Aber er verliert kein Wort über die AfD, die in den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl mit 18 Prozent nur zwei bis drei Prozentpunkte hinter der CDU zurückliegt. Kopfzerbrechen scheint Lukas Krieger nur Die Linke zu bereiten, die mit der CDU gleichauf liegt oder sogar in Front. »Die Linke hat die Chance, das Rote Rathaus zu erobern«, sagt der Generalsekretär.

Da aber angesichts der Wohnungsnot und der Mietenkrise die Idee der Vergesellschaftung in der Bevölkerung durchaus auf Zuspruch stößt – da war 2021 ein bis heute nicht umgesetzter Volksentscheid eindeutig – hat sich die CDU etwas anderes ausgedacht. Warum soll Elif Eralp (Linke) keinesfalls Regierende Bürgermeisterin werden dürfen? Weil sie nicht durchgegriffen habe gegen die palästinasolidarischen »Antisemiten« und »Judenhasser« ihrer Partei im Bezirksverband Neukölln.

Als Kronzeuge dafür dient Volker Beck, der von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen war und seit 2022 Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Beck tritt am Donnerstagabend auf die Bühne, nachdem sich Merz schon verabschiedet hat. Alle Redner der CDU haben bis dahin knapp anderthalb Stunden lang höchstens mal beiläufig von »Extremisten von links und rechts« gesprochen, sich dann aber ausschließlich der Linken gewidmet. Volker Beck bringt es als Erster fertig, auch mal zu sagen, dass ihm die 43,8 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Angst machen. Genauso fürchte er aber für die Juden in Berlin, wenn die Linken, die sich ins Rote Rathaus »fantasieren«, wirklich an die Macht kämen, erklärt Volker Beck. Wenn Die Linke es nicht schaffe, klare Kante gegen die Terrororganisation Hamas zu zeigen, wie wolle sie da die Sicherheit der Berliner Juden garantieren, fragt er. Beck ruft aus: »Keine Regierung mit AfD oder den Linken hier in Berlin!«

Das ist auch eine Ansage an die Grünen, die einen rot-rot-grünen Senat, wie es ihn bis 2023 gegeben hat, wieder in Erwägung ziehen. Nur mit der SPD als Koalitionspartner wird es für die CDU aber nicht mehr reichen. Dafür haben beide Parteien zu viel an Zustimmung eingebüßt. Sie brauchen die Grünen als Dritten im Bunde, wenn sie selbst an der Macht bleiben und die Linke in der Opposition halten wollen. »Berlin, bleib stabil«, lautet die von der CDU im Wahlkampf ausgegebene Parole. Doch es wackelt im Gefüge.

Der Journalist Michael Sontheimer, der 1979 die Tageszeitung »Taz« 1979 im Dunstkreis der damaligen Alternativen Liste Westberlins mitgegründet hatte, organisierte jüngst eine von Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft unterzeichnete Wahlempfehlung für Elif Eralp, an der sich unter anderen der Schriftsteller Wladimir Kaminer beteiligte. Bei der Präsentation der Empfehlung am 20. August äußerte Sontheimer: Die Vorwürfe, die Berliner Linke sei ein radikaler Haufen von Antisemiten, habe er geprüft und nicht bestätigt gefunden. Es könne vorkommen, dass der Palästinenser Ahmed Abed, den Die Linke zum Bezirksbürgermeister von Neukölln machen möchte, mal einen Spruch loslasse. Aber sonst sei alles okay.

Ein Kandidat der Neuköllner Linken für die Wahl am Sonntag antwortete neulich auf die Frage eines Fernsehsenders, ob Berlin ein Problem mit Antisemitismus habe: »Natürlich hat Berlin ein Problem mit Antisemitismus. Die Zahl der Vorfälle steigt. Dagegen müssen wir etwas tun.«

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