CDU | CDU-Regierungschefs: »Noch« keine Personaldebatte, bitte!

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst findet, dass Personaldebatten jetzt nicht so gut wären. Foto: Friso Gentsch/dpa Das politische Deutschland konnte gerade ein verblüffendes Manöver beobachten: Alle acht CDU-Ministerpräsidenten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen Personaldebatten und stellen sich somit hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Der ist seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt derart ins Wanken geraten, dass einem schon beim Zuschauen schwindelig werden kann. Doch nach allerlei Rücktrittsforderungen und Kritik von verschiedenen Ebenen der Unionsparteien folgt nun moralischer Beistand: »Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten«, heißt es in dem Statement.

Dennoch sollte man dieses Manöver nicht falsch verstehen. Die öffentliche Unterstützung des Kanzlers durch die CDU-Ministerpräsidenten ließ einerseits lange auf sich warten. Aufmerksamen Leser*innen dürfte andererseits aufgefallen sein, dass das Wörtchen »jetzt« im einleitenden Absatz gleich zweimal vorkommt: »Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an«.

Die Bedeutung scheint klar: Die Lage ist ernst und es muss schnell gehen. Man könnte dieses Wörtchen jedoch auch anders verstehen. Zumal wenn man sich das Sommer-Interview des potenziellen Auswechselkanzlerkandidaten Hendrik Wüst bei Sat.1 ansieht. Auf eine mögliche Ablösung des Bundeskanzlers angesprochen, antwortet Wüst: »Personaldebatten helfen jetzt nicht weiter.« Und direkt darauf: »Ich glaube, das ist jetzt nicht die schnelle Antwort, die dann alle Probleme löst.« Auf die Frage, ob Merz für ihn noch der richtige Kanzler sei, antwortet Wüst: »Es wäre jetzt leicht zu sagen, das ist nur die eine oder andere Person.« Auf die Frage, ob sich die Lage ändere, sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent fallen, erklärte er: »Dann wäre es immer noch nicht richtig, allein über Personal zu reden.«

Genau wie Markus Söder, der sich jüngst auf der CSU-Klausur in München vom Wortführer der konservativen Ost-CDU-Landesverbände, dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, in den Himmel loben ließ, hat auch Wüst seine Kanzlerambitionen vermutlich nie aufgebeben. Auch wenn er beteuert, er sehe seine Aufgabe in Nordrhein-Westfalen. Denn das Wort »jetzt« kann auch »vorerst« bedeuten.

Und der Treueschwur der Ministerpräsidenten klingt bei genauerem Hinsehen auch nicht vorbehaltlos. Er wirkt eher wie ein Notfallmanöver frustrierter Landespolitiker, gespeist aus dem Selbsterhaltungstrieb der CDU. Denn dass die Regierungschefs überhaupt eine solche Erklärung schreiben, schreit die Schwäche des Kanzlers in die Welt.

In der Erklärung geht es also nicht um die Stärkung des Kanzlers. Vielmehr wittern CDU-Platzhirsche die Gefahr, dass der Kanzler in seiner fulminanten Inkompetenz den schwarzen Karren nicht einfach nur in den Dreck manövrieren, sondern die nächstbeste Klippe herunterschieben könnte. Nur um die CDU akut vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag etwas zu stabilisieren, stützt man Merz eben. Ob aus stützen stürzen wird, ist mittelfristig vollkommen offen und wird mit den Wahlergebnissen am Sonntag und dem weiteren Reformprozess in der Koalition verbunden sein. So oder so: Merz ist angezählt.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.