CDU | CDU-Basis macht Druck auf Merz

Im Konrad-Adenauer-Haus wird sich der Kanzler seiner Basis stellen müssen. Foto: Michael Kappeler/dpa Mitten in der Krise seiner Partei muss sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz der Kritik der Partei-Basis stellen. Am Montag kommen die Kreisvorsitzenden der Christdemokraten in Berlin mit der Parteiführung zusammen. Bei der zweitägigen Konferenz im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag soll es darum gehen, wie die CDU nach einer Serie von Wahlniederlagen und angesichts schlechter Umfragewerte wieder auf Kurs kommen kann. Doch schon vor dem Treffen ist deutlich geworden, wie groß der Unmut an der Basis über die schwarz-rote Bundesregierung und die Führung der Partei ist. Einzelne Kreisvorsitzende stellen sogar die Personalunion von Kanzleramt und Parteivorsitz infrage.

Die Erwartungen an das Treffen sind entsprechend hoch. So beschreibt etwa die Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, die Stimmung in ihrem Landesverband als alarmierend. Die Alarmlampe stehe auf »dunkelrot«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In ihrem Kreisverband seien die Parteiaustritte spürbar, und diese würden allesamt mit der Unzufriedenheit über die Bundespolitik begründet. »Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt«, sagte Schrade mit Blick auf Merz.

Dabei geht es in der Debatte nicht allein um politische Inhalte, sondern immer wieder auch um die Führung der Partei. Schrade brachte eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel. Es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. »Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen«, sagte sie über Merz.

»Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik.«

Auch Christian Große, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, sieht die Stimmung in der Partei als schlecht an. Die Erwartungen vieler Parteimitglieder seien seit der Übernahme der Regierungsverantwortung enttäuscht worden. Die Unzufriedenheit schlage sich auch in Austritten nieder. »Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik«, sagte Große. Er warnte davor, dass eine Politik, die keine spürbaren Ergebnisse liefere, den Populisten den Weg ebne.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, Hannes Raebel, äußerte ebenfalls Zweifel an der Führung in Berlin. Er habe »nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal«. Die jüngsten Landtagswahlergebnisse bezeichnete er als »absolute Katastrophe«. Wenn die Partei die Entwicklung ignoriere und einfach weitermache wie bisher, drohe ihr langfristig ein noch größerer Machtverlust.

Die Kritik an Merz seitens der Basis ist hart, doch dieser stellen sich wiederum Funktionäre entgegen, die in diesen schwierigen Zeiten auf Zusammenhalt pochen. Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler etwa, die zugleich Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, wies Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze zurück. Ein Szenario, bei dem Merz den Parteivorsitz zugunsten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst abgeben könnte, stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte sie im Playbook-Podcast von »Politico«. Auch eine generelle Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz lehne sie ab. Zugleich räumte sie ein: »Es ist viel los an der Basis. Es gibt Trouble an der Basis, das ist richtig.«

Güler fordert stattdessen, die Kreisverbände stärker in die Entscheidungen der Bundespartei einzubeziehen. Dies war bereits zuvor einer der Kritikpunkte am Führungsstil des Kanzlers, der zu sehr ohne Rücksicht auf andere Perspektiven oder Interessen in der eigenen Partei durchregieren wollte. Die Kreisvorsitzenden wüssten aus erster Hand, wo die CDU mit ihrer Politik die Menschen erreiche und wo sie besser werden müsse, so Güler. Sie erwarte deshalb einen offenen Austausch darüber, wie die Partei vor Ort wahrgenommen werde und welche Themen die Menschen beschäftigten.

Auch Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte die Beteiligung der Basis in den Mittelpunkt. Gemeinsam wolle man darüber sprechen, wie die CDU wieder erfolgreich vorankommen und Antworten auf die Herausforderungen der Zeit entwickeln könne. Für das kommende Jahr kündigte sie zudem regionale Mitgliederkonferenzen an.

Der Gesprächsbedarf ist groß. Die drei Landtagswahlen im September hatten die CDU schwer getroffen. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte sie erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken als stärkste Kraft abgelöst. In Sachsen-Anhalt verlor sie fast 20 Prozentpunkte. Auch auf Bundesebene ist die Union in Umfragen deutlich unter Druck geraten und wurde von der AfD als stärkste Kraft abgelöst. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Merz auch in der eigenen Partei hat der Bundeskanzler einen eklatanten Machtverlust in den eigenen Reihen erlebt.

Es wird nicht leicht werden, den Autoritätsverlust innerparteilich erneut zu kitten, nach einer Fülle von Rücktrittsforderungen, Gerüchten über einen Kanzlertausch, mehreren Lagern von Abweichlern und einem Orchester unterschiedlicher Kritik an Politik und Stil des Kanzlers. Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, über die politische Ausrichtung und die organisatorische Zukunft der Partei zu sprechen, und offensichtlich zum Parteifrieden beitragen. Nach Angaben der CDU haben sich 164 der knapp 330 Kreisvorsitzenden angemeldet.

Das Programm sieht zunächst eine Aussprache mit Hoppermann und am Montagnachmittag ein Treffen mit Merz vor. Außerdem sind eine Podiumsdiskussion unter dem Titel »Wie wir Deutschland reformieren« mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission geplant. Einige Kreisvorsitzende kritisieren allerdings bereits vorab, dass organisatorische Fragen zu viel Raum einnehmen könnten und die Aussprache mit dem Kanzler dadurch zu kurz komme.

Neben der Regierungsarbeit und der Führungsfrage wird auch die Debatte um die Nachfolge im Bundespräsidentenamt seitens der Basis zur Sprache kommen. Die CSU wirbt für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und wird von Teilen der Ost-Landesverbände unterstützt, während Merz sich bislang nicht festgelegt hat. Am 9. November sollen die CDU-Spitzengremien über die Personalie beraten. Dass Merz mit diesem Treffen die aufgestaute Unzufriedenheit in seiner Partei auffangen kann, dürfte jedoch eher unwahrscheinlich sein. Mit Agenturen.

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