Bundesrepublik | Aigner soll erste Bundespräsidentin werden

Foto: dpa/Michael Kappeler Ilse Aigner wurde als offizielle Kandidatin der Union zur Wahl der Bundespräsidentin vorgestellt. Sie wolle als Bundespräsidentin für gesellschaftlichen Zusammenhalt werben: »Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden, um die Menschen auch zusammenzubringen, auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben, abseits zu stehen«, sagte die CSU-Politikerin am Montag bei ihrer Vorstellung in der CDU-Zentrale in Berlin. Eine breite Unterstützung ihrer Kandidatur sei »ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land«, so Aigner. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, dass die 61-Jährige für das höchste Staatsamt kandidieren soll.

Aigner bezeichnete sich als Kandidatin der »starken Mitte«. Ihre Haltung richte sich gegen jeden Angriff auf die Menschenwürde. Sie wolle nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern Teil von ihnen sein. »Meine Sprache wird klar sein und verständlich«, versprach die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Ihr Ziel sei es, Vertrauen zu erneuern – »mit Herz und mit Verstand«. Dabei wolle sie vor allem Anstand als Maßstab in die politische Debatte einbringen.

Merz lobte Aigner als Politikerin mit »Würde und mit Herz«. Sie verfüge über Charakter, Intellekt und eine besondere Nahbarkeit. »Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass erstmals eine Frau dieses höchste Amt innehat«, sagte der Kanzler. Die Gesellschaft brauche ein Gesicht, das Orientierung und Halt geben könne. Aigner wäre nicht nur die erste Frau im Amt, sondern auch die erste Bundespräsidentin mit handwerklich-technischer Ausbildung. Sie hatte eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin absolviert und später als Systemelektrikerin gearbeitet. Außerdem wäre sie die erste Politikerin der CSU in diesem Amt.

Aigner selbst räumte ein, dass die Entscheidung lange auf sich warten ließ. »Der Bundeskanzler hat es ja durchaus spannend gemacht – auch für mich«, sagte sie. Tatsächlich hatte Merz die Personalfrage über Monate offengelassen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als Kandidatin vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten signalisierten früh Zustimmung, während Merz zunächst auf ein vereinbartes Verfahren verwies und die Entscheidung mit Blick auf die Landtagswahlen im September vertagte.

Am Montag stimmten CDU-Präsidium und -Vorstand der Kandidatur zu. Die Entscheidung wurde mit langem Applaus aufgenommen. Anschließend stellte Merz Aigner gemeinsam mit ihr der Öffentlichkeit vor. Für den Kanzler ist die Personalie damit auch eine Gelegenheit, die monatelange Debatte zu beenden und die Unterstützung der Regierungsparteien für eine gemeinsame Kandidatin zu bündeln.

In der CDU wurden zwischenzeitlich auch andere Politikerinnen gehandelt. Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bildungsministerin Karin Prien galten etwa die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU-Politikerin Ines Claus als mögliche Kandidatinnen. Merz ließ die Spekulationen lange laufen, obwohl er mit Aigner seit Jahrzehnten befreundet ist. Im August hatten sie bereits über die Kandidatinnenfrage gesprochen, ohne dass sich der Kanzler damals festlegte.

Das lange Verfahren stieß bei anderen Parteien auf deutliche Kritik. SPD-Politiker Ralf Stegner sprach von einem Zeichen der »Führungsschwäche«, die ein zentrales Problem der Koalition sei. Merz wirke »auch dank Markus Söder als Getriebener dieses Auswahlverfahrens«. Auch die Grünen kritisierten eine »unprofessionelle Findungssuche«. Fraktionschefin Britta Haßelmann fragte: »Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?«

Für Söder ist die Nominierung ein politischer Erfolg. Er hatte Aigner früh ins Spiel gebracht und begrüßte die Entscheidung am Montag als »guten Tag für die Demokratie und einen historischen Tag für die CSU«. Zugleich dankte er der CDU dafür, seinen Vorschlag übernommen zu haben. Mit Blick auf die lange Suche sagte er: »Nach den Wochen der Diskussionen sagen wir mal so: Ende gut, alles gut!«

Aigner galt in Bayern auch als mögliche Nachfolgerin Söders. Sie ist seit Jahren eine der bekanntesten CSU-Politikerinnen und führt seit 2018 den Bayerischen Landtag. Als mögliche Konkurrentin um die Macht in der Partei trat sie allerdings nie offensiv auf. Mit ihrem Wechsel ins höchste Staatsamt wäre eine potenzielle Konkurrentin für Söder aus der Landespolitik genommen. Zugleich dürfte eine CSU-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Söders eigene Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur im Weg stehen: Die CSU kann kaum gleichzeitig das Staatsoberhaupt und den Kanzlerkandidaten stellen.

Auch SPD und Grüne signalisierten Unterstützung. Das SPD-Präsidium bezeichnete Aigner als erfahrene und bodenständige Politikerin, die Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenführen könne. Die Grünen-Spitze empfahl ihrer Fraktion und den Parteigliederungen, Aigner zu wählen. Man müsse nicht alle Positionen der CSU teilen, um ihre Eignung für das Amt anzuerkennen. Nach 77 Jahren Bundesrepublik sei es an der Zeit, dass erstmals eine Frau das Amt übernehme. Die Grünen erwarten von Aigner ein überparteiliches Eintreten für die Demokratie. Parteichefin Brantner hoffe, dass sie Brücken bauen und Menschen zusammenführen werde.

Aigner ist seit 1985 CSU-Mitglied. Nach Stationen in der Kommunalpolitik zog sie 1994 in den Bayerischen Landtag und 1998 in den Bundestag ein. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, anschließend übernahm sie verschiedene Ministerämter in Bayern. Seit 2018 steht sie an der Spitze des Landtags. In der CSU gilt sie als ausgleichend, weniger als klassische Machtpolitikerin.

Die Linke will dennoch einen eigenen Vorschlag machen. Parteichef Luigi Pantisano kündigte am Montag in Berlin an, dass in den kommenden Tagen zunächst die Parteigremien beraten. »Bis Weihnachten ist ja noch ein bisschen Zeit«, sagte er. Die Nominierung Aigners mache einen eigenen Vorschlag »nun unbedingt notwendig«.

Pantisano kritisierte, dass die Entscheidung zwischen Union und SPD ausgehandelt worden sei. Er hätte sich gewünscht, »dass nicht das typische, übliche Parteiengeschacher stattfindet«. Das Amt werde dadurch zu einem »parteipolitischen Wanderpokal« gemacht und kleiner, als es sein sollte. Eine überparteiliche Person würde dem Land guttun – Aigner werde »vermutlich das Gegenteil erzeugen«. Bereits zuvor hatte Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert, dass Union und SPD über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden.

Bei der vergangenen Bundesversammlung hatte Die Linke den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert nominiert. Auch diesmal dürfte es der Partei vor allem darum gehen, mit einer eigenen Kandidatur politische Akzente zu setzen. Eine realistische Chance auf das Amt hat sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht.

Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern, je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern. Union und SPD verfügen zusammen über eine knappe Mehrheit. Mit Unterstützung der Grünen wäre Aigners Wahl im ersten Wahlgang wahrscheinlich. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 zusammenkommen. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. Mit Aigner könnte erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen. Mit Agenturen

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