Bundesregierung | SPD-Basis zieht rote Linien

Foto: dpa/Bildfunk In der SPD formiert sich erneut Widerstand gegen den Reformkurs der Bundesregierung. Vier Arbeitsgemeinschaften der Partei haben sich auf ein gemeinsames Papier zur geplanten Neuregelung der Arbeitszeit verständigt. Unter dem Titel »Selbstbestimmt statt dereguliert« stellen SPD-Frauen, Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), Jusos und AG 60plus Bedingungen für eine Lockerung der geltenden Regeln. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit könne es demnach geben – aber nur unter klaren Voraussetzungen.

So soll die Abkehr vom Achtstundentag an einen Tarifvorbehalt geknüpft werden. Nur Betriebe mit entsprechenden Tarifverträgen sollen die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeit innerhalb einer Woche flexibler zu verteilen. Außerdem verlangen die Arbeitsgemeinschaften eine vollständige elektronische Arbeitszeiterfassung. Vorgeschlagen wird eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Überstunden sollen bereits ab der ersten Stunde oberhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit mit einem gesetzlichen Mindestzuschlag vergütet werden.

Damit ziehen Teile der SPD-Basis eine rote Linie: Ohne Tarifvorbehalt soll ein entsprechendes Gesetz im Bundestag keine Zustimmung der SPD erhalten. Die Position erinnert an einen ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die innerhalb der Koalition über die Reform verhandelt. Bas hatte den Achtstundentag darin grundsätzlich erhalten wollen und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit an Tarifverträge geknüpft, was von der Union und Arbeitgeberverbänden hart kritisiert wurde.

Der Streit ist für die SPD mehr als eine Auseinandersetzung über einzelne Arbeitszeitregelungen, sondern reiht sich in ein monatelanges Ringen der Parteibasis und Landesverbände darum, wie weit sie den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung mittragen können, ohne das eigene sozialdemokratische Profil weiter zu beschädigen.

Der neue Vorstoß ist daher einer von vielen Interventionen aus der Partei. Bereits im Sommer hatten mehrere Arbeitsgemeinschaften, Unterbezirke und Landesverbände einen Kurswechsel verlangt. In einem »Brandbrief« aus Groß-Gerau hieß es, die SPD dürfe nicht lediglich soziale Einschnitte verwalten. Die AG Migration und Vielfalt forderte einen außerordentlichen Parteitag und eine Neuwahl der Parteiführung. Aus Bielefeld kam die Forderung, Bas und Parteichef Lars Klingbeil müssten sich entscheiden, ob sie Partei- und Regierungsämter gleichzeitig ausüben wollen.

Im September legte die AfA nach. Unter dem Titel »Sozialstaat stärken – Arbeitnehmerrechte verteidigen« forderte sie verbindliche rote Linien der SPD bei Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Mit den Stimmen der SPD dürfe es keinen Sozialabbau geben, lautete die zentrale Forderung. Die Arbeitsgemeinschaft verlangt unter anderem eine Stärkung der gesetzlichen Rente, den Schutz von Arbeitnehmerrechten und eine solidarischere Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeversicherung.

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin sowie der letztlich fruchtlosen Aufholjagd Manuela Schwesigs in Mecklenburg-Vorpommern steht die Parteiführung selbst unter Druck. Vergangenen Mittwoch äußerte sich Klingbeil dementsprechend auf einem Bürgerdialog in Wiesbaden, dass eine Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und einer Regierungsbeteiligung nichts bringen würde.

Dennoch ist die Frage offen, wie lange die SPD-Bundestagsfraktion noch Disziplin beweisen wird. Im Gegensatz zur Unionsfraktion, die immer wieder lauthals gegen den eigenen Kanzler aufbegehrte, zeichneten sich die Sozialdemokrat*innen bisher als Stabilitätsanker der Bundesregierung aus. Bei den harten Verhandlungen um die Reform der Pflegeversicherung zeichnete sich dort jedoch ein Umschwung ab.

Wie schwierig die Suche nach Kompromissen innerhalb der Regierung geworden ist, zeigte zuletzt der Streit über die Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte die angeschlagenen Pflegekassen zunächst vor allem durch Einsparungen stabilisieren. Die SPD-Fraktion drohte daraufhin, den Gesetzentwurf im Parlament nicht mitzutragen. Sie verlangte unter anderem einen finanziellen Beitrag der privaten Pflegeversicherung und eine Begrenzung der Eigenanteile Pflegebedürftiger.

Der Konflikt wurde schließlich entschärft. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf auf den Weg, die weitergehende Strukturreform wurde aber auf das kommende Jahr verschoben. Eine Kommission soll Vorschläge für die langfristige Finanzierung erarbeiten. Die SPD will im parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen durchsetzen. Damit ist der Streit nicht beendet, sondern lediglich vertagt. Dennoch zeigt sich, dass zusätzliche Konflikte in der SPD wohl zu noch mehr Konflikten in der Regierung führen werden, wenn sich die Sozialdemokrat*innen gedrängt fühlen, härter eigene Positionen durchzusetzen, was in der Regierung bisher eher das Vorgehen der Union gewesen ist.

Doch auch bei anderen Vorhaben zeichnen sich harte Konflikte ab. Beim geplanten Steuerzuschlag auf zuckerhaltige Produkte stoppte das Kanzleramt gar einen Entwurf Klingbeils, weil dieser, laut Kanzleramt, innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Der Finanzminister hatte eine Abgabe vorgesehen, die ab Juli 2027 greifen und ab 2028 rund 1,2 Milliarden Euro jährlich einbringen sollte. Union und SPD hatten sich grundsätzlich auf eine solche Maßnahme verständigt, stritten nun aber über ihre konkrete Ausgestaltung.

Besonders konfliktträchtig dürfte die Rentenreform werden. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Empfehlungen der Rentenkommission noch in diesem Jahr umzusetzen. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Verbindung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung, Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule.

Gerade die Rente nach 45 Beitragsjahren ist hochumstritten. Sowohl Teile der CDU um die ostdeutschen Landesverbände als auch der linke Flügel der SPD harren auf einer Änderung der geplanten Reform. So pocht auch der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf auf den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und fordert zudem, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die SPD will bei den Empfehlungen der Kommission nachverhandeln und insbesondere Härtefallregelungen durchsetzen.

Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt dagegen wachsender Druck. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, Bas müsse rasch einen Gesetzentwurf vorlegen und die Reform noch in diesem Jahr beschlossen werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist solche öffentlichen Forderungen und Ultimaten zurück. Sie erschwerten Kompromisse, statt sie zu erleichtern.

Auch jenseits von Pflege, Rente und Arbeitszeit wächst die Zahl der offenen Streitpunkte. Die Koalition ringt um Änderungen am Arbeitsmarkt, darunter eine Lockerung des Befristungsrechts. Zudem steht eine Reform der Einkommensteuer an. Die SPD signalisiert Offenheit für stärkere Entlastungen, verlangt dafür aber eine Gegenfinanzierung. In der Union wiederum wird angesichts der angespannten Haushaltslage über weitere Einsparungen diskutiert. Währenddessen fordert Klüssendorf eine Reform der Erbschaftsteuer, die Milliardärsfamilien gezielt zur Kasse bitten soll, was die Union wiederum ablehnt.

Laut dem »Handelsblatt« will die Unionsfraktion außerdem ihre Zustimmung zur Einkommensteuerreform davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Entwürfe zur Renten- und Arbeitsmarktreform vorlegt. Wenn Arbeitszeit, Pflege und Rente gleichzeitig zu Krisenmomenten der Regierung werden, an denen SPD-Politiker*innen ihre roten Linien markieren, wird es für die Fraktionsführung der SPD erheblich schwieriger sein, Geschlossenheit herzustellen, was die Koalition wiederum noch instabiler machen wird.

Der Streit über die Arbeitszeit ist deshalb ein weiterer Konflikt in einem zunehmend enger gewordenen politischen Raum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zwar zuletzt betont, wie wichtig eine stabile Bundesregierung für Deutschland und Europa sei, doch zu tatsächlicher Stabilität in der Regierung scheint der Kanzler selbst nicht beitragen zu können.

So soll etwa der Streit um die Pflegereform, auch durch Druck des Bundeskanzlers, derart festgefahren gewesen sein, dass aus Sorge vor einem Koalitionsbruch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich diplomatisch mit Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgetauscht haben soll. Mit Agenturen.

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