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Bundesregierung | Politische Untote
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Politisch wird Bundeskanzler Friedrich Merz nur noch künstlich am Leben gehalten. Foto: Kay Nietfeld/dpa In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU aus dem Landtag geflogen und in Berlin hat sie ebenfalls große Mengen an Stimmen eingebüßt. Und nach einem Jahr des stetigen Bergabs und katastrophaler Umfragewerte ist von Bundeskanzler Friedrich Merz pünktlich zum Herbstanfang, der spooky Jahreszeit, nichts weiter übrig als ein politisch Untoter – eigentlich schon passé, aber künstlich am Leben gehalten.
Unter den acht Dr. Frankensteins, den CDU-Ministerpräsidenten, die dem Kanzler noch jüngst in einer Erklärung ihre Unterstützung öffentlich zugesichert haben, dürften nicht wenige ihre eigenen Worte bereits bereuen, denn mit dem Fall unter die fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ist alles viel schlimmer gekommen als befürchtet. Die Frage, die jetzt zählt, ist, wie lange man wohl warten muss mit einem Kanzlersturz, ohne als wortbrüchig und unglaubwürdig in der Bevölkerung angesehen zu werden.
Die zweite offene Frage ist, ob Hendrik Wüst mit den westdeutschen Landesverbänden oder Markus Söder zusammen mit den ostdeutschen Landesverbänden den Coup starten wird. Da können die Herrschaften noch so oft zum Schulterschluss aufrufen – glauben tut es ihnen niemand.
Die Alternative zum Kanzlersturz wäre die Trennung des Parteivorsitzes und der Kanzlerschaft. Es wäre für Merz eine Möglichkeit, sein politisches Zombie-Dasein weiter zu verlängern und dem Frust seiner Kritiker*innen Luft zu verschaffen, ohne direkt als Kanzler abtreten zu müssen. Dies wäre tatsächlich der gangbarste Weg für die Union, weil der neue Parteivorsitzende die Kritik an Merz und der Regierung dann teilen könnte und Merz somit nicht länger in der Zwickmühle wäre, sowohl auf die SPD eingehen zu müssen, um die Reformen, ob aufgeweicht oder nicht, durchzubekommen und gleichzeitig auf die verschiedenen gegnerischen Lager innerhalb der Union.
Merz hätte so sein politisches Schicksal zwar besiegelt und würde wohl kaum erneut als Bundeskanzler kandidieren, könnte aber so zumindest versuchen, als eine Art Koalitions-Boxsack all die Kritik zu fressen und die Reformen als eine Art Verwalter aber dennoch durchzupeitschen. So oder so, dieser politische Zombie ist Kanzler auf Kredit. An eine normale Vollendung seiner Amtszeit ist nicht mehr zu denken.
Interessanterweise spielt sich in der SPD eine ähnliche Jagd auf die politische Führung ab, nur ohne vergleichbaren Schulterschluss-Zirkus. Bei den Sozen spielt sich gerade Hubertus Heil zum Vampirjäger auf. Der von Klingbeil geschasste Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales und Netzwerker hat mit dem dogmatischen Vorzeigemitglied des Seeheimer Kreises noch eine Rechnung zu begleichen. Die Kritik aus der Basis wird stetig lauter, doch der politische Verwesungsgrad der beiden roten Parteivorsitzenden dürfte bei Weitem noch nicht an den von Friedrich Merz heranreichen. So oder so werden wir mit der neuesten Wendung in dieser politischen Gruselgeschichte wohl nicht bis Halloween warten müssen.
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Source: nd