Bundesregierung | Merz zwischen Rückhalt und Rücktrittsforderung

Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich in der Fraktionssitzung »demütig« gezeigt. Foto: Kay Nietfeld/dpa Die CDU bemüht sich nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin um Geschlossenheit. Doch auch nach der ersten Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach der Sommerpause bleibt fraglich, wie groß der tatsächliche Rückhalt für Friedrich Merz in den eigenen Reihen ist. Fraktionschef Thorsten Frei versicherte dem Kanzler am Dienstag zwar die Unterstützung der Abgeordneten und eine offene Revolte gegen Merz blieb aus, doch wurde in der mehr als zweistündigen Aussprache erhebliche Kritik an seiner politischen Führung und Kommunikation laut. Außerdem forderte der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja öffentlich den Rücktritt des Kanzlers.

Frei hatte bereits vor Beginn der Sitzung erklärt, der Bundeskanzler habe die Unterstützung der Fraktion. Die Union müsse an den vereinbarten Reformen festhalten und dürfe aus den Wahlergebnissen nicht die falschen Konsequenzen ziehen. Insbesondere die Rentenreform müsse zügig und als Gesamtpaket umgesetzt werden. Frei zeigte sich überzeugt, dass die Koalition mit der SPD die Vorhaben umsetzen könne.

Ob die demonstrative Rückendeckung der Fraktionsführung die Stimmung unter den Abgeordneten tatsächlich widerspiegelt, blieb dabei offen. Nach Teilnehmerangaben gab es in der Sitzung mehrere kritische Wortmeldungen. So soll der frühere Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der CDU ein Glaubwürdigkeits- und Zukunftsdefizit vorgeworfen und mit Merz abgerechnet haben. »Wir werden im Wahlkreis gefragt, wie lange geht es noch weiter mit Friedrich Merz«, soll Brinkhaus laut dem »Spiegel« gesagt haben.

Brinkhaus warf dem Bundeskanzler offenbar vor, dass alle CDU-Vorsitzenden in der Lage gewesen seien, das Land zusammenhalten zu können. Dies sei jetzt anders. Die Partei könne die Verantwortung für ihre Lage nicht allein bei Krisen oder anderen Parteien suchen. »Wir alle müssen uns verändern und in erster Linie du«, soll Brinkhaus gefordert haben. Außerdem sei die CDU unter Merz nicht breit genug aufgestellt. »Jeder muss sich fragen, ob und wie er diesem Land und dieser Partei noch helfen kann«, soll Brinkhaus erklärt haben. Eine Aussage, die unterschiedlich gedeutet werden kann. Für seinen Beitrag erhielt er nach Angaben von Teilnehmern viel Applaus.

»Wir alle müssen uns verändern und in erster Linie du.«

Eine tatsächliche Revolte gegen den Kanzler gab es allerdings nicht. Die Kritik blieb nach den vorliegenden Berichten auf einzelne Wortmeldungen beschränkt. Der Auftritt von Merz wurde von Teilnehmern unterschiedlich bewertet. Während der CDU-Haushaltspolitiker Matthias Middelberg ihn als »demütig« beschrieb, berichteten andere von einem eher geschäftsmäßigen und wenig inspirierenden Auftritt. Der Kanzler habe eigene Fehler eingeräumt und zugleich für die Fortsetzung seines Reformkurses geworben.

Merz übernahm in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern eine Mitverantwortung für die Wahlniederlagen. »Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen«, wurde er zitiert. Zugleich hielt er an den bereits vereinbarten Reformen fest. Vor allem die Rentenreform müsse entsprechend den Beschlüssen des Koalitionsausschusses umgesetzt werden.

Die Frage nach dem politischen Rückhalt des Kanzlers ist damit nicht geklärt. Die Union hat bei den drei Landtagswahlen im September schwere Verluste erlitten. In Sachsen-Anhalt fiel die CDU deutlich zurück, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken als stärkste Kraft abgelöst. Die Ergebnisse haben innerhalb der Partei Diskussionen über den Kurs und die politische Führung ausgelöst.

»Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn. Die Ministerpräsidenten haben diesen Mut nicht gehabt. Aber die Basis der CDU, die wird jetzt mit den Füßen abstimmen und ich glaube, die Zeit ist bald gekommen.«

Auch außerhalb der Fraktion wächst der Druck. Mario Czaja, der von Januar 2022 bis Juli 2023 CDU-Generalsekretär war und von Merz geschasst wurde und derzeit kein Bundestagsmandat besitzt, forderte in der Sendung »Meinungsfreiheit« im Fernsehsender »Welt« den Rücktritt von Merz. Dieser habe schon am Anfang grundlegendes Vertrauen verspielt: »Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass er den Platz freimacht.«

Es funktioniere einfach nicht mehr mit ihm. »Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn. Die Ministerpräsidenten haben diesen Mut nicht gehabt. Aber die Basis der CDU, die wird jetzt mit den Füßen abstimmen, und ich glaube, die Zeit ist bald gekommen.« Czaja reiht sich somit in die Riege derer, die Merz öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hatten, darunter der Milliardär und CDU-Spender Carsten Maschmeyer, der Publizist Michel Friedman und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende der Mecklenburg-Vorpommern Tino Schomann.

Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass Merz bundesweit erheblich an Rückhalt verloren hat. Laut dem jüngsten RTL/N-TV-»Trendbarometer« von Forsa befürworten 55 Prozent der Befragten seinen Rücktritt, 40 Prozent sprechen sich für seinen Verbleib im Amt aus. Unter den Unionsanhängern lehnen allerdings 78 Prozent einen Rücktritt ab, während 21 Prozent ihn befürworten. Forsa befragte zwischen dem 17. und 21. September 1509 Menschen. Die Fehlertoleranz liegt bei rund drei Prozentpunkten. Die Union verharrt in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent, während die AfD auf 27 Prozent kommt. Die Werte sind eine Momentaufnahme und keine Prognose.

»Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass er den Platz freimacht.«

Unterdessen hält die Bundesregierung an ihrem Reformkurs fest. Kanzleramtschefin Nina Warken warb für eine schnelle Umsetzung der Vorhaben. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisierte Bereitschaft, die Rentenreform umzusetzen. Er sei »guten Mutes«, dass am Ende weiterer Beratungen ein Rentenpaket stehe. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD lehnt die Maßnahme in ihrer bisherigen Form ab, auch in der Union gibt es Kritik.

Die Fraktionssitzung hat damit vor allem eines gezeigt: Die Führung der Union versucht, die Debatte über die politische Zukunft von Friedrich Merz mit Verweisen auf Geschlossenheit und die Umsetzung der Reformen zu begrenzen. Eine offene gemeinsame Revolte blieb bisher aus. Dass der Kanzler nach den Wahlniederlagen tatsächlich über breiten Rückhalt verfügt, ist jedoch unwahrscheinlich. Mit Agenturen

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

→ unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.