Bundesregierung | Merz sucht Rückhalt vor der Machtprobe

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt das CDU-Präsidium zur formellen Sitzung am Sonntag. Foto: Michael Kappeler/dpa Für Friedrich Merz wird der kommende Sonntag zum entscheidenden Termin. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin soll das CDU-Präsidium am Abend zu einer formellen Sitzung in der Parteizentrale zusammenkommen. Anders als bei früheren Wahlnachbereitungen soll das Gremium möglichst vollständig vertreten sein. Es geht um die Ergebnisse – und damit auch um die Frage, wie es mit dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden weitergeht. Am Montag sind weitere Sitzungen der Spitzengremien der CDU geplant.

Vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Präsidiums erhält Merz nun überraschend demonstrative Rückendeckung aus den Ländern. Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Spekulationen über die politische Zukunft des Kanzlers gewandt. »Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weiter heißt es: »Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.« Die Erklärung zählt drei Grundüberzeugungen auf: »Die Notwendigkeit von Stabilität in Deutschland auch mit Blick auf die Stabilität in Europa«; »die CDU Deutschland ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit«; »der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen«. Die Erklärung kommt wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, in der schlechte Ergebnisse für die CDU zu erwarten sind.

Auch weitere wichtige Teile der Partei und der Unionsfraktion stellen sich demonstrativ hinter den Kanzler. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, er sei sicher, dass Merz auch nach den Landtagswahlen Partei- und Regierungschef bleiben werde. Die Fraktion stehe hinter ihm.

Auch CSU-Chef Markus Söder erwartet eine breite Unterstützung für Merz. Söder hatte zuletzt erklärt, die CSU werde keinen Kanzlersturz betreiben, zugleich aber offengelassen, wie die CDU selbst mit der Frage umgehen werde. Dass Söder die Erklärung nicht unterschrieben hat, fällt auf, da ansonsten stets betont wird, dass CDU und CSU zusammengehören. »Der Spiegel« erklärt, dass Söder nicht als Unterzeichner der Erklärung angefragt, sondern lediglich darüber informiert wurde.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont, die Koalition habe den Willen, die laufende Phase gemeinsam zu bewältigen und die anstehenden Reformen unter der Führung von Merz umzusetzen. Aus weiten Teilen der CDU kommt demonstrative Unterstützung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert statt einer Personaldiskussion entschlossenes Handeln und Reformen. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion, verweist darauf, dass Reformen politisch schwierig seien und Merz den eingeschlagenen Kurs trotzdem halte.

CDU-Vizechefin Silvia Breher warnt ebenfalls vor internen Debatten über einen Austausch von Köpfen. Und auch der mecklenburg-vorpommersche CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters stellt sich gegen die Personaldebatte. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg, hatte bereits erklärt, er glaube weiterhin an Merz. Ein anderer Unionskanzler hätte schließlich mit denselben Problemen bei der Abstimmung innerhalb der Regierung zu kämpfen, argumentiert er.

Damit entsteht vor dem Sonntag ein bemerkenswertes Bild: Die Kritik am Kanzler ist angesichts des Wahldebakels in Sachsen-Anhalt und schlechten Umfragewerten keineswegs verschwunden, aber ihr stehen inzwischen mehrere prominente Stimmen entgegen, die einen Führungswechsel nicht als Lösung betrachten. Zumindest kommunizieren sie dies vor den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommenden Sonntag.

Denn was genau diese gemeinsame Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten bedeutet und wie weit sie geht, ist vollkommen offen. Es ist zumindest unwahrscheinlich geworden, dass sich weitere prominente Kritiker*innen der ersten Reihe nach der zu erwartenden Niederlage am 20. September als Alternative zu Merz vorstellen werden.

Eine Möglichkeit wäre, dass die Erklärung lediglich ein wahltaktisches Manöver für die CDU-Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist, um Stabilität vorzutäuschen. Was dafür spricht ist ein Verweis seitens der CDU an den »Spiegel«, wonach das Fehlen Söders auf der Erklärung damit erklärt werde, dass die Wahlen nur CDU-Landesverbände beträfen.

Was dagegen spricht ist, dass die Initiative vom stets auf Stabilität und Ausgleich setzenden Landesverband Rheinland-Pfalz und dem frischen rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder ausgegangen sein soll. Dieser hatte sich während der Personalrochade im Sommer noch mit Merz überworfen, weil der Kanzler seinen Bruder Patrick Schnieder aus dem Amt des Verkehrsministers und dem Kabinett geworfen hatte, scheint jedoch wieder mehr auf Stabilität als auf das Begleichen offener Rechnungen innerhalb der Partei aus zu sein.

Außerdem würden sich die beiden Kontrahenten um die Kanzlerschaft bei einem Kanzlersturz, Wüst und Söder, unglaubwürdig machen und selbst beschädigen, wenn sie nach Ende des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – keine Woche nach dieser Erklärung – ihre Position wieder ändern würden und offen als Kanzleralternative aufträten. Auch wenn Söder nicht unterschrieben hat, so hat er den Inhalt der Erklärung selbst mehrfach öffentlich gefordert. Außerdem haben seine potentiellen Verbündeten der ostdeutschen Landesverbände unterschrieben.

Die Erklärung könnte auch ein Zeichen für die CDU-interne Pattsituation zwischen den rivalisierenden Lagern um den liberalkonservativen Pragmatiker aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und den rechtskonservativen Bayern Markus Söder darstellen, da keine Seite in der Lage wäre, Merz auszutauschen, ohne von der anderen Seite blockiert zu werden. Wüst steht für einen pragmatischen Merkel-Weg und hat die westdeutschen CDU-Landesverbände hinter sich, wobei der Zeitpunkt der kommenden Landtagswahl in seinem Bundesland ungünstig für etwaige Kanzlerpläne ist, und Söder scheint die ostdeutschen Landesverbände und rechten Flügel zu vertreten.

So trat jüngst der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer neben Söder auf der CSU-Klausur in München auf und forderte neben viel Lob für Söder, es brauche »dieses CSU-Gen in dieser aktuellen Phase«. Kretschmer trat neben dem nunmehr ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, und dem Ministerpräsidenten Thüringens, Mario Voigt, offensiv gegen Merz auf und forderte das Ende der »Brandmauer« und die Weiterführung der sogenannten Rente mit 63. Söder erklärte ebenfalls, dass die »Brandmauer« gescheitert sei, und forderte einen »Gerechtigkeitscheck« für die geplanten Reformen, die er an sich prinzipiell durchführen möchte.

»Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.«

Die Erklärung könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass die möglichen Nachfolger sich lediglich nicht selbst in dem Scherbenhaufen beschädigen wollen, den ihnen Merz hinterlassen würde. Mehrfach wurde von unterschiedlichen Personen der Union darauf verwiesen, dass man mit einem neuen Kanzler vor denselben Problemen stehen würde

Es ist außerdem offen, mit welchen Zugeständnissen Merz diese öffentliche Unterstützung der Ministerpräsidenten noch vor dem Treffen des CDU-Präsidiums am Sonntag bezahlen musste. So könnte ein Deal mit Merz geschlossen worden sein, dass er die unbeliebten Reformen durchpeitschen, aber dafür nicht erneut antreten oder den Parteivorsitz abgeben wird oder Ähnliches.

Dies würde jedoch die Frage aufwerfen, was die SPD zu dem Ganzen sagen wird, die im weiteren Verlauf des Rettungsversuchs der Union zum Buhmann und Schuldigen aufgebaut wird, da sie die gewünschten Reformen, wie Teile der Union selbst, neu verhandeln will. Nach diesem Akt des Zusammenraufens dürfte die Union nun außerdem wohl noch weniger kompromissbereit gegenüber ihrem Koalitionspartner auftreten. So sorgten Rücktrittsforderungen an Bärbel Bas von Christian von Stetten, dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, für Unmut in der Koalition.

Dass Merz die Lage im Inland als vorrangig betrachtet, zeigt seine Entscheidung, in der kommenden Woche nicht zur Generaldebatte der UN nach New York zu reisen. Ursprünglich sollte Merz dort am Mittwoch vor der Vollversammlung sprechen. Nun soll er wegen seiner notwendigen Präsenz in Berlin bleiben.

Damit dürfte die Präsidiumssitzung am Sonntag vor allem zu einer Frage werden: Hat die Union sich tatsächlich hinter Merz versammelt und wird sie trotz der zu erwartenden katastrophalen Ergebnisse den jüngsten Sammlungsprozess hinter Merz grimmig weiterführen? Oder geht es am Sonntag eher um die Stabilisierung der Union, während Merz intern bereits längst abgesägt ist und lediglich nach außen noch als unbeliebter Blitzableiter fungiert, der versucht, die Reformen durchzusetzen? Hat Merz parteiintern bereits jegliche Macht verloren und muss dem Drängen der zwei konkurrierenden Flügel um Wüst und besonders um Söder sowie der ostdeutschen Verbänden gegenüber dem Koalitionspartner Rechnung tragen? 

So oder so ist ein Riss durch die Union gegangen, entlang den ostdeutschen CDU-Landesverbänden und der bayerischen CSU auf der einen Seite und den westdeutschen CDU-Landesverbänden auf der anderen.

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