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Bundesregierung | Merz bekommt Stromsteuersenkung – für ein Jahr
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf Entlastungen bei Strom und Sprit. Der Kompromiss fällt dünn aus.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhandelten bis tief in die Nacht. Foto: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz hat seine Stromsteuersenkung bekommen. Zumindest für ein Jahr. Nach mehr als achtstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zu Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer ab Januar 2027 für alle Verbraucher*innen und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Die Finanzierung steht allerdings zunächst nur für zwölf Monate. Im Gegenzug bekommt die SPD einen Spritpreisdeckel, der ab Januar zunächst für drei Monate gelten soll. Eine Einigung über den Ausgleich der kalten Progression kam nicht zustande. Auch bei der Rente blieb der Koalitionsausschuss ohne Ergebnis.
Damit haben sich die Koalitionspartner nach einem heftigen Streit zwar auf zwei Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ein großer Wurf ist der Kompromiss jedoch nicht. Die Stromsteuersenkung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre Umsetzung hatte sich aber monatelang verzögert. Nun wird sie zunächst für ein Jahr ausgeweitet. Für eine dauerhafte Finanzierung fehlt weiterhin eine Lösung. Auch beim Spritpreisdeckel sind wesentliche Fragen offen. Die Koalition hat damit vor allem eines erreicht: Sie hat vorerst verhindert, dass der Streit über die Stromsteuer zu einer weiteren Regierungskrise wird.
Für Merz war die Einigung besonders wichtig. Der Kanzler hatte die Senkung in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt und sie zur Frage seiner politischen Glaubwürdigkeit gemacht. Noch am Montag hatte er eine schnelle Verständigung versprochen. Die Gespräche würden, so seine Erwartung, »relativ kurz« dauern. Tatsächlich wurde es eine Verhandlung bis zwei Uhr morgens.
Wie angespannt diese Verhandlungen waren, zeigen Berichte über einen möglichen Abbruch der Gespräche. Nach Informationen der »Bild« soll Merz kurz vor Mitternacht wütend den Raum verlassen haben. »Das mache ich nicht mehr mit«, habe er demnach gesagt. Hintergrund sei der Widerstand der SPD gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Gegenfinanzierung gewesen. Merz sei kurz darauf mit Schal und Laptoptasche zurückgekommen, um offenbar das Kanzleramt zu verlassen. CSU-Chef Markus Söder habe ihn schließlich zurück an den Verhandlungstisch geholt.
Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete unter Berufung auf Teilnehmer von einem Kanzler, der kurz davor gewesen sei, die Runde aufzulösen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei widersprach allerdings der Darstellung. Die Verhandlungen seien zwar anspruchsvoll gewesen und hätten lange gedauert, die Atmosphäre sei aber gut gewesen.
Der Konflikt hatte sich bereits in den Tagen zuvor zugespitzt. Merz wollte die Stromsteuer unbedingt senken, ohne dass zunächst eine tragfähige Finanzierung dafür vorlag. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangte dagegen, dass die Union eine seriöse Gegenfinanzierung vorlegt. In der vergangenen Woche war eine Einigung in den Haushaltsverhandlungen noch gescheitert. In der Unionsfraktion hatte das für erheblichen Unmut gesorgt. Schließlich hatte Merz – getrieben von Kritiker*innen aus den eigenen Reihen – die Entlastung öffentlich zugesagt und damit den Druck auf sich selbst erhöht.
Die nun gefundene Lösung sieht vor, dass die fehlenden 5,4 Milliarden Euro für 2027 durch finanzielle Spielräume bei der Förderung erneuerbarer Energien auf dem EEG-Konto aufgebracht werden. Dort werden unter anderem Vergütungen und Verkaufserlöse für Strom aus Wind- und Solaranlagen verbucht. Wie viel Geld tatsächlich übrig bleibt, hängt von der Entwicklung der Strompreise ab. Sollten die Überschüsse nicht ausreichen, will die Koalition ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen. Was darin stehen könnte, bleibt offen.
Für die Zeit nach 2027 ist die Finanzierung ohnehin ungeklärt. Die Koalition strebt zwar eine dauerhafte Senkung an, macht diese aber von einer nachhaltigen Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 abhängig. Klingbeil pocht entsprechend auf eine solide Lösung. »Wir machen das, was wir auch seriös finanzieren können«, erklärte der SPD-Vorsitzende nach den Beratungen. Die finanzielle Ausgangslage wird dabei nicht einfacher: Schon jetzt klafft in der Etatplanung für 2028 eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro.
Für private Haushalte bedeutet der Beschluss zunächst eine vergleichsweise kleine finanzielle Entlastung. Die Stromsteuer sinkt von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde. Wird die Reduktion vollständig an die Verbraucher weitergegeben, spart ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox rund 93 Euro im Jahr. Das entspricht knapp acht Euro im Monat. Ein Single-Haushalt mit 1500 Kilowattstunden Verbrauch spart etwa 35 Euro jährlich.
Die Senkung kommt dabei nicht nur Privathaushalten zugute. Während das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bereits seit 2026 von der reduzierten Stromsteuer profitieren, werden nun auch die übrigen Wirtschaftsbereiche einbezogen.
Die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Pop, begrüßte die Einigung als wichtigen ersten Schritt, verlangte aber eine dauerhafte Entlastung. Angesichts hoher Energie- und Heizkosten reiche die Senkung allein nicht aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der niedrigeren Stromsteuer zudem einen Anreiz für die Elektrifizierung und damit eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Die Wirtschaftsweisen fallen deutlich kritischer aus. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, hält die Senkung grundsätzlich für sinnvoll, kritisiert aber die Befristung. Sie schaffe kaum Planungssicherheit und setze keine ausreichenden Anreize für langfristige Investitionen. Die Maßnahme bleibe eine teure kurzfristige Entlastung, deren dauerhafte Finanzierung ungeklärt sei.
Beim Spritpreisdeckel kann die SPD einen kleinen Erfolg für sich reklamieren. Ende Dezember läuft der seit Oktober geltende Tankrabatt aus. Ab dem 1. Januar 2027 soll nun eine Preisbegrenzung greifen. Die Regelung ist zunächst auf drei Monate angelegt, kann aber verlängert werden. Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen.
Damit setzt sich die SPD gegen den ursprünglichen Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durch. Dieser hatte so hohe Hürden für die Aktivierung vorgesehen, dass ein Eingreifen in der Praxis kaum zu erwarten gewesen wäre. So hätte der Preis für Benzin oder Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen müssen als der Durchschnitt in den übrigen EU-Staaten. Die SPD hatte den Vorschlag deshalb als wirkungslos kritisiert.
Wie der neue Preisdeckel konkret funktionieren soll, ist allerdings noch offen. Die Koalition will sicherstellen, dass die Versorgung gewährleistet bleibt. Die Länder sollen außerdem regionale Besonderheiten berücksichtigen und abweichende Höchstpreise festlegen können. Wie stark Autofahrer tatsächlich entlastet werden, lässt sich deshalb noch nicht sagen.
Unmittelbar nach der Einigung bemühten sich die Koalitionspartner darum, den Kompromiss als Erfolg ihrer jeweiligen Seite zu präsentieren. Merz erklärte, die Regierung habe die Senkung der Stromsteuer versprochen und »Wort gehalten«. Der Kanzler bedankte sich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie seinem Vorschlag gefolgt seien.
Auch CSU-Chef Markus Söder wertete das Ergebnis positiv. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete die Beschlüsse als guten Erfolg und als Beleg dafür, dass die Bundesregierung handlungsfähig sei. Wüst hatte sich wiederholt für die Stromsteuersenkung eingesetzt und erklärte, es sei ein »guter Erfolg« für den Kanzler. Weniger zufrieden äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Er begrüßte die Einigung, nannte sie aber lediglich einen guten Anfang. Gerade Familien und kleinere Unternehmen bräuchten langfristige Klarheit. Die Stromsteuersenkung müsse deshalb schnell umgesetzt und dauerhaft gesichert werden.
Auch aus der SPD kam unmittelbar nach der Einigung Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, befürwortete, dass die Stromsteuer nun sinke, doch: »Für das, was der Kanzler an großen Ankündigungen gemacht hat, ist das Ergebnis ziemlich klein«, sagte er der »Rheinischen Post«.
Rudolph warf Merz mangelnden Mut vor. Der Kanzler hätte sich für eine dauerhafte Senkung einsetzen und dafür auch klimaschädliche Subventionen abbauen können. Dass Wirtschaftsministerin Reiche plötzlich festgestellt habe, dass im kommenden Jahr bei der EEG-Förderung mehrere Milliarden Euro weniger benötigt würden als noch im Oktober angenommen, sei erstaunlich. Eine dauerhafte Gegenfinanzierung sei das jedoch nicht.
Bemerkenswert war auch, was nach dem Koalitionsausschuss ausblieb: eine gemeinsame Pressekonferenz der Koalitionsspitzen. Stattdessen wurden die Beschlüsse schriftlich mitgeteilt und einzelne Politiker*innen äußerten sich getrennt. Die ausgebliebene gemeinsame Präsentation passt zu einem Ergebnis, das zwar politisch dringend gebraucht wurde, aber wenig Anlass für einen großen Auftritt bot. Die Stromsteuersenkung war bereits versprochen, ihre Finanzierung bleibt vorläufig, und beim Spritpreisdeckel ist die konkrete Ausgestaltung noch offen. Eine Verständigung über die Rente oder den Ausgleich der kalten Progression gab es ebenfalls nicht.
Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. Die Grünen sprechen von einem langen Anlauf und einem kleinen Hüpfer. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner begrüßte zwar, dass Strom billiger werde, kritisierte aber die Befristung. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann verwies auf das Missverhältnis zwischen den Milliarden für Rüstung und Konzerninteressen und den minimalen Entlastungen für die Mehrheit. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte: »Die Bundesregierung hat verstanden, dass sie endlich die Menschen im Land entlasten muss. Doch die Senkung der Strompreise durch Rücklagen der Energiewende zu finanzieren, ist politisch fatal und bei steigenden Strompreisen auf dem Markt gefährlich.« Die Regierung traue sich erneut nicht an die Milliarden Übergewinne der Mineralölkonzerne, so Schwerdtner.
Auch innerhalb der Union ist die Frage, ob Merz tatsächlich einen politischen Erfolg erzielt hat, nicht abschließend beantwortet. Wüst und Söder stärken dem Kanzler mit ihren Bewertungen zwar den Rücken, doch Voigt mahnt dagegen, dass dies noch keine langfristige Lösung darstelle. CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen Paul Ziemiak wiederum kritisierte die SPD für die langwierigen Verhandlungen. Die Einigung hätte deutlich früher erreicht werden können, sagte er. Die Stromsteuersenkung stehe schließlich bereits im Koalitionsvertrag. Zugleich verwies er auf Einsparpotenziale bei staatlichen Ausgaben und Subventionen.
Für Merz dürfte entscheidend sein, dass er nach den gescheiterten Verhandlungen der vergangenen Woche überhaupt eine Einigung vorweisen kann. Der Kanzler stand unter erheblichem Druck aus den eigenen Reihen, die seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Koalitionspartner infrage stellten. Dass die Stromsteuer nun tatsächlich für alle sinken soll, nimmt dieser Kritik vorerst ein wenig Wind aus den Segeln.
Der Sinn dieses begrenzten Kompromisses liegt weniger in seiner Gestaltung oder in seiner tatsächlichen Wirkung, sondern vielmehr in der Bedeutung, die die Koalitionspartner ihm zumessen. Gerade Merz musste zeigen, dass er in der Lage ist, sich gegen den Juniorpartner durchsetzen zu können, auch wenn der Inhalt selbst das Symbol infrage zieht. Ob daraus mehr wird, dürfte sich spätestens bei den Haushaltsverhandlungen für 2028 und den anstehenden Rentenbeschlüssen zeigen. Dort warten bereits die nächsten Konflikte. Mit Agenturen.
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