Bundesregierung | Koalitionsausschuss tagt unter schwierigen Bedingungen

Lars Klingbeil ,Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzler Friedrich Merz haben unterschiedliche Perspektiven zum weiteren Reformverlauf. Foto: dpa/Michael Kappeler Zum ersten Mal seit gut drei Monaten kommen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Nach den schweren Verlusten bei den Landtagswahlen im September und mehreren offenen Konflikten innerhalb der Koalition soll es vor allem darum gehen, wie die Regierungsparteien ihre Vorhaben in den kommenden Wochen voranbringen wollen. Im Raum steht vielmehr eine Verständigung über das weitere Vorgehen und möglicherweise ein Zeitplan.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte eine »sehr ehrliche Aussprache« darüber an, wie die Koalition ihre Aufgaben in den nächsten Monaten angehen wolle. Er erwarte dagegen keine Beschlüsse zu den umstrittenen Reformvorhaben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte, es gehe darum, festzulegen, »in welcher Reihenfolge« der große Arbeitsberg abgearbeitet werden solle. Für die Menschen sei entscheidend, dass die bereits vereinbarten Vorhaben nun umgesetzt würden.

Damit treffen beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause unterschiedliche Erwartungen aufeinander. Union und SPD hatten sich Anfang Juli auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt, das unter anderem Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt umfasst. Ende August vereinbarten die Fraktionsführungen, das Paket bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Nach den Wahlniederlagen der Regierungsparteien im September fordern die SPD und verschiedene Teile der CDU allerdings Änderungen. Insbesondere dürfe der Reformkurs nicht vor allem auf Kürzungen hinauslaufen.

Besonders deutlich zeigt sich der Streit bei der Rentenreform. Die Union drängt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf einen Gesetzentwurf. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte Bas zuletzt öffentlich dazu auf, das Gesetz zügig vorzulegen. Bis Jahresende müsse das Paket beschlossen sein, sagte sie. Auch Unionsfraktionsvize Johannes Winkel verlangte einen Entwurf, der die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzt.

Bas wird am Koalitionsausschuss wegen eines Trauerfalls in ihrer Familie nicht teilnehmen. Gleichzeitig ist innerhalb der SPD insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren umstritten. Vorgesehen sind zwar Härtefall- und Übergangsregelungen. Wie diese ausgestaltet werden und ob weitere Teile der Kommissionsempfehlungen verändert werden, ist aber offen.

Die Union befürchtet eine Aufweichung des gemeinsam vereinbarten Reformpakets. Nach einem Bericht der »Bild« soll die Unionsseite deshalb darauf drängen, im Koalitionsausschuss einen Termin für die Vorlage des Rentengesetzentwurfs festzulegen. Die Zeitung berichtete zudem von einem Appell von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die eigene Fraktion, bei den Reformvorhaben durchzuhalten.

Auch bei den Arbeitsmarktreformen stehen unterschiedliche Vorstellungen gegenüber. Union und SPD haben sich grundsätzlich auf eine Flexibilisierung verständigt, unter anderem bei Befristungen. Streit gibt es weiterhin über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sah eine stärkere Bindung an Tarifverträge und eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor. Dagegen gab es Kritik aus Union und Arbeitgeberverbänden.

Auch die Steuerpolitik ist ein Streitthema der Regierungsparteien. Die Koalition hatte sich auf zusätzliche Einnahmen unter anderem durch eine Zuckersteuer verständigt. Ein Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde jedoch vom Kanzleramt gestoppt. Die Union warf dem Finanzminister vor, bei der Ausgestaltung über die Vereinbarung hinauszugehen. Die SPD wiederum verweist darauf, dass die Einnahmen für die Haushaltsplanung eingeplant sind.

Bei der Einkommensteuer sieht es nicht anders aus. Die SPD ist für ein höheres Entlastungsvolumen offen, verlangt dafür aber Vorschläge der Union zur Gegenfinanzierung. Aus der Unionsfraktion wurde zugleich die Forderung laut, Entlastungen über Ausgabenkürzungen zu ermöglichen. Nach einem Bericht des »Handelsblatts« wurde in der Unionsfraktionsführung darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform im Bundestag erst dann zuzustimmen, wenn Bas Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Neben den Reformen dürfte der Umgang mit der AfD für Gesprächsstoff sorgen. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt. Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen lediglich über 44 Mandate. Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch angekündigt. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten dagegen empfohlen, sich zu enthalten – tatsächlich gab es lediglich fünf Enthaltungen.

Damit bleiben vier Stimmen rechnerisch ungeklärt. Ob Abgeordnete der CDU für Rausch stimmten, ist wegen der geheimen Wahl nicht feststellbar. Unionsfraktionschef Frei bezeichnete entsprechende Spekulationen als solche, erklärte aber zugleich, die Tatsache der zusätzlichen Stimmen sei »höchst bedenklich und besorgniserregend«.

Für die SPD ist der Vorgang unmittelbar ein Thema des Bundes. SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte von CDU und BSW eine Erklärung, wie die zusätzlichen Stimmen zustande gekommen seien. SPD-Fraktionschef Miersch kündigte bereits an, die Wahl im Koalitionsausschuss anzusprechen. Die CDU müsse erklären, wie es zu dem Ergebnis kommen konnte, sagte Klingbeil.

Die Wahl fällt zudem in eine Phase, in der die sogenannte Brandmauer der Union zur AfD vor allem von den ostdeutschen CDU-Landesverbänden infrage gestellt wird. Es ist fraglich, ob Friedrich Merz in der Lage ist, Parteidisziplin in diesem Punkt durchsetzen zu können. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen. Nun wird auch darüber spekuliert, ob ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember eine Mehrheit bekommen könnte.

Der Koalitionsausschuss steht damit vor einer langen Liste offener Fragen. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf Union und SPD. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in beiden Parteien Debatten über den Regierungskurs ausgelöst. In dieser angespannten Lage versucht Friedrich Merz (CDU), die eigene Fraktion auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören. Nach einem Bericht der »Bild« appellierte der Kanzler an die Abgeordneten, bei den Reformen durchzuhalten: »Wir müssen das gemeinsam hinbekommen.« Die erfolgreiche Einigung bei der Pflege müsse auch bei der Rente gelingen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) forderten deshalb bereits eine »radikale Kehrtwende« der Bundesregierung und ein Ende parteipolitischer Auseinandersetzungen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Regierung zuletzt zur Zusammenarbeit aufgerufen. Er sprach von einer tiefgreifenden Krise und forderte politischen Willen, eingefahrene Routinen zu verlassen.

Für zusätzliche Spannung sorgt ein weiterer Bericht der »Bild«. Demnach könnte es beim Koalitionsausschuss auch um die grundsätzliche Vertrauensbasis zwischen Union und SPD gehen. Die Zeitung sprach von einer möglichen »Art Vertrauensfrage« – von beiden Seiten: »Hinter den Kulissen geht es um Putsch-Verdächtigungen, blockierte Reformen und Machtfragen«. Die Aussagen können nicht unabhängig bestätigt werden.

Auch die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet von Gerüchten, wonach Merz im Zusammenhang mit dem Haushalt die Vertrauensfrage im Parlament stellen könne. Aus Regierungskreisen heiße es, so »FAZ«, dass die Abstimmung über den Haushalt ja schon eine Vertrauensfrage sei. Die beidseitigen Zweifel an der Zusammenarbeit der Koalition scheinen inzwischen groß geworden zu sein. So hat der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dennis Thering, etwa nach den desaströsen Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Merz dazu aufgerufen, zum Durchsetzen der Reformen die Vertrauensfrage zu stellen: »Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht: Ja, dann muss sie Friedrich Merz stellen«. Ob sich der Koalitionsausschuss letztlich im internen Streit erschöpft oder konkrete Schritte vereinbaren wird, bleibt offen. Mit Agenturen.

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