Bundesregierung | Günther stellt sich gegen Reiches Energiepolitik

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warnt vor Katherina Reiches Energiepolitik. Foto: Felix Müsche/dpa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt sich gegen zentrale Vorhaben der Bundesregierung zur Energiepolitik. In einem dreiseitigen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt er vor erheblichen Folgen der geplanten Reformen und fordert eine Kurskorrektur. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket hätten das Potenzial, »der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden«, schreibt Günther.

Besonders deutlich fällt seine Kritik an der geplanten Abschaffung der Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen auf Hausdächern aus. Darüber sei er »hochgradig irritiert«, schreibt Günther. Er stellt infrage, dass der politische Nutzen einer solchen Maßnahme bei dem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV den möglichen Schaden aufwiege. Solaranlagen auf privaten Dächern böten Bürgern eine »niedrigschwellige Möglichkeit«, selbst Teil der Energiewende zu werden. Wer dies erschwere, riskiere aus seiner Sicht einen Akzeptanz- und Tempoverlust beim Ausbau erneuerbarer Energien. Günther fordert Merz deshalb auf, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen die bisherigen Vorschläge zu verändern.

»Die Schließung der Straße von Hormus und die damit einhergehende zweite fossile Preiskrise innerhalb von fünf Jahren zeigt uns eindrücklich, dass Deutschland schnellstmöglich das Risiko erneuter Preiskrisen reduzieren muss.«

Auch beim geplanten Umgang mit Netzengpässen widerspricht Günther der Bundesregierung. Das Netzpaket sieht vor, Gebiete mit begrenzten Netzkapazitäten entsprechend auszuweisen. Betreiber von Wind- und Solaranlagen könnten dort künftig verpflichtet werden, bei netzbedingten Abschaltungen teilweise auf eine staatliche Entschädigung zu verzichten.

Günther lehnt diesen sogenannten Redispatchvorbehalt ab. Er bezeichnet die Regelung als »verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen«. Entgegen dem Ziel der Bundesregierung werde sie die Kosten im Energiesystem nach seiner Einschätzung nicht senken, sondern erhöhen. Es gebe effizientere Möglichkeiten, den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau abzustimmen.

Günther fordert zugleich einen schnelleren Ausbau der Windenergie an Land. Die vorgesehenen Ausschreibungsmengen seien zu gering, um selbst bereits genehmigte Projekte zu realisieren. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die von den Ländern bereitgestellten Flächen für Windkraftanlagen tatsächlich genutzt werden können.

Zur Begründung verweist der Ministerpräsident auf die Abhängigkeit der fossilen Energieversorgung von ausländischen Energieträgern: »Die Schließung der Straße von Hormus und die damit einhergehende zweite fossile Preiskrise innerhalb von fünf Jahren zeigt uns eindrücklich, dass Deutschland schnellstmöglich das Risiko erneuter Preiskrisen reduzieren muss.« Das gehe nur über einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Seine Kritik steht dabei nicht allein. Nach den vorliegenden Berichten haben auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein Andreas Hein sowie Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer Korrekturen verlangt. Auch aus anderen Bundesländern sowie von Kommunen und Unternehmen gibt es Widerstand. Ende September hatte sich zudem der Bundesrat gegen die Änderungen ausgesprochen, kann das Vorhaben aber nicht allein stoppen.

Der Konflikt zwischen Günther und Reiche fügt sich zugleich in eine längere Reihe von Auseinandersetzungen innerhalb der Union ein. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident gilt als Vertreter des pragmatischen Merkel-Flügels der CDU und steht dem Kurs des Merz-Lagers und des hyperwirtschaftsfreundlichen Lagers bereits seit Längerem kritisch gegenüber. Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren die unterschiedlichen Vorstellungen über den weiteren Kurs der Partei deutlicher hervorgetreten.

Dabei geht es nicht nur um die Person des Kanzlers. Gerade die ostdeutschen Landesverbände stellen lautstark konkrete Vorhaben der Bundesregierung infrage. Besonders deutlich wurde dies bei der sogenannten Brandmauer zur AfD und bei der geplanten Reform der Rente. Vor allem aus ostdeutschen CDU-Landesverbänden kam die Forderung, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Auch CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Konzept als gescheitert, ohne daraus eine Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD abzuleiten.Merz zwischen Geschlossenheit und Kritik

Der Streit über die Energiepolitik ist dafür ein weiteres Beispiel. Günther fordert von Merz ausdrücklich eine »Kurskorrektur« bei den vorliegenden Vorschlägen. Seine Kritik richtet sich damit auch gegen eine Bundesministerin aus den eigenen Reihen und gegen die energiepolitische Linie der Bundesregierung.

Für die schwarz-rote Koalition kommt der Konflikt zu einer ohnehin schwierigen Zeit. Union und SPD streiten bereits über die Ausgestaltung mehrerer Reformvorhaben. Innerhalb der Union wiederum gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit der Reformkurs gehen soll. Günthers Brief macht nun sichtbar, dass diese Differenzen auch bei einem zentralen Vorhaben der Bundesregierung zur Energiewende bestehen. Ob Merz auf die Forderungen seines Parteifreundes eingeht, ist offen. Mit Agenturen

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