Bundesregierung | Doppelter Druck auf die Koalition

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) stehen beide in ihren Parteien unter Druck. Foto: Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz steht am Dienstag vor einem weiteren schwierigen Termin. Am Nachmittag trifft der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende mit der Unionsfraktion zusammen. Die 208 Abgeordneten beraten über die Folgen der jüngsten Wahlniederlagen – und damit zwangsläufig auch darüber, wie es mit der CDU und ihrem Vorsitzenden weitergehen soll.

Doch trotz des wachsenden Unmuts in Teilen der Partei zeichnet sich vor der Sitzung keine offene Abkehr der Fraktion von Merz ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina Dos Santos-Wintz, rechnet zwar mit einer lebhaften Diskussion. »Natürlich gibt es auch Frust«, sagte sie mit Blick auf die Wahlergebnisse. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz jedoch weiterhin »die volle Rückendeckung der Unionsfraktion«.

Gleichzeitig räumte Dos Santos-Wintz ein, dass die Union ihre Lage nicht beschönigen könne: Wenn eine Volkspartei in einem Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, sei das »desaströs«. Die Union sei »gerade nicht gut genug« und müsse besser werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, seine Partei führe keine Personaldebatte über den Kanzler. Die CSU sei der »Stabilitätsanker in dieser Koalition«, sagte er.

Die Personaldebatte, die Merz unmittelbar nach Schließung der Wahllokale einzufangen versucht hatte, ist damit dennoch nicht beendet, obwohl der Kanzler betonte, es habe »weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem«. Mit Günter Krings hat sich dennoch ein einflussreicher CDU-Politiker ausdrücklich dafür ausgesprochen, eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz zumindest nicht auszuschließen. »Es darf keine Tabus geben«, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe. Zugleich warnte Krings davor, sich in einer ausufernden Personaldebatte zu verlieren.

Auch aus der CDU-Hochburg Brandenburgs, Großbeeren bei Berlin, kommt erneut Kritik. Ortsvorsitzender Adrian Hepp erklärte, eine Rücktrittsforderung werde es von seiner Seite derzeit nicht geben. Eine Trennung von Parteiführung und Kanzleramt wäre aber ein »gangbarer Weg«. Zugleich warnt Hepp davor, dass die CDU in der Koalition mit der SPD politisch zerrieben werde.

Damit wird Merz zwar weiterhin keine offene organisierte Abwahlforderung aus der Bundespartei entgegengebracht. Gleichzeitig wird die Frage nach seiner Doppelrolle als Kanzler und Parteivorsitzender zunehmend zu einem legitimen Gegenstand innerparteilicher Diskussion. Noch vor einer Woche hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten ausdrücklich vor Personaldebatten gewarnt und Merz Rückendeckung gegeben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigte diese Linie am Montagabend. Die Personaldebatten seien nicht zielführend, sagte der CDU-Politiker beim Ständehaus-Treff der »Rheinischen Post«. Die gemeinsame Erklärung der acht Ministerpräsidenten sei vor allem eine Absage an Überlegungen zu einer Minderheitsregierung gewesen. Deutschland brauche eine stabile Bundesregierung.

Wüst, der selbst als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird, erklärte zugleich, er wolle Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Auf Nachfrage, ob er für immer Ministerpräsident bleiben wollte, antwortete er jedoch: »So lange, wie es geht.«

Anders als Wüst verschärfen andere CDU-Landespolitiker die inhaltliche Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine schonungslose Analyse und einen Neustart. »Das hat auch etwas mit Personen zu tun«, sagte er. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt spricht von einem historischen Wendepunkt und verlangt eine »Generalinventur der Berliner Regierungspolitik«.

Auch CSU-Chef Markus Söder meldete Kritik an: »Reformen ja – aber du musst in einem empathischen Prozess mit deinem Volk sein und nicht gegen dein Volk regieren.« Söder warnte außerdem: »Es geht langsam um die Existenz der Union als Volkspartei.« Trotz der harten Kritik fügte er hinzu: »Deswegen ist jetzt Schulterschluss gefragt und auch das Zeigen, dass man Politik verstanden hat, dass man etwas ändern wird und nicht nur sagt, wir kommunizieren besser in dem Sinn, dass es besser klingen muss.«

Für Merz geht es bei der Fraktionssitzung deshalb um mehr als eine Aussprache über die Wahlergebnisse. Er muss seine Abgeordneten davon überzeugen, dass sein Reformkurs trotz des Gegenwinds fortgesetzt werden kann. Dos Santos-Wintz betonte, die Union müsse die geplanten Reformen trotz des »Gegenwinds« umsetzen.

Auch die parlamentarische Ausgangslage beschäftigt die Union. Mit ihrer Mehrheit könne die Fraktion nicht so umgehen, als sei diese jeden Tag automatisch gesichert, sagte Dos Santos-Wintz. Die Union habe zwar nur zwölf Stimmen Vorsprung, sei aber zuversichtlich, die notwendigen Mehrheiten im Bundestag weiterhin beschaffen zu können.

Während sich die CDU mit der Frage beschäftigt, wie sie auf die Wahlniederlagen reagieren soll, gerät nun auch die Führung des Koalitionspartners deutlich stärker unter Druck. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik nicht mehr nur aus einzelnen Ortsverbänden oder der Parteibasis kommt.

Juso-Chef Philipp Türmer griff die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas offen an. Er wolle nicht sagen, dass die beiden die Probleme der SPD seien, sagte Türmer – »aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung«. Die Partei brauche wieder eine Orientierung und eine Strategie.

Insbesondere Klingbeil müsse sich daran messen lassen, dass er seit fünf Jahren Parteivorsitzender sei, ohne den Wiederaufstieg der Sozialdemokratie organisiert zu haben. Die SPD habe keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Türmer. Die Parteiführung müsse nun vorangehen.

Noch weiter reicht die Kritik aus Nordrhein-Westfalen. Markus Töns, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, fordert eine Trennung von Partei- und Ministeramt. Bas und Klingbeil könnten als Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig eine ausreichend politische Parteiführung gewährleisten, argumentiert Töns. Ministerinnen und Minister seien an die Kabinettsdisziplin gebunden. Aus der Partei heraus könne man den Kanzler und die Union leichter kritisieren. Töns fordert deshalb »echte Konsequenzen« aus den Wahlergebnissen und Änderungen bei den Reformen.

Auch Hubertus Heil schaltet sich in die Debatte ein. Der frühere Bundesarbeitsminister fordert ein stärkeres eigenes Profil der SPD und verweist auf Manuela Schwesig als Beispiel. In der ARD-Sendung »Maischberger« erklärte Heil mit Blick auf Schwesig, dass man Dinge schon ändern könne, »wenn man glaubwürdige Leute hat, wenn man klar ist in der Sache und wenn man auch identifizierbar ist«.

Die SPD müsse wieder klarer erkennbar sein, sagt Heil. Er habe von Menschen die Frage gehört: »Wo ist denn meine Partei geblieben?« Die Sozialdemokratie müsse deshalb stärker zeigen, wofür sie stehe.

Heils Äußerungen sind auch deshalb relevant, weil er zuvor bereits seine Bereitschaft signalisiert hatte, Verantwortung in der Parteiführung zu übernehmen. Gegenüber dem »Stern« erklärte Heil: »Ich werde mich engagieren, wo ich gebraucht werde.« Die SPD »ist kein Selbstzweck und kein Privatbesitz und niemand hat einen Anspruch auf irgendeine Position«.

Gleichzeitig gibt es Stimmen in der SPD die auf Stabilität pochen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte sich ausdrücklich hinter Bas und Klingbeil. Beide seien für sie weiterhin Stabilitätsanker der Bundesregierung. Sie selbst wolle sich auf die Landtagswahl im Saarland konzentrieren und nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung stehen.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bekräftigte am Dienstag die Unterstützung für die Koalition. »Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD«, sagte sie. Ihre Partei habe dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Man stehe »sehr klar zu einer Bundesregierung, die geführt wird von der Union«. Die Regierung solle bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgreich arbeiten.

Sowohl in der Union als auch in der SPD scheint zumindest eine gemeinsame Lehre aus den Wahlniederlagen gezogen worden zu sein. Man müsse sich um das Thema der Bezahlbarkeit kümmern. Vorbild ist wohl die Linke, die sich seit geraumer Zeit Bezahlbarkeit als Hauptthema verschrieben hat und mit einem Mieten-Wahlkampf in Berlin und dem fulminanten Wahlsieg für einen politischen Paukenschlag im Land gesorgt hat. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte Schwesig die AfD mit einem eigenen sozialpolitischen Profil unter Druck gesetzt und sich zugleich von Teilen der Reformpolitik der Bundesregierung abgegrenzt.

Diese Neuorientierung hat bei der SPD bereits eine konkrete Form angenommen. Das Präsidium beschloss am Montag, künftig die Lebenshaltungskosten stärker ins Zentrum der politischen Arbeit zu stellen. »Seit Jahren steigen die Preise in unserem Land«, heißt es in dem Beschlusspapier. Die Frage der Bezahlbarkeit soll deshalb zum Schwerpunkt werden.

Auch bei der Rente versucht die SPD, soziale Absicherung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Sie bekennt sich zwar zu den Vorschlägen der Rentenkommission, betont zugleich aber, dass die Lebensleistung langjährig Versicherter auch künftig einen Unterschied machen müsse. Das richtet sich insbesondere auf die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Der Beschluss enthält dabei einen Spagat: Die SPD hält ausdrücklich an der schwarz-roten Koalition fest, erklärt aber zugleich, dass es kein schlichtes »Weiter so« geben könne. Für ihre Regierungsarbeit und ihre Rolle in der Koalition will die Partei einen neuen Orientierungsrahmen entwickeln. Im Dezember soll ein Parteikonvent darüber beraten.

Auch in der Union wird die Frage der Bezahlbarkeit nach den Wahlergebnissen stärker betont. Mario Voigt verweist auf die hohen Kosten des täglichen Lebens. Kretschmer fordert günstigere Energiepreise und bessere Bedingungen für Investitionen und Bauen. Interessanterweise ist es in der Union besonders der rechte Flügel, die ostdeutschen Landesverbände, der sich für sozialere Politik ausspricht.

Dass Union und SPD nun stärker über Bezahlbarkeit sprechen, ist deshalb eine auffällige Reaktion auf die beiden Wahlabende. Ob daraus tatsächlich eine veränderte Regierungspolitik entsteht, ist allerdings noch offen. Gerade bei der Union stehen die Vorstellungen von Reformen und sozialer Absicherung teilweise weiterhin im Spannungsverhältnis.

Für die schwarz-rote Bundesregierung bedeutet die Entwicklung, dass der Druck von beiden Seiten wächst. Merz muss seine eigene Partei davon überzeugen, dass sein Reformkurs trotz der Wahlergebnisse fortgesetzt werden kann, während der eine Teil seiner schärfsten Kritiker*innen eine Abschwächung der Reformen fordert und der anderer Teil eine Zuspitzung eben dieser und eine Eskalation gegenüber der SPD. Gleichzeitig verlangt die SPD gleichzeitig Veränderungen am Reform-Kurs, da auch ihre Parteivorsitzenden unter zunehmenden Druck stehen.

Das Problem besteht darin, dass Stabilität und politische Neuorientierung nun gleichzeitig verlangt werden. Beide Parteien müssen zudem ihren jeweiligen Anhängern erklären, warum sie trotz der Wahlergebnisse an der Koalition festhalten. Mit Agenturen.

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