Bundespräsidentin | Union uneins über Aigners Weg ins Schloss Bellevue

Die Landtagspräsidentin Bayerns, Ilse Aigner, wird als mögliche nächste Bundespräsidentin gehandelt. Foto: AFP/ALEXANDRA BEIER Die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entwickelt sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU. Während CSU-Chef Markus Söder die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken will, hält sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz weiter bedeckt. Aus der CDU kommen zugleich Forderungen nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten aus den eigenen Reihen. Unterstützung erhält Aigner dagegen aus der SPD und von Grünen-Politiker*innen. Das CDU-Präsidium will sich am 9. November mit der Personalie befassen. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar das neue Staatsoberhaupt.

Beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende in München hatte Söder erneut für die 61-jährige Aigner geworben. Er verwies darauf, dass die CSU in 75 Jahren weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten gestellt habe. Nun sei die Zeit gekommen, auch einmal bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes zum Zuge zu kommen. Aigner selbst sagte, sie freue sich über den Rückhalt, verwies aber darauf, dass die Entscheidung bei den Parteivorsitzenden liege.

Merz vermied auf dem Parteitag eine Festlegung, auch wenn er Aigner zu Beginn seiner Rede prominent grüßte. Die CDU hatte bereits vor dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie ihren Anspruch auf einen eigenen Vorschlag nicht aufgegeben habe. Damit ist offen, ob Merz bereit ist, das Amt der CSU zu überlassen.

Die Auseinandersetzung reicht über die Frage der persönlichen Eignung hinaus. Innerhalb der Union geht es darum, welche der beiden Schwesterparteien bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes den Ton angibt. Die CDU verfügt über deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung als die CSU. Ohne eine Verständigung mit der größeren Schwesterpartei dürfte Söders Vorstoß deshalb kaum Erfolg haben.

CDU-Vize Michael Kretschmer stellte sich ebenfalls ausdrücklich hinter Aigner. Auch in thematischen Fragen herrscht seit einiger Zeit ein gutes Verhältnis zwischen den Ostverbänden der CDU und dem konservativen Bayern. Sie sei eine herausragende Persönlichkeit, die das Land zusammenführen und nach außen vertreten könne, sagte der sächsische Ministerpräsident im ARD-»Bericht aus Berlin«. Zugleich gebe es weitere geeignete Frauen und Männer.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies darauf, dass es einige geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus den eigenen Reihen gebe. Es gehe darum, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte hingegen, wichtiger als das Geschlecht sei echte politische Autorität. Welche Namen neben Aigner tatsächlich zur Debatte stehen, ist bislang offen.

Für Merz ist die Personalie auch eine Frage seiner Stellung in der eigenen Partei. Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schwachen Umfragewerten der Union könnte eine Entscheidung zugunsten der CSU als Zeichen begrenzter Durchsetzungskraft gewertet werden. Eine CDU-Kandidatur würde ihm dagegen ermöglichen, den Führungsanspruch des Seniorpartners zu unterstreichen. Dass Merz sich bislang nicht festlegt, hält den Konflikt weiterhin offen.

Auch für Söder ist die Personalie nicht ohne Risiken. Sollte Aigner ins Schloss Bellevue einziehen, wäre der Weg für einen weiteren CSU-Politiker an der Spitze der Bundesregierung politisch erheblich schwieriger. Eine Bundespräsidentin aus Bayern und ein CSU-Kanzler wären kaum gleichzeitig vorstellbar. Söders eigene Ambitionen auf das Kanzleramt könnten dadurch vorerst an Bedeutung verlieren.

Der CSU-Chef hat seine Unterstützung für Aigner dennoch wiederholt bekräftigt. Beobachter werteten seinen Vorstoß bereits im Frühjahr auch als Versuch, die eigene Position nach parteiinternen Rückschlägen zu stabilisieren. Nach schwachen Ergebnissen bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender und Verlusten bei den Kommunalwahlen war Söder unter Druck geraten. Mit der Kandidatur Aigners konnte er sich als Parteichef präsentieren, der eine langjährige Weggefährtin unterstützt und zugleich für die CSU einen historischen Erfolg anstrebt.

Söder musste Aigner somit förmlich unterstützen – jetzt dürfte er sich über dieses Manöver ärgern, da es ihm die Kanzlerschaft schwermacht. Sie fallen lassen, kann Söder aber auch nicht, da Aigner viel zu populär in der CSU ist und er sich bereits zu prominent für sie eingesetzt hat. Seine Bemerkung auf dem Landesparteitag der CSU, dass die Entscheidung über Aigners Kandidatur woanders gefällt werde, lässt einen weiteren Hintergrund erahnen: die Hoffnung, dass ihm die CDU die Causa Aigner vom Hals schafft.

Wenn nicht, wäre es zumindest ein Trostpflaster für Söder, dass ein Wechsel Aigners nach Berlin sie zumindest als mögliche innerparteiliche Konkurrentin aus der bayerischen Landespolitik herausführen würde.

Während CDU und CSU um den Vorschlag ringen, sprechen sich Politiker*innen von SPD und Grünen dafür aus, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt zu wählen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine Frau an der Staatsspitze für überfällig. Mehrere Sozialdemokraten nannten Aigner ausdrücklich als geeignete Kandidatin. Der frühere SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner bezeichnete sie als respektable Wahl für das erste weibliche Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.

Stegner kritisierte den Umgang der Unionsführung mit Aigner. Die Personalie werde von CDU und CSU offensichtlich vor allem unter taktischen Gesichtspunkten behandelt. Das offenbare eine Führungskrise, sagte der SPD-Politiker der »Rheinischen Post«. Das Vorgehen sei weder dem Amt angemessen noch respektvoll gegenüber Aigner. Für die SPD ist die Kandidatenfrage auch deshalb relevant, weil Union und Sozialdemokraten in der Bundesversammlung gemeinsam über eine ausreichende Mehrheit verfügen, um ein Staatsoberhaupt zu wählen. Die Union muss sich allerdings zunächst intern einigen, bevor Gespräche mit dem Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Vorschlag führen können.

Auch die Grünen fordern eine Frau im höchsten Staatsamt. Fraktionschefin Britta Haßelmann verlangt eine Persönlichkeit, die für den Schutz der Demokratie eintritt und Orientierung vermittelt. Die Grünen haben sich bislang allerdings nicht auf einen Namen festgelegt.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen von den Ländern entsandten Wahlleuten zusammen. Amtsinhaber Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Bis zur Wahl Ende Januar bleibt der Union damit nur noch wenig Zeit für eine Verständigung. Ob Merz den Vorstoß seines CSU-Partners unterstützt oder auf einer eigenen Kandidatur der CDU besteht, dürfte sich bei den anstehenden Beratungen der Parteigremien zeigen. Mit Agenturen

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