Bundespräsidentin | Ines Claus CDU-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin?

Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der Hessen-CDU, ist als potenzielle Nachfolgerin Frank-Walter Steinmeiers im Gespräch. Foto: dpa/Boris Roessler Die Suche nach einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht in die nächste Runde. Mit der hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus ist eine weitere Kandidatin ins Gespräch gekommen, die laut einem Medienbericht die Favoritin von Bundeskanzler Friedrich Merz sein soll. Dieser ließ die Darstellung allerdings dementieren, bekräftigte jedoch den Anspruch der CDU, als stärkste Kraft in der Bundesversammlung einen eigenen Vorschlag zu machen. Aus der SPD und von den Grünen kommt derweil Unterstützung für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die CSU-Chef Markus Söder für das Amt gewinnen will.

Claus selbst signalisierte Interesse an einer Kandidatur. Es sei eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden, sagte die 49-Jährige der »Rheinischen Post«. Nun müsse ein geordnetes Verfahren mit den Führungsgremien der CDU und CSU sowie dem Koalitionspartner eingehalten werden. Claus ist seit 2020 Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag und seit diesem Jahr stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Die »Rheinische Post« hatte unter Berufung auf hochrangige CDU-Kreise berichtet, Merz favorisiere Claus. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde dies jedoch zurückgewiesen. Merz habe weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet. Neben Claus werden in der CDU auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen gehandelt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist im Gespräch.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour reagierte mit deutlicher Kritik auf die Diskussion um Claus. Er sei sehr irritiert, dass die hessische Fraktionsvorsitzende für das höchste Staatsamt gehandelt werde, sagte der Bundestagsvizepräsident am Rande der China-Reise von Steinmeier und Merz, an der er teilnimmt. Er erwarte eine Kandidatin, die von der demokratischen Mitte breit getragen werden könne. Aigner sei dafür aus seiner Sicht geeignet.

Nouripour warf Claus vor, in Hessen lediglich Stillstand zu verwalten. Für das Amt brauche es Erfahrung, Autorität und die Fähigkeit, das Land zusammenzuführen. Merz solle nicht nur innerhalb der eigenen Partei nach einer Kandidatin suchen, sondern eine Persönlichkeit finden, die über Parteigrenzen hinweg wählbar sei.

Auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich für Aigner aus. Er kenne Claus nicht, Aigner hingegen schon, und zwar als engagierte Demokratin. Sie wäre eine gute Wahl, so Heil. Bereits zuvor hatten sich führende Sozialdemokraten für die CSU-Politikerin ausgesprochen, wie etwa SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Damit erhält Söders Vorschlag Unterstützung aus beiden Parteien, mit denen die Union bei der Bundespräsidentenwahl eine möglichst breite Mehrheit erreichen will. Zugleich wächst der Druck auf Merz, sich zwischen einer Kandidatin aus den eigenen Reihen und der CSU-Wunschkandidatin zu entscheiden.

Merz’ Umfeld bekräftigte, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung den Anspruch habe, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. Die Entscheidung solle in einem geordneten Verfahren fallen – eine Formulierung, die seitens der CDU immer wieder benutzt wird. Als ersten wichtigen Termin nannte der Kanzler die Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am 9. November. Bis dahin seien Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden und der CSU vorgesehen. Anschließend solle die Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD ausgeweitet werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien geplant.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vermied es unterdessen, sich auf eine bestimmte Kandidatin festzulegen. Er halte eine Frau im höchsten Staatsamt persönlich für wünschenswert. Bei der Auswahl komme es aber vor allem auf die Eignung für die Aufgabe an. Die künftige Bundespräsidentin oder der künftige Bundespräsident müsse politische Prozesse umfassend verstehen und das Land in schwierigen Zeiten repräsentieren können. Auch Kandidatinnen, die erst kürzlich ein wichtiges Amt übernommen hätten, schloss Frei nicht aus. Frei sprach sich für eine zügige Verständigung aus, obwohl aus seiner Sicht kein unmittelbarer Zeitdruck bestehe. Der Respekt vor dem Amt gebiete es, die Debatte nicht über Monate hinzuziehen, er wünscht sich daher eine zügige Entscheidung.

Für eine Bundespräsidentin plädiert auch Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Nach 77 Jahren Bundesrepublik sei es an der Zeit, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt zu wählen. Die Union habe bereits andere politische Spitzenämter erstmals mit Frauen besetzt und könne auch bei der Bundespräsidentschaft vorangehen. Auf eine konkrete Kandidatin legte sich Connemann nicht fest.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnte unterdessen zur Zurückhaltung in der Debatte. Es gebe keinen Anlass zur Eile, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Öffentliche Wortmeldungen nützten weder dem Amt noch den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Die Entscheidungsprozesse sollten professionell im Hintergrund ablaufen.

Für die Union sei entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, die das Land zusammenführen könne. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Spaltungskräfte an Einfluss gewännen, müsse das Staatsoberhaupt über Integrationskraft verfügen. Dies könnten Merz und Söder nur erreichen, wenn sie ausreichend Raum für eine Verständigung erhielten, sagte Wadephul.

Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 das neue Staatsoberhaupt. Sie besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso vielen von den Ländern entsandten Wahlleuten. Die Koalition aus Union und SPD verfügt dort über eine Mehrheit von ungefähr 50 Stimmen. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Bis zur Wahl muss sich die Union auf eine gemeinsame Kandidatur verständigen. Ob Merz dabei auf eine CDU-Politikerin setzt oder Söders Vorstoß für Aigner unterstützt, bleibt offen. Mit Agenturen

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