Bundeshaushalt | Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt

Die Koalition berät im Bundestag über den Haushalt. Foto: dpa/Elisa Schu Berlin. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte steht bei den Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition weiter auf der Kippe. Bislang fehlt eine Gegenfinanzierung für die benötigten 5,4 Milliarden Euro. Union und SPD konnten zwar mehrere Streitpunkte ausräumen, müssen aber bis zu den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss am Donnerstag weitere Kompromisse finden.

Einigen konnten sich die Koalitionspartner am Mittwochabend dagegen bei mehreren geplanten Steuern. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen soll 2027 nicht erhoben werden. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird auf den 1. Januar 2028 verschoben. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer ist ebenfalls vom Tisch. Im Gegenzug soll unter anderem der Personalabbau in der Bundesverwaltung verstärkt werden.

Auch bei den Sozialleistungen gab es Zugeständnisse an die SPD. Geplante Kürzungen beim Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien sollen weitgehend entfallen. Ausgenommen sind Asylbewerber. Über Änderungen beim Unterhaltsvorschuss und Elterngeld wird noch verhandelt. Die für 2027 vorgesehene Erhöhung des Wohngeldes soll ausgesetzt werden, der grundsätzliche Leistungsumfang aber erhalten bleiben.

Bei weiteren Entlastungen angesichts hoher Energiepreise gehen die Vorstellungen auseinander. Während die Union die Stromsteuersenkung zur Priorität erklärt, setzt die SPD vor allem auf einen Spritpreisdeckel, der den Staat kein zusätzliches Geld kosten soll. Eine Lösung könnte im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag gesucht werden.

Die Union hält zudem an einem vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Diese entsteht, wenn inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu einer höheren Steuerbelastung führen, ohne dass die Kaufkraft steigt. Die Entlastung würde Bund, Länder und Kommunen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Eine rückwirkende Umsetzung sei ebenfalls denkbar, falls zunächst keine Finanzierung gefunden werde.

Die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Anfang 2027 in Kraft treten. Ab 2028 sind jährliche Entlastungen von insgesamt zehn Milliarden Euro vorgesehen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. dpa/nd

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