Bundeshaushalt 2027 | Zukunftsquote im Kernetat sinkt

Auch Fördermittel zu energetischer Gebäudesanierung sollen beschnitten werden. Foto: dpa/Armin Weigel Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll eigentlich den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft finanzieren. Doch Kritiker warnen, dass das zentrale Finanzierungsinstrument der deutschen Klimapolitik seinen ursprünglichen Zweck zunehmend zu verfehlen droht. Zwar sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 Ausgaben von knapp 40 Milliarden Euro und damit auf dem Papier etwas mehr Geld vor als die bisherige Finanzplanung. Zugleich aber werden Gelder in den normalen Haushalt umgeleitet, Investitionsprogramme unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und immer größere Summen für die Entlastung von Energiekosten bei Unternehmen verwendet.

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag fordert nun ein Bündnis aus 13 Umwelt-, Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften und entwicklungspolitischen Organisationen die Regierungsfraktionen zu Korrekturen auf. Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit schützten Menschen vor Hitze, verringerten die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten und unterstützten besonders gefährdete Länder beim Umgang mit Dürren und anderen Klimafolgen, heißt es in dem gemeinsamen Appell, den unter anderem die Klima-Allianz, Verdi und die Caritas unterzeichnet haben.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen CO2-Emissionshandel. Flossen die Erlöse bisher vollständig in den KTF, sollen sie nun aber zur Konsolidierung des regulären Bundeshaushalts verwendet werden. Das Bündnis verlangt, auf das Anzapfen des Fonds zu verzichten.

Zudem dürfe die Förderung von Wärmepumpen und energetischen Gebäudesanierungen nicht gekürzt werden. Für die energetische und hitzeresiliente Modernisierung von Kitas, Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen fordern die Organisationen zudem eine jährliche »Sanierungsmilliarde«. Damit sollen etwa Verschattungsmöglichkeiten und Klimaanlagen nachgerüstet werden.

Unterstützung erhalten sie durch eine Analyse des wissenschaftlichen Thinktanks Zukunft Klimasozial. Danach klafft 2027 zwischen den veranschlagten Einnahmen des Fonds und seinen Programmausgaben eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro. Geschlossen werden soll sie unter anderem durch eine sogenannte globale Minderausgabe. Das bedeutet, dass zunächst höhere Ausgaben in den Etat eingestellt werden, ein Teil davon später aber eingespart werden muss. Wo genau gekürzt wird, bleibt zunächst offen.

Nach Ansicht des Thinktanks lässt dies die Finanzierung des KTF besser erscheinen, als sie tatsächlich ist. Unter Druck gerieten vor allem noch nicht fest gebundene Mittel und damit Förderprogramme für private Haushalte oder die öffentliche Hand. Ausgerechnet Investitionen, die den Energieverbrauch und die Kosten dauerhaft senken könnten, drohten dadurch nachträglich beschnitten zu werden.

»Damit geht der ursprüngliche Transformationsgedanke des KTF verloren«, kritisierte Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin des Thinktanks. Ein Großteil des Geldes fließe inzwischen in Energiekostenentlastungen für die Industrie statt in Investitionen von Unternehmen oder sozial ausgerichtete Förderprogramme für Haushalte. Insgesamt fällt die Investitionsquote des KTF laut der Analyse von ehemals 78 Prozent vor Einbeziehung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf 57 Prozent. Werden die noch offenen Sparvorgaben umgesetzt, könnte sie sogar auf etwa 50 Prozent absinken.

Noch einen Schritt weiter geht eine Berechnung der Zukunftsquote im Bundeshaushalt 2026, den der WWF Deutschland und Wirtschaftsforscher vom ZEW Mannheim vorgenommen haben. Demnach haben die Zukunftsausgaben des Bundes im Haushalt 2026 mit 140,2 Milliarden Euro zwar einen neuen Höchststand erreicht, allerdings speist sich der Anstieg nahezu vollständig aus den zeitlich befristeten Sondervermögen. Und der Anteil der Ausgaben für Zukunftsthemen wie Bildung, Natur- und Klimaschutz im Kernhaushalt ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2018 gefallen. »Damit stehen die Zukunftsausgaben des Bundes auf wackeligen Beinen statt auf einem stabilen Fundament«, sagt ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.

Im Bundeshaushalt 2027 setzt sich der Trend fort: Er sieht Kürzungen in zentralen Zukunftsbereichen vor, wie etwa beim Klimaschutz, im Bildungsbereich oder bei der Demokratieförderung. Das ist auch mit Blick auf die jüngste Landtagswahl problematisch: »Eine wehrhafte Demokratie braucht langfristig verlässliche Investitionen. Die Zukunftsquote macht jedoch deutlich, dass diese Kontinuität nicht gegeben ist«, sagt Gernot Golka, Landessprecher der Partnerschaften für Demokratie in Sachsen-Anhalt, und fügt hinzu: »Wer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärken will, muss neben der materiellen Infrastruktur auch die demokratische Infrastruktur unseres Landes, zu der auch unsere Arbeit mit der Zivilgesellschaft in den Kommunen gehört, verlässlich finanzieren.« 

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