Budapest-Komplex/Gino | Frankreich macht Weg für Auslieferung Ginos frei

»Freiheit für Gino« steht auf dem Transparent im Gewerkschaftshaus in Paris. Foto: Luc Śkaille Der französische Kassationsgerichtshof hat am Mittwoch die Beschwerde des Mailänder Antifaschisten Rexinho »Gino« Abazaj gegen seine geplante Auslieferung nach Deutschland zurückgewiesen. Damit droht eine umgehende Vollstreckung des Haftbefehls und die Ausweisung.

Kurz nach 14 Uhr nahm Ginos Rechtsanwalt Youri Krassoulia in dem großen, von Holz und einem stählernen Dachtragwerk geprägten Versammlungssaal des Gewerkschaftshauses das Mikrofon in die Hand. Kurz darauf ging ein Raunen durch den Raum, als die Entscheidung der Richter bekannt wurde: Ginos Beschwerde gegen den von Deutschland veranlassten Haftbefehl wurde abgewiesen. »Das bedeutet, dass der Europäische Haftbefehl Deutschlands von nun an vollstreckbar ist«, erklärte Krassoulia den im Saal versammelten Unterstützer*innen.

»Wir befinden uns am Ende des französischen Verfahrens in Bezug auf Gino«, fuhr er fort. Die Entscheidung dürfe nicht losgelöst von den vergangenen Jahren betrachtet werden. Angefangen habe das Verfahren mit einem ungarischen Europäischen Haftbefehl, gegen den zunächst ein Erfolg erzielt worden sei. »Gino wurde hier zweimal auf freien Fuß gesetzt und zweimal von der Antiterrorpolizei festgenommen.«

Gino A. gehört zu den Beschuldigten im sogenannten Budapest-Komplex. Damit werden die grenzüberschreitenden Repressionen gegen Antifaschist*innen bezeichnet, denen vorgeworfen wird, im Februar 2023 tatsächliche oder vermeintliche Teilnehmer*innen des rechtsextremen »Tags der Ehre« mit Gewalt angegriffen zu haben. Zu dem jährlichen Großereignis reisen Neonazis aus vielen Ländern nach Budapest, um an den gescheiterten Ausbruchsversuch deutscher Wehrmachts- und SS-Einheiten sowie ungarischer Truppen aus der von der Roten Armee eingeschlossenen Stadt im Februar 1945 zu erinnern.

Gino A. wird vorgeworfen, an einem Angriff auf zwei deutsche Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Ungarn hatte zunächst seine Auslieferung verlangt; die französische Justiz lehnte dies im April 2025 wegen Risiken für seine Grundrechte und Zweifel an einem fairen Verfahren ab. Inzwischen verlangt Deutschland seine Überstellung wegen derselben Tatvorwürfe.

»Die Tatsache, dass Gino nach Deutschland kommt, ist besonders schwerwiegend, weil es sich weiterhin um einen politischen Prozess handelt – auch in Deutschland, nicht nur in Ungarn«

Im Verlauf des Tages wurde die Bourse du Travail zu einem Treffpunkt der Solidarität mit Gino. Unterstützer*innen malten Transparente, tauschten sich über die anstehende Entscheidung des Kassationsgerichts aus und bereiteten die weiteren Aktionen des Tages vor. Freie Radios und linke Medien aus mehreren Ländern begleiteten die Zusammenkunft. Dominierendes Gesprächsthema des Vormittags waren die zuvor nur minimal abgeschwächten Gerichtsurteile gegen die ebenfalls zur beschuldigten Gruppe zählenden Maja, Gabriele und Anna vor der Budapester Justiz.

Vertreter*innen der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe aus Deutschland waren extra nach Paris gereist. Hartmut Brückner erklärte gegenüber dem »nd« vor Ort: »Wir sind heute hier, um ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Jegliche Auslieferungen, egal ob nach Deutschland oder Ungarn, wären ein Skandal und ein Verstoß gegen elementare Grundrechte und müssen verhindert werden! Wir stehen an der Seite von Gino und allen anderen verfolgten Antifaschist*innen!«

Der italienische Comiczeichner Zerocalcare reagierte ebenfalls auf die Entscheidung: »Die Tatsache, dass Gino nach Deutschland kommt, ist besonders schwerwiegend, weil es sich weiterhin um einen politischen Prozess handelt – auch in Deutschland, nicht nur in Ungarn«, sagte er. Die Annahme einer kriminellen Vereinigung ermögliche es den Gerichten, »aus politischen Gründen deutlich härtere Strafen zu verhängen, als es für die Taten allein der Fall wäre, die ihnen konkret vorgeworfen werde.«

Was die Entscheidung nun unmittelbar für Gino bedeutet, blieb zunächst offen. Auf die Frage, wie es nach dem Urteil konkret weitergehen werde, wollte Anwalt Krassoulia nicht spekulieren: »Nach aktuellem Stand ist Gino im Moment auf freiem Fuß, und ich kann nicht sagen, wie es jetzt nach dieser Entscheidung weitergehen wird.«

Am Abend ist im Saal des Gewerkschaftshauses ein großes antifaschistisches Meeting geplant, zu dem Hunderte Menschen, darunter prominente Unterstützer*innen Ginos erwartet werden, wie etwa der LFI-Abgeordnete Thomas Portes und viele andere, die in den vergangenen Tagen Teil einer Kampagne von Intellektuellen, Kulturschaffenden und Politiker*innen waren. Die Journalistin Louisa Yousfi, die auch bei dem Meeting reden wird, kommentierte im Rahmen der Kampagne: »Heute nicht an der Seite Ginos zu stehen, würde bedeuten, in eine ausschließlich defensive Haltung zu verfallen. Doch Gino und seine Genoss*innen sind keine Opfer des Faschismus, sondern Widerstandskämpfer.«

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