Budapest-Komplex | Solidarität mit Antifas über Grenzen hinweg

Am Freitag forderten Menschen vor dem Bundesjustizministerium in Berlin einen verstärkten Einsatz für die Überstellung der in Ungarn inhaftierten Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland. Foto: John Malamatinas .

Unter dem Motto »Keine Auslieferung von Zaid! Holt Maja zurück!« sind am Freitag und Samstag bundesweit und international Menschen auf die Straße gegangen. Mit den beiden Aktionstagen forderten sie die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland. Außerdem appellierten sie an französische Institutionen, die drohende Auslieferung von Zaid A. aus Frankreich nach Ungarn zu verhindern.

Beide sind bzw. waren Beschuldigte im sogenannten Budapest-Komplex. In Budapest findet alljährlich am 12. Februar ein internationaler »Gedenkmarsch« von Neonazis statt, bei dem das Agieren von Wehrmacht, Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten in der ungarischen Hauptstadt in der langanhaltenden Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg 1944/45 glorifiziert wird. 2023 kam es dabei zu tätlichen Angriffen auf Teilnehmende des Neonazitreffens. Gegen mehrere Antifaschist*innen laufen und liefen wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Taten Strafverfahren in Deutschland und Ungarn.

Zum Aktionstag an diesem Wochenende hatten verschiedene Solidaritätsinitiativen, darunter das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC), die internationale Kampagne Just Cause sowie Solidaritätsgruppen aus Jena, Nürnberg und Paris, mobilisiert. »Wir werden weder eine weitere Auslieferung nach Ungarn noch die Verschleppung von Majas Rücküberstellung hinnehmen«, heißt es in ihrem gemeinsamen Aufruf. Die Initiativen verurteilen die seit 2023 laufende länderübergreifende Repressionswelle gegen Antifas.

In Berlin versammelten sich am Freitag Unterstützer*innen vor dem Bundesjustizministerium. Majas Bruder übergab dort einen offenen Brief mit der Forderung, die Rücküberstellung unverzüglich voranzutreiben. Redebeiträge kamen unter anderem von Angehörigen, Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe. Bereits zuvor hatten Aktivistinnen offene Briefe bei den französischen und ungarischen diplomatischen Vertretungen in Berlin abgegeben.

»Mit dem rechtskräftigen Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist jede weitere Verzögerung nicht mehr hinnehmbar. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.«

Die Briefe waren im Vorfeld in mehreren Sprachen veröffentlicht worden. Die Initiativen hatten dazu aufgerufen, sie europaweit an Botschaften und Konsulate zu übergeben. Weitere Aktionen fanden unter anderem in Nürnberg, Helsinki, Budapest sowie in belgischen und französischen Städten statt. In Düsseldorf wurden 161 Briefe beim französischen Konsulat eingeworfen – eine symbolische Anspielung auf den antifaschistischen Zahlencode 161, der für »Antifa heißt Angriff« steht.

An der Berliner Kundgebung beteiligte sich auch der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan. »Maja muss unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden«, forderte er und fügte hinzu: »Mit dem rechtskräftigen Urteil in Ungarn ist jede weitere Verzögerung nicht mehr hinnehmbar. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.«

Maja war im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass die Auslieferungsentscheidung Majas Grundrechte verletzt hatte. Nach einem 40-tägigen Hungerstreik im Sommer 2025 und mehr als zwei Jahren in ungarischer Haft wurde Maja am 30. September rechtskräftig zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfahren zur Rücküberstellung nach Deutschland wurde anschließend eingeleitet. Konkrete Fortschritte sind nach Angaben des Solikomitees jedoch nicht erkennbar.

Stattdessen hätten sich die Haftbedingungen seit dem Übergang von der Untersuchungs- in die Strafhaft weiter verschlechtert, hieß es. Besuchs- und Telefonzeiten seien eingeschränkt worden, private Kleidung sei nicht mehr erlaubt. Zudem werde Maja weiterhin von anderen Gefangenen isoliert.

In einem auf den Kundgebungen verlesenen Grußwort beschreibt Maja die Folgen dieser Isolation: »In der Einsamkeit gibt es keine Wertschätzung, keinen sanften Blick der Güte. Das zermürbt.« Zugleich richtet Maja sich an die Unterstützer*innen: »Dieses Vertrauen, diese Zuversicht, den Willen nicht aufzugeben fand ich bei euch.«

Während Majas Rücküberstellung auf sich warten lässt, steht in Frankreich eine weitere Entscheidung bevor. Am 25. November soll ein Pariser Gericht darüber befinden, ob Zaid A. nach Ungarn ausgeliefert wird. Der syrische Staatsbürger war 2014 als Kind nach Deutschland geflohen und wuchs in Nürnberg auf. Anders als seine deutschen Mitbeschuldigten, deren Prozess am Oberlandsgericht in Düsseldorf noch läuft, besitzt er keinen deutschen Pass. Seine Verteidigung warnt vor menschenunwürdigen Haftbedingungen, rassistischer Diskriminierung und einem politisch geprägten Verfahren in Ungarn. Die Solidaritätsgruppen befürchten darüber hinaus eine mögliche Abschiebung von Ungarn nach Syrien.

Wie kompliziert die grenzüberschreitenden Verfahren geworden sind, zeigt auch der Fall Rexhino Abazaj, genannt Gino. Nachdem Frankreich seine Auslieferung nach Ungarn zunächst abgelehnt hatte, genehmigten französische Gerichte später die Übergabe nach Deutschland. Im Oktober stellte er sich selbst den deutschen Behörden. Seitdem sitzt er in der JVA Oldenburg in Untersuchungshaft.

Für Schirdewan zeigt Majas Fall, was Zaid drohen könnte: »Es wäre unverantwortlich, Zaid sehenden Auges einem vergleichbaren Risiko auszusetzen.«

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