Budapest-Komplex | »Sie wollen mich ohne Beweise ausliefern«

Der albanische Antifaschist Rexhino »Gino« Abazaj (ganz links) und sein französischer Anwalt Laurent Pasquet-Marinacce (rechts daneben) sowie der Abgeordnete Thomas Portes von La France Insoumise (ganz rechts) nehmen an einer Pressekonferenz im Verlagshaus Actes Sud in Paris teil. Heute entscheidet der Pariser Kassationsgerichtshof über die Auslieferung Ginos an die deutschen Behörden. Foto: AFP/Simon Wohlfahrt Wie fühlen Sie sich wenige Stunden vor der Entscheidung des französischen Kassationsgerichts?

Ich leugne nicht eine gewisse Nervosität. Der heutige Tag wird entscheidend für meine Zukunft sein, sowohl in diesem Verfahren als auch in Bezug auf mein Leben in Frankreich. Man muss sich die Absurdität dieses zweiten Haftbefehls aus Deutschland vor Augen führen. Gegen dieselbe Person, wegen derselben Taten, mit genau denselben Vorwürfen wurden zwei Haftbefehle aus zwei verschiedenen Ländern erlassen. Doch die Ermittlungen, auf denen beide beruhen, sind dieselben, nämlich jene der Budapester Justiz – einer Institution, die das Pariser Berufungsgericht bereits als einer Demokratie nicht wirklich würdig eingestuft hat.

Zudem ist in den letzten Jahren bereits ans Licht gekommen, dass einige für diese Ermittlungen relevante Beweise gefälscht worden waren, wie es in den Fällen von Ilaria Salis oder des deutschen Antifaschisten Tobias E. der Fall war (der zusammen mit Ilaria Salis festgenommen und nach einem Jahr Haft nach Deutschland ausgeliefert wurde, Anm. d. Red.).

Wir haben all dies vor dem Pariser Berufungsgericht zur Sprache gebracht und beantragt, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen, der unserer Meinung nach besser geeignet ist, die Rechtmäßigkeit des deutschen Haftbefehls gegen mich zu beurteilen. Die Pariser Richter haben diesen Antrag jedoch abgelehnt. Wir hoffen, dass die Richter des Kassationsgerichts die Absurdität dieses deutschen Haftbefehls anerkennen werden.

Heute müssen die Richter des französischen Kassationsgerichts entscheiden, ob der 34-jährige italienisch-albanische Antifaschist Rexhino »Gino« Abazaj nach Deutschland ausgeliefert wird – am Ende eines beispiellosen Rechts­streits. »Gino« Abazaj musste in den letzten zwei Jahren gegen gleich zwei europäische Haftbefehle kämpfen. Zunächst den aus Ungarn, der letztes Jahr vom Pariser Berufungsgericht abgelehnt wurde, dann gegen einen weiteren, der von den deutschen Behörden ausgestellt wurde. Bei beiden Haftbefehlen handelt es sich um denselben Sachverhalt: Gewalttaten gegen Neonazi-Aktivisten während der rechts­extremen Parade zum »Tag der Ehre« in Budapest im Jahr 2023.

Was droht Ihnen, falls Sie nach Deutschland ausgeliefert werden? Würden Sie dann nach Albanien abgeschoben werden oder nach Budapest überstellt?

Das Risiko, nach Budapest ausgeliefert zu werden, besteht, auch wenn ich es nicht einschätzen kann. Man denke nur an den Fall von Maja T., einer deutschen Antifaschistin, die 2024 praktisch heimlich von Deutschland nach Budapest ausgeliefert wurde.

Mir werden zwei Anklagepunkte vorgeworfen: dass ich zwei Neonazis in Budapest angegriffen habe und dass ich Teil einer imaginären kriminellen Vereinigung war, die das Ganze organisiert haben soll. Meine Anwälte und ich sind der Ansicht, dass es nicht einmal annähernd genügend Beweise gibt, um den einen oder den anderen Vorwurf zu belegen, aber in Deutschland würde ich in der Zwischenzeit sofort in Untersuchungshaft genommen werden, bis der Prozess beginnt. Sollte ich dann verurteilt werden, müsste ich die Hälfte der Strafe in Deutschland verbüßen – einem Land, zu dem ich keinerlei Verbindung habe – und die andere Hälfte in meinem Herkunftsland oder dort, wo ich meinen Wohnsitz habe, also entweder in Albanien oder in Italien.

Im Falle einer Verurteilung werde ich beantragen, die Strafe in Italien zu verbüßen. Meine gesamte Familie lebt in Italien, dort bin ich aufgewachsen.

Neben Ihnen gibt es Dutzende weitere hochrangige antifaschistische Aktivisten, die wegen derselben Vorwürfe von der deutschen Justiz gesucht oder inhaftiert wurden. Was glauben Sie, welche Gründe die deutschen Ermittler dazu bewogen haben, so viel Energie darauf zu verwenden, Sie und die anderen Verdächtigen zu verfolgen?

Für mich ist es offensichtlich, dass es einen Teil der deutschen Institutionen gibt, der ein rein politisches Interesse daran hat, den Antifaschismus in Deutschland und in Europa zu unterdrücken, und gleichzeitig die enorme Zahl der von neonazistischen Gruppen begangenen Gewalttaten ignoriert. Die Schwere der Anklagepunkte, die man uns vorwirft, und die Anzahl der Jahre im Gefängnis, die man uns aufbrummen möchte, stehen in völligem Missverhältnis zu den tatsächlichen Vorfällen, die uns zur Last gelegt werden.

Der Text wurde »nd« zur Verfügung gestellt von der linken italienischen Tageszeitung »Il Manifesto«, mit der wir kooperieren.

In diesen drei Jahren, seit den Ereignissen in Budapest, haben Sie alle möglichen Wechselfälle erlebt: die Flucht und dann die Haft in Paris, die vielen Stunden vor Gericht … Nun droht Ihnen ein Aufenthalt in einem deutschen Gefängnis. War es das wert, nur um gegen eine neonazistische Demonstration in Ungarn zu protestieren?

Wir sind dorthin gegangen, um zu demonstrieren, weil wir es für wichtig hielten, Widerstand gegen den Vormarsch des Neofaschismus in Europa zu leisten. Wir sprechen hier von einer europäischen Hauptstadt, nicht von einem Treffen auf dem Land. Der »Tag der Ehre« ist die größte Versammlung der extremen Rechten in Europa. Wie ist es möglich, dass so etwas zugelassen wird? Das war nur dank der Komplizenschaft – nicht nur der Toleranz – der ungarischen Institutionen möglich.

Wir sind dorthin gegangen, um all das anzuprangern, was nicht nur in Ungarn geschieht, sondern zunehmend auch in anderen europäischen Ländern, wo die extreme Rechte mittlerweile alle Dämme durchbricht. Unternehmer und Milliardäre, Radio- und Fernsehsenderbetreiber ermöglichen es dem Neofaschismus, wieder den Kopf zu erheben.

Was wir nicht erwartet hatten, war, dass unsere Aktion eine so heftige Jagd auf Antifaschisten auslösen würde. Aber ob man will oder nicht: Gegen den Faschismus zu demonstrieren ist etwas, das getan werden muss – immer, in jedem Land, wo auch immer man sich gerade befindet.

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