BSW | CDU-Überläufer ermöglicht BSW-Fraktion

Sahra Wagenknecht beim BSW-Wahlkampfabschluss vor der Berlin-Wahl am 20. September Foto: dpa/Jens Kalaene Seit 1996 in der CDU, 1999 erstmals in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Spandau gewählt und ab 2023 Vorsteher der BVV – also eine Art Bundestagspräsident im Kleinformat. Aber das ist jetzt Geschichte. Christian Heck ist nicht mehr CDU-Mitglied und auch kein BVV-Vorsteher. Stattdessen ist Heck zum BSW gewechselt.

Dass Kommunalpolitiker von einer Fraktion zur anderen gehen, kommt immer wieder vor. Doch selten tun sie es so kurz nach einer Wahl. Denn mit dem Berliner Abgeordnetenhaus sind schließlich erst am 20. September die zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt worden. Das BSW konnte den Neuzugang schon verkünden, bevor am Donnerstagabend die konstituierende Sitzung der BVV stattgefunden hat.

Dies stellt alles in den Schatten, was sonst so als Mandatsraub gegeißelt wurde, zum Beispiel den Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Linksfraktion im Bundestag im Jahr 2023 und die anschließende Gründung des BSW Anfang 2024. Aber auch den Wechsel von zwei Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten zur SPD-Fraktion Anfang 2026 sowie den Austritt von mittlerweile vier weiteren BSW-Landtagsabgeordneten, von denen drei eine eigene Gruppe bildeten und der vierte fraktionslos geblieben ist. Da war seit der jeweiligen Wahl immer deutlich mehr Zeit vergangen.

In allen Parteien gilt bei solchen Fällen: Wer kommt, wird als Held gefeiert. Wer geht, ist angeblich ein elender Verräter. Dem BSW ist Christian Heck jetzt besonders willkommen. Denn ab drei Bezirksverordneten gibt es in Berlin den Fraktionsstatus und damit mehr Rechte. Mit Andreas Hehn und Jochen Anders hat das BSW in Spandau aber nur zwei Bezirksverordnete. Durch den Neuzugang Christian Heck können sie eine Fraktion bilden.

»Es wird die vierte Fraktion des BSW in einer Berliner BVV sein und die erste im Berliner Westen«, freut sich der Landesvorsitzende Alexander King. Nur in Stegliz-Zehlendorf ist das BSW überhaupt nicht vertreten, Fraktionen hat es in den Ostberliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Das alles tröstet ein bisschen darüber hinweg, dass die Partei mit 4,7 Prozent den Einzug ins Gesamtberliner Abgeordnetenhaus verpasst hat. Doch in den Bezirken gilt statt der Fünf-Prozent-Hürde nur eine Mindestgrenze von drei Prozent.

»Das BSW ist in Berlin ein politischer Faktor.«

King sagt zu den Erfolgen auf BVV-Ebene: »Dieses Ergebnis hatte uns kaum jemand zugetraut. Das BSW ist in Berlin ein politischer Faktor.« Tatsächlich kann das BSW bei der Wahl der Bezirksbürgermeister und Stadträte hier und da das Zünglein an der Waage sein.

In Spandau wurde am Donnerstagabend Frank Bewig (CDU) zum Bezirksbürgermeister gewählt, Carola Brückner (SPD) zu seiner Stellvertreterin und Lars Leschewitz (Linke) zum ersten Stadtrat seiner Partei in Spandau. Leschewitz soll sich um Gesundheit, Soziales und Bürgerdienste kümmern. Außerdem im Amt: Gregor Kempert (SPD) als Stadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur, Jugend und Familie sowie Thorsten Schatz (CDU) als Stadtrat für Bauen, Planen, Verkehr, Umwelt, Ordnung. Bei dieser Verteilung der Zuständigkeiten muss es jedoch nicht bleiben. Das Bezirksamt ist nicht komplett, da der AfD-Fraktion von ihrer Stärke her zwei Stadtratsposten zustehen, ihre beiden Kandidaten allerdings durchgefallen sind. Ihre Wahl könnte bei späteren Sitzungsterminen nachgeholt werden.

Zum BVV-Vorsteher gewählt ist Siegfried Wärk (CDU) – und das soll eine Rolle gespielt haben beim Wechsel von Christian Heck zum BSW, dass ihn seine CDU für diese Funktion nicht wieder vorgesehen hat. Der BSW-Landesvorsitzende King nennt aber auch andere Gründe. Der im nordrhein-westfälischen Kalkar in einer katholischen Familie aufgewachsene Heck habe sich zunehmend von der CDU entfremdet, da dieser Partei klassische konservative Werte verloren gegangen seien, wie King berichtet. Außerdem habe Heck Schwierigkeiten mit der Politik der Brandmauern gegen die AfD.

Im BSW hat sich eine Selbstbeschreibung als linkskonservativ etabliert und die Brandmauer gilt in der Wagenknecht-Partei als gescheitert. Insofern würde mit Christian Heck und dem BSW zusammenwachsen, was zusammengehört.

»Wir kennen Herrn Heck als engagierten Bezirkspolitiker seit vielen Jahren«, erklärt der BSW-Bezirksvorsitzende Andreas Hehn. »Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der BVV wird er für uns eine echte Verstärkung sein. Zusammen mit ihm werden wir uns als BSW-Fraktion noch schlagkräftiger für die sozialen und wirtschaftlichen Belange in Spandau einsetzen: unideologisch, pragmatisch und im Gespräch mit allen anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.«

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