Brandmauer | Flirt mit Rechten gefällt nicht allen im BSW

Im Herbst 2024 gehörte Doreen Voigt (r.) zur BSW-Verhandlungsgruppe, die Möglichkeiten für ein »Brombeer«-Bündnis mit CDU und SPD in Sachsen sondierte Foto: dpa/Robert Michael In Sachsen-Anhalt dürfte die AfD ab nächster Woche den ersten Präsidenten eines Landtages stellen. Mit dem Abgeordneten Tobias Rausch wird aller Voraussicht nach erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in ein solches Amt gewählt.

In Thüringen, wo die AfD im Herbst 2024 schon einmal stärkste Kraft in einem Länderparlament geworden war, scheiterten entsprechende Ambitionen noch am geschlossenen Widerstand aller anderen Parteien. In Sachsen-Anhalt aber wird in die Brandmauer eine Bresche geschlagen, und zwar vom BSW. Die Partei, die knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwand, hat angekündigt, einen Landtagspräsidenten der AfD mitzuwählen. Zusammen stellen beide Parteien 44 der 83 Abgeordneten.

Die Wagenknecht-Partei belässt es nicht bei punktuellem Anbandeln. Vielmehr hat sie als Einzige auch das Angebot der AfD zu Sondierungsgesprächen für eine künftige Regierung angenommen. Das Magazin »Focus« berichtet von Gesprächen in »guter, produktiver Atmosphäre« und merkt an, die Chef-Unterhändler Ulrich Siegmund und Claudia Wittich seien bereits beim »Du« angelangt.

Dieser offene Flirt mit der AfD ist freilich im BSW nicht unumstritten und sorgt jetzt nach Thüringen auch in Sachsen für erste Absetzbewegungen. Dort trat die Leipziger Abgeordnete Doreen Voigt aus der Landtagsfraktion aus. Die 42-jährige Sozialpädagogin sagte den Regionalzeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), ihre Kandidatur sei »vom Gedanken getragen (gewesen), dass sich das BSW als Gegner und soziale Alternative zur AfD positioniert, um eine Mehrheit der AfD zu verhindern«. Ihren Austritt kommentierte sie mit der Formulierung, sie wolle frühmorgens in den Spiegel schauen können.

Voigt hatte vor ihrem Eintritt in die Politik als Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband gearbeitet. Auf der Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen im September 2024, bei der das BSW mit 11,8 Prozent aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde, war die Neueinsteigerin hinter den beiden Landesvorsitzenden auf Platz 3 platziert. BSW-Mitglied war sie allerdings nie geworden. Ihr Mandat will sie, anders als von BSW-Fraktionschef Ronny Kupke gefordert, behalten und künftig als fraktionslose Abgeordnete im Parlament arbeiten.

Kupke wies den Vorwurf einer »geänderten Position« des BSW gegenüber der AfD zurück. Diese sei »wie die anderen Parteien im Parlament auch unser politischer Konkurrent«. Gleichzeitig lasse man sich aber von »den alten Parteien« nicht deren »gescheiterte Strategie« im Umgang mit der Partei aufzwingen. »Wer bei einem Wahlergebnis von 44 Prozent für die AfD im Nachbarland nicht anfängt, den Umgang mit der Partei zu überdenken, dem ist nicht mehr zu helfen«, erklärte Kupke.

»Wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen.«

Das BSW hatte in Sachsen die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD für eine »Brombeer-Koalition« platzen lassen und ist jetzt in einen Konsultationsmechanismus eingebunden, durch den sich die schwarz-rote Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten sichert.

Zugleich machte die Partei immer wieder gemeinsame Sache mit der AfD. Schon kurz nach der Landtagswahl stimmte man deren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu Corona zu, später auch einem Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, bei dem es unter den 15 BSW-Abgeordneten nur eine Enthaltung gab. Für viel Aufsehen sorgte im Mai 2026 ein Vorfall, bei dem AfD und BSW in einer augenscheinlich konzertierten Aktion einem Antrag der Grünen zur Mehrheit verhalfen und damit diese sowie die Koalition düpierten.

Der Kurs mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt hat die Differenzen im BSW nun eskalieren lassen. In Thüringen war kürzlich der Austritt einer großen Gruppe von Abgeordneten des BSW und seiner beiden Minister von der vormaligen Landesvorsitzenden Katja Wolf damit begründet worden, man sei nicht gewählt für »endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen«.

Das BSW ist damit in Thüringen nicht mehr Teil der Landesregierung, ebenso wenig wie in Brandenburg, wo Anfang 2026 alle ihre Minister die Partei verließen. Kürzlich trat in dem Bundesland mit Oliver Skopec der sechste Abgeordnete aus der einst 14-köpfigen Fraktion aus. Er erklärte allerdings, sein Schritt habe nichts damit zu tun, dass das BSW in Sachsen-Anhalt unter Umständen Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD machen wolle.

Ob es dazu kommt, ist offen. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali betonte erst dieser Tage wieder, man werde »keinesfalls« eine Koalition mit der AfD eingehen und weder einen Ministerpräsidenten der CDU wählen (die freilich gar keinen Kandidaten aufstellen will) noch einen der AfD. Sollte sich das BSW in einem dritten Wahlgang enthalten, wäre Siegmund für die dann erforderliche einfache Mehrheit darauf angewiesen, dass mindestens ein weiterer Abgeordneter nicht gegen ihn stimmt. Die AfD hat 39 Abgeordnete, ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW stellt fünf.

Der AfD-Chef gibt sich zuversichtlich. Im Kurznachrichtendienst X erklärte er kürzlich, es gebe »Hoffnung und Zuversicht«. Die Gespräche erwiesen sich zwar als kompliziert. Er gehe aber davon aus, dass es bis November oder Dezember eine Landesregierung gebe und »wir den Ministerpräsidenten stellen können«.

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