Bezirkspolitik | Berliner Westen färbt sich grün-rot-rot

Der Ratssaal im Rathaus Steglitz Foto: imago/Engelhardt Erst seit 2016 ist die Linkspartei überhaupt in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertreten – und dürfte nun höchstwahrscheinlich Regierungsverantwortung im Berliner Südwesten übernehmen. Grüne, SPD und Linke kündigten am Wochenende an, eine Zählgemeinschaft in dem Bezirk zu bilden. Die Gremien der Parteien hätten der Aufnahme von Verhandlungen bereits zugestimmt.

Bei der Wahl in der traditionellen CDU-Hochburg waren die Christdemokraten auf 28,5 Prozent gekommen. Dahinter folgten die Grünen mit 21,7 Prozent, die SPD mit 14,8 Prozent, Die Linke mit 12,6 Prozent, die AfD mit 10,5 Prozent und die FDP mit 4,1 Prozent. Grüne, SPD und Linke kommen gemeinsam auf 29 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung versprechen die drei Parteien, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mietwucher zu verfolgen. Man wolle die Schulsicherheit stärken und den öffentlichen Raum mit Entsiegelung, Baumpflanzungen und Begrünung »klimafit« machen. »Wir setzen uns für eine zusätzliche Gemeinschaftsschule im Bezirk ein«, heißt es weiter. Die »Berliner Erklärung«, mit der sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Position gegen Antisemitismus einigten, soll auch für die Zusammenarbeit in dem Bezirk gelten, heißt es weiter.

Das ist durchaus bemerkenswert. Der Bezirksverband der Linken in Steglitz-Zehlendorf hatte noch beim Landesparteitag Ende Oktober einen Antrag eingebracht, der sich gegen das Papier richtet. Die drei Koalitionspartner setzten Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus gleich, heißt es in dem Dokument. Der Landesparteitag lehnte das Anliegen mit großer Mehrheit ab und bestärkte erneut, hinter der »Berliner Erklärung« zu stehen. Und auch die Sozialisten in Steglitz-Zehlendorf scheinen ihren Widerstand nun aufgegeben zu haben.

In der bei der BVV-Wahl siegreichen CDU dürfte die Einigung für Frust sorgen. Schon 2021 und 2023 musste sie das Bezirksbürgermeisteramt an die Grüne Maren Schellenberg abgeben, nachdem sich eine Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP gebildet hatte. Zuvor hatten CDU-Bezirksbürgermeister den wohlhabenden Südwesten Berlins seit seiner Gründung im Jahr 2001 regiert, seit 2006 in einer Zählgemeinschaft mit den Grünen. Zählt man die Vorgängerbezirke Steglitz und Zehlendorf mit, regierten Christdemokraten hier sogar für knapp 50 Jahre.

Persönlich wie inhaltlich sollen sich die Grünen auch weiterhin durchaus mit den örtlichen CDU-Vertretern gut verstehen. Die Grünen sollen aber in Verhandlungen verlangt haben, dass die CDU auf das Amt des Bezirksbürgermeisters verzichtet, obwohl sie bei der BVV-Wahl deutlich stärkste Kraft geworden war. Dazu waren die Christdemokraten offenbar nicht bereit.

Die CDU wird allerdings trotzdem im Bezirksamt vertreten sein, weil die Sitze dort nach Proporz vergeben werden. Die Parteien, die Teil der Zählgemeinschaft sind, können aber entscheiden, welche Ressorts sie den zwei CDU-Vertretern zuteilen, die Anspruch auf einen Sitz im Bezirksamt haben. Beste Chancen, nun Bezirksbürgermeister zu werden, hat Urban Aykal. Der amtierende Verkehrsbezirksstadtrat wurde schon vor der Wahl im September von den Grünen als Bezirksoberhaupt nominiert. Für die Linkspartei wurde Dennis Egginger-Gonzales als Bezirksstadtrat nominiert. Er geht offen damit um, dass er gerne den Bereich Stadtentwicklung übernehmen möchte.

Bei der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Oktober waren noch keine Bezirksstadträte gewählt worden. Die nächste Sitzung ist für den 18. November geplant. Beeilen müssen sich die drei Parteien nicht. Die Berliner Landesverfassung sieht für die Wahl des Bezirksamts keine Frist vor.

Ein weiterer Bezirk tief im Berliner Westen wird künftig mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Linksbündnis regiert: In Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln Grüne, Linke und SPD ebenfalls über eine Zählgemeinschaft. Das berichtet die »Berliner Morgenpost«. Linke-Bezirkststadtratskandidatin Frederike-Sophie Gronde-Brunner sprach dort von »sehr vertrauensvollen Gesprächen« und »großen Schnittmengen«. Sie will die Ressorts Soziales und Bürgerdienste übernehmen.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf war die CDU zwar mit 24 Prozent stärkste Kraft geworden, muss nun aber auf das Amt des Bezirksbürgermeisters verzichten. Für die Partei ist das allerdings keine große Umgewöhnung: Schon 2023 konnte sie nicht den Bezirksbürgermeister stellen, obwohl sie die Wahl gewonnen hatte. Sie verzichtete im Rahmen einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft zugunsten der grünen Amtsinhaberin Kirstin Bauch. Zuvor hatte Bauch wie ihr Amtsvorgänger Reinhard Naumann (SPD) mit Unterstützung einer Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD regiert. Auch die Linkspartei kam indirekt schon einmal in Verantwortung: Sie tolerierte von 2016 bis 2021 Rot-Grün in der Bezirksverordnetenversammlung.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf soll für das Scheitern von Schwarz-Grün ausschlaggebend gewesen sein, dass die Grünen auf das Amt der Bezirksbürgermeisterin pochten. Hinzu kommen inhaltliche Differenzen, etwa über den Rückbau des Radwegs an der Kantstraße. Um in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine sichere Mehrheit zu kommen, hätten Grüne und CDU zudem die Bezirksverordnete der Partei Volt mit ins Boot holen müssen.

Mit der grün-rot-roten Zählgemeinschaft im Rücken kann Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch sich auf eine weitere Amtszeit einstellen. Sie regiert den Bezirk seit 2021. Dem Vernehmen nach streben die Parteien eine Wahl im Dezember an.

Dass in Tempelhof-Schöneberg das bestehende grün-rot-rote Bündnis fortgeführt wird, bestätigte Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) bereits im Oktober gegenüber »nd«. Nach seinen Angaben will er sich am 18. November in der Bezirksverordnetenversammlung zur Wahl stellen. Ebenfalls soll dann die Verkehrsbezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) gewählt werden. Ellen Ehmke soll für die Linkspartei einen Posten im Bezirksamt übernehmen.

Außen vor bleiben die Sozialisten dagegen in Spandau. Hier wird die schwarz-grüne Zählgemeinschaft unter Bezirksbürgermeister Frank Berwig (CDU) fortgesetzt. Weil die Parteien gemeinsam nicht auf eine absolute Mehrheit kommen, wurde Berwig bei seiner Wahl am 29. Oktober auch von der SPD unterstützt. Ebenfalls gewählt wurden der Schulbezirksstadtrat Gregor Kempert (SPD), Baubezirksstadtrat Thorsten Schatz (CDU) und Sozialbezirksstadtrat Lars Leschewitz (Linke). Die Linkspartei hat nach dem Proporzsystem Anspruch auf einen Sitz im Bezirksamt, obwohl sie nicht Teil der Zählgemeinschaft ist.

In Reinickendorf gibt es keine Zählgemeinschaft. Der am 29. Oktober gewählte Bezirksbürgermeister Sebastian Pieper (CDU) will mit wechselnden Mehrheiten regieren. In dem seit 2016 von einer rot-grünen Zählgemeinschaft regierten Neukölln verhandeln Linkspartei und Grüne über ein Bündnis – allerdings ausgesprochen schleppend.

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