Bezirke | Posten-Poker lähmt Bezirkspolitik in Marzahn-Hellersdorf

Vor dem Freizeitforum Marzahn demonstrierten 70 Personen gegen die AfD, die die stärkste Fraktion in der neuen BVV stellt. Foto: www.die-hellersdorfer.berlin Der Vorhang zu und alle Fragen offen. So kann man mit Brecht die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Marzahn-Hellersdorf beschreiben. In dem Ostbezirk wurde nicht nur kein neues Bezirksamt gewählt. Auch die Wahl eines Vorstandes der BVV kam nicht zustande. Aber anders als bei Brecht kamen die zahlreichen Zuschauer bei der unter hohem Polizeischutz stattfindenden BVV eineinhalb Stunden lang keine Unterhaltung geboten, sondern Langeweile.

Ausnahme war die Rede des 84-jährigen Alterspräsidenten Günther Krug. Als der SPD-Politiker, der das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Nachkriegszeit noch bewusst erlebt hatte, vor dem Hintergrund seiner Familiengeschichte »Nie wieder Faschismus« forderte, gab es viel Beifall. Nicht ohne Grund. Die AfD wurde mit 33,8 Prozent mit großem Abstand die stärkste Fraktion in der BVV. Ihr steht nicht nur das Vorschlagsrecht für den neuen Bezirksbürgermeister und zwei weitere Bezirksamtsmitglieder zu, sondern auch das für den neuen Vorsteher. Falls sich nicht alle anderen Fraktionen auf gemeinsame Vorschläge einigen. Und genau das ist passiert.

»CDU und AfD haben keine Vorschläge für den Vorstand gemacht«, begründete Inka Seidel-Grothe vom BSW das Dilemma. Kristian Ronneburg von der Linken sagte: »Es gab zwar Gespräche, aber keine echten Verhandlungen unter den demokratischen Parteien.« Den schwarzen Peter schiebt er der CDU zu. Deren Vertreter standen in der Pause in kleinen Gruppen beieinander und diskutierten. Man gewann den Eindruck, dass sie sich nicht einig sind, wie es weitergehen soll. Die CDU, die 2023 stärkste Partei geworden war, landete 2026 hinter AfD und Linken nur auf Platz drei. Statt wie bisher drei Posten im Bezirksamt steht ihr nur noch das Vorschlagsrecht für einen Sitz zu.

Dennoch ist die CDU in der komfortablen Situation, Königsmacherin zu sein. Denn wie die AfD wäre auch die Linke bei den Wahlen zum Vorstand wie zum Bezirksamt auf die Stimmen der Christdemokraten angewiesen. Die haben sich offensichtlich noch nicht entschieden, ob und wenn ja welchen Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei sie verletzen wollen: Arbeiten sie in Marzahn-Hellersdorf mit der AfD oder mit den Linken zusammen?

Mit der Linken hat die Bezirks-CDU unter Mario Czaja eigentlich schon seit Jahren pragmatisch zusammengearbeitet. In jüngster Zeit gab es aber andere Töne von ihm. Dem RBB sagte er, er sehe »eine große Radikalisierung der Linken«, die in der Innenstadt allerdings größer sei als am Stadtrand. Auf die AfD wiederum ist Czaja schon allein deshalb nicht gut zu sprechen, weil deren Kandidaten der CDU in großer Zahl die Direktmandate weggenommen hatten. Trotzdem hatte Czaja gegenüber Medien erklärt, auch mit der AfD zu reden. Er könne sich aber nicht vorstellen, einen AfD-Bürgermeister zu wählen. Ob er Stadträte der Rechtsaußenpartei mittragen könne, ließ Czaja offen.

Auch wenn das niemand sagt: Die Gespräche zwischen CDU und AfD scheinen längst stattgefunden zu haben. Denn anders ist es kaum zu erklären, dass die AfD als stärkste Fraktion darauf verzichtete, aus ihren Reihen einen Vorsteher für die BVV vorzuschlagen. Wird da hinter den Kulissen gepokert? Hat die CDU der AfD versprochen, dass diese bei der Wahl des Bezirksamts nicht leer ausgeht, wenn sie jetzt noch keinen Vorsteher nominiert? Denn im bisherigen Bezirksamt blieb der für die AfD reservierte Stadtratsposten frei, weil ihr Personalvorschlag in mehr als 40 Wahlen keine Mehrheit gefunden hatte.

Es ist die CDU, die von der Nicht-Wahl des BVV-Vorstehers profitiert, und das gleich auf zweifache Weise: Erstens bleibt das alte, von der CDU dominierte Bezirksamt dann weiterhin im Amt, ohne von einer BVV kontrolliert zu werden. Denn wenn die BVV keinen Vorstand wählt, gibt es keine arbeitsfähigen Strukturen, keine Ausschüsse. Das Bezirksamt arbeitet in der alten Konstellation weiter, in dem die CDU noch die Stimmenmehrheit hat.

Auch die Amtszeit von Noch-Bürgermeisterin Nadja Zivkovic verlängert sich damit. Diese würde erst Mitte Dezember acht Dienstjahre im Bezirksamt absolviert haben – so viele Dienstjahre, wie man benötigt, um aus dieser Zeit ein Anrecht auf eine Altersversorgung zu erwirken. Scheidet Zivkovic vorher aus dem Bezirksamt aus, geht sie für ihre Jahre im Bezirksamt im Alter leer aus. Gut möglich also, dass die CDU um Czaja gar nicht wirklich mit der AfD unter dem auf Krawall gebürsteten Bezirkschef Gunnar Lindemann kooperieren, sondern lediglich Zeit gewinnen will, indem sie mit der AfD spricht.

Linke, SPD und Grüne fordern in einer gemeinsamen Erklärung, »dass jetzt alle demokratischen Kräfte im Bezirk zügig miteinander verhandeln«. Denn die Menschen in Marzahn-Hellersdorf »erwarten zu Recht, dass das neu gewählte Bezirksparlament seine Aufgaben wahrnimmt«. Die Behandlung dringender Bürgeranliegen und die »wirksame Kontrolle des Bezirksamtes dulden keinen Stillstand«, heißt es.

Vor der BVV hatte das bezirkliche Bündnis für Demokratie und Toleranz mit rund 70 Personen vor dem Freizeitforum Marzahn gegen die AfD und eine Kooperation demokratischer Parteien mit der Rechtsaußenpartei demonstriert.  

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