Bewegungen | Gen-Z-regelt – Zwischen Solidarität und Vereinnahmung

In mehreren Städten brachte »Gen-Z-regelt« insgesamt 100.000 Menschen auf die Straße. Foto: Jürgen Lösel/dpa Am 20. November wird wieder demonstriert. In mehr als 30 Städten ruft die Initiative »Gen Z regelt« erneut zu Protesten auf, gleichzeitig wollen Studierende an mehreren Hochschulen den Lehrbetrieb bestreiken. Der erste bundesweite Aktionstag Ende Oktober hatte mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Die meisten demonstrierten friedlich für bessere Bildung, Bezahlbarkeit, Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht. Anschließende Ausschreitungen, insbesondere in Frankfurt am Main, bestimmten allerdings die politische Debatte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von »gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten«, die sich unter die Demonstrierenden gemischt hätten. Auch andere Unionspolitiker warnten vor einer Unterwanderung der Proteste. Grünen-Politiker und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten vor pauschalen Zuschreibungen gewarnt. Die Linke kritisierte die Kriminalisierung der Proteste und beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Wie aber blicken diejenigen Bewegungen auf Gen-Z-regelt, die schon länger für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und linke Politik auf die Straße gehen? Und wer versucht, die Proteste tatsächlich für sich zu nutzen?

Bei Fridays for Future (FFF) hält man sich bislang organisatorisch aus den Demonstrationen heraus. Inhaltlich gibt es allerdings durchaus Überschneidungen. Die Klimabewegung erklärt, solidarisch mit den friedlichen Protesten für Klimaschutz, bessere Lern- und Lebensbedingungen und gegen die Wehrpflicht zu sein. Gerade in Krisenzeiten würden die Interessen junger Menschen besonders leicht übergangen. Während Politiker*innen immer wieder bessere Schulen und Generationengerechtigkeit versprächen, werde am Ende über die Köpfe der Jugendlichen hinweg entschieden: »Wir brauchen jetzt konkret eine Politik, die auch junge Menschen in den Mittelpunkt stellt: Gelder für bessere Schulen, echte Beteiligung, Zukunftschancen und ein gutes Leben für alle.«

Auch Luisa Neubauer, eine der bekanntesten Stimmen von Fridays for Future, sieht die Wut der jungen Generation als berechtigt an. In einem Gastbeitrag für die »Neue Osnabrücker Zeitung« beschreibt sie einen brüchig gewordenen Generationenvertrag: Das Versprechen, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen werde, lasse sich angesichts von Klimakrise, marodem Bildungssystem und möglicher Wehrpflicht kaum noch aufrechterhalten. »Dass sich junge Menschen nun in Deutschland und ganz Europa zu Wort melden, ist nicht nur ihr gutes Recht – es ist regelrecht überfällig«, so Neubauer.

Zugleich hat Neubauer einen strategischen Rat an die Organisator*innen. Im RBB-Inforadio empfahl sie, die Forderungen stärker zu bündeln. Die vielen Krisen machten es zwar nachvollziehbar, dass die Bewegung möglichst viele Probleme gleichzeitig angehen wolle. Politischen Druck aufzubauen werde aber leichter, wenn die Ziele klarer umrissen seien. Neubauer sieht außerdem die Gefahr, dass die Ausschreitungen nach den Demonstrationen dazu benutzt werden, eine ganze Generation zu diskreditieren.

Deutlich offensiver positioniert sich die Interventionistische Linke (IL), die bedeutendste linksradikale Gruppe auf Bewegungsebene in Deutschland. Gegenüber dem »nd« erklärt die IL, sie teile die Wut über die politischen Verhältnisse. Die Generation habe einige ihrer wichtigsten Jugendjahre im Lockdown verbracht und erlebe nun eine Politik, die ihr Wehrdienst abverlange, während gleichzeitig ein großer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gekürzt werde. Die IL sieht in der zunehmenden Wut keinen Grund zur Distanzierung, sondern eine Folge davon, dass die herrschenden Verhältnisse jungen Menschen kaum Perspektiven böten.

Dass die Proteste wütender würden, sei deshalb kein Zufall. »Diese Generation hat in den bestehenden Verhältnissen keinen Platz. Auch deshalb ist dieser Protest so unversöhnlich und das mit Recht!«, heißt es von der IL. Die Organisation sieht darin nicht bloß einen Protest gegen einzelne politische Entscheidungen, sondern einen grundsätzlichen Konflikt mit den herrschenden Verhältnissen.

Auf die Frage, wer hinter der Bewegung stehe, antworte die IL: »Das ist keine geplante und von Aktivist*innen erdachte Kampagne, sondern Teil einer weltweit sich artikulierenden Jugendrevolte.« Auf der Straße seien sowohl Menschen gewesen, die bislang kaum demonstriert hätten, als auch erfahrene Aktivist*innen. Auch Eltern hätten demonstriert, aus Sorge, ihre Kinder könnten von der Bundesregierung in den Krieg geschickt werden.

Die IL will sich daher an der Bewegung beteiligen und bestehende Strukturen bei Bedarf unterstützen: »Wir sind in einigen Städten schon mittendrin und natürlich wollen wir dort, wo es Sinn ergibt, die entstehenden Strukturen stärken und unterstützen.« Dabei sei es besonders wichtig, ein paternalistisches Verhältnis zu vermeiden. Am Ende zähle, dass sich die Menschen selbst organisieren und für ihre Interessen eintreten, doch Bewegungen seien immer Bewegungen verschiedener Gruppen, die jeweils ihren Teil der Arbeit zur Veränderung beitragen. »Wir werden unseren Teil der Arbeit leisten und unser Bewegungswissen gerne mit neuen Leuten teilen.«

Während sich die IL, FFF aber auch Die Linke und ihre Parteijugend in Pressemitteilungen mit den Protesten solidarisch zeigen, bemüht sich die Union um eine andere Deutung des Protests. Besonders deutlich wird dies bei der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Johannes Winkel (CDU) erklärte im ARD-»Bericht aus Berlin«, er könne die Unzufriedenheit junger Menschen nachvollziehen – die junge Generation werde von der Politik vernachlässigt, so der 35-jährige Bundestagsabgeordnete.

Winkels Erklärung für die Proteste fällt allerdings bemerkenswert aus: Er führt die Enttäuschung der Jugend von der Politik vor allem auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zurück. Die geplante Rentenreform sei katastrophal für die junge Generation, und wenn die Regierung die Vorschläge der Rentenkommission umsetze, könne sie Vertrauen zurückgewinnen, so Winkel. Damit versucht der JU-Chef, den Protest in die eigene politische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung vom letzten Jahr einzubetten. Damals rebellierte die Junge Gruppe unter seiner Führung gegen die Rentenpläne der Regierung und verlangte geringere Renten und Rentenbeiträge. Dass die Demonstrierenden gegen Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Aufrüstung protestieren und bessere Bildung sowie Klimaschutz verlangen, spielt in seiner Deutung überhaupt keine Rolle.

Dabei hatten Unionspolitiker im Vorfeld noch vor einer politischen Unterwanderung der Demonstrationen durch linke Gruppen gewarnt. Nun ist es ausgerechnet der Vorsitzende der eigenen Jugendorganisation, der versucht, den Protest für die eigene Agenda zu vereinnahmen. Schon zuvor hatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) versucht, die berechtigte Frustration der Jugend mit zu hohen Rentenbeiträgen in Verbindung zu bringen, Zuspruch gab es keinen.

Während eher sicherheitsaffine Teile der Union vor den vermeintlichen Gefahren der kommenden Demonstrationen warnen, versuchen andere Teile der Union, den Jugendlichen eigene politische Anliegen zuzuschreiben. Die Linke und die außerparlamentarische Bewegung wiederum sehen in den Demonstrationen das Potenzial für einen breiteren gesellschaftlichen Aufbruch. Was die Bewegung tatsächlich fordert, ist auf ihrer Website und auf ihren kommenden Demonstrationen zu sehen.

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