Überwachung | KI am Kotti: Kamera läuft

Der Verhaltensscanner analysiert die Videoaufnahmen mithilfe von KI. Foto: nd/Jule Meier Sichtlich in Hochstimmung schreitet Iris Spranger (SPD) am Mittwochmorgen in Richtung Kotti-Wache in Kreuzberg. Die Innensenatorin hat ein in rotes Geschenkpapier eingewickeltes Präsent dabei. »Als Dankeschön dafür, dass ich bei euch immer eine Tasse Kaffee bekomme«, sagt sie und überreicht es einem Polizeibeamten. Für die Senatorin ist heute ein großer Tag: Ihr lang geplantes Projekt zur KI-gestützten Videoüberwachung in Kreuzberg wird der Presse präsentiert. Ab November laufen dauerhaft 30 Videokameras mit Verhaltensscannern am Kotti.

Der Senat hatte bei dem von der Opposition und der Datenschutzbeauftragten kritisierten Projekt stets betont, dass der Datenschutz gewahrt bleibe, weil die KI keinen Abgleich biometrischer Daten vornehme.

Tatsächlich verarbeitet der Verhaltensscanner ein verpixeltes Bild von den Videoaufnahmen. Dafür legt die Software eine Art Strichmännchen über jeden erfassten Menschen und beschreibt dessen Haltung und Bewegung als Vektoren in einem mathematischen Raum. Anschließend gleicht sie das Ergebnis mit ihren Trainingsdaten ab. Zugleich wertet sie das gesamte Videobild aus, um den Kontext der Bewegung einzuordnen.

Bewertet die KI die Bewegung als verhaltensauffällig, ertönt in der Kotti-Wache ein akustisches Signal und der zuvor schwarze PC-Bildschirm leuchtet auf. Die Beamten sehen nun das unverpixelte Videobild und müssen selbst entscheiden, ob sie einen Einsatz auslösen oder nicht. Der Schwerpunkt liegt laut Polizei auf Schlägen und Tritten, aber auch bei auf dem Boden liegenden Personen wird ein Alarm ausgelöst.

Die Bilddaten werden bis zu 28 Tage gespeichert, die Daten landen verschlüsselt im Rechenzentrum der Berliner Polizei, wie ein Beamter vor Ort erklärt. »Die Auflösung der Kameras lässt keine Gesichtserkennung zu«, behauptet der Projektleiter der Polizei. Ein Blick auf die Bildschirme in der Kotti-Wache lässt zumindest die Gesichtszüge nah vorbeilaufender Personen gut erkennen.

Hinzu kommt, dass die Polizei die Bilddaten auch länger speichern darf, wenn sie als Beweismittel dienen. Zur Analyse des Bildmaterials darf dann auch die Gesichtserkennungssoftware des Bundeskriminalamts genutzt werden, dabei erfolgt ein Abgleich der biometrischen Daten.

Keine der 30 Kameras ist auf Wohnungen oder Fenster ausgerichtet. Die Polizei plant, das Projekt zu evaluieren. In Hamburg zeigte eine von der Polizei veröffentlichte Auswertung, dass rund 99 Prozent der von der KI gemeldeten Situationen kein tatsächliches Problem darstellten. In Mannheim konnte die Polizei selbst nach acht Jahren Einsatz keinen einzigen Fall benennen, in dem die Verhaltensanalyse eine Straftat verhindert oder zu deren Aufklärung beigetragen hätte.

Für die Videoüberwachung am Kottbusser Tor hat der Senat 1,88 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. 349.000 Euro an Betriebskosten werden aus der Landeskasse gezahlt. Die KI-Videoüberwachung ist durch die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 2025 (Asog) möglich. Grüne und Linke klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Asog-Verschärfung. Iris Spranger geht jedoch »fest davon aus«, ein rechtssicheres Projekt mit der KI-Videoüberwachung geschaffen zu haben.

»KI ist Zukunftstechnologie in der Sicherheitspolitik«, meint Spranger. Die Videoüberwachung, die Senat und Polizei als »Videoschutz« betiteln, solle auch von Straftaten abschrecken. Man wolle das Dunkelfeld an Straftaten am Kotti aufhellen.

Die Senatorin sieht Berlin als Vorreiter. Nach dem Kotti sollen die Warschauer Brücke, der Alexanderplatz und der Görlitzer Park dauerhaft mit Verhaltensscannern videoüberwacht werden. All diese Plätze sind sogenannte kriminalitätsbelastete Orte, an denen die Polizei anlasslos Menschen anhalten und kontrollieren darf. Die Kontrollen begünstigen Racial Profiling, weil die Polizei mitunter nur den äußeren Eindruck einer Person bewertet, um zu kontrollieren.

Mehrere Dutzend Demonstrant*innen haben sich am Mittwoch auf dem Kotti versammelt. »Wir finden es völlig bekloppt, dass am Kotti KI eingesetzt wird«, schallt es aus einem Lautsprecher bis zum Eingang der Wache. Finden am Kotti künftig Versammlungen statt, müssen die Kameras ausgeschaltet werden. Laut Polizei können Bürger*innen das daran erkennen, dass die roten Kontrollleuchten an den Kameras nicht mehr leuchten.

»Ich habe da null Vertrauen, weder in die Polizei noch in die Verwaltung. Anfang August gab es einen Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung. Die Behörden sind nicht fähig, ihre eigenen Daten zu schützen«, sagt Ünal, einer der Demonstrant*innen, im Gespräch mit »nd«. Er ist seit mehreren Jahren bei der Mieterinitiative Kotti & Co. aktiv und hat lange am Kottbusser Tor gearbeitet.

»Die KI-Videoüberwachung ist ziellos, sie ist Massenüberwachung und kriminalisiert harmlose Verhaltensweisen«, sagt Ünal. »Früher gab es hier Leben auf dem Platz.« Doch seit die Polizeiwache 2023 in ein Wohngebäude gezogen ist, gibt es keine Straßenmusik mehr, und Menschen werden vom Platz verdrängt. »Menschen leben hier in Armut, in prekären Verhältnissen, sie brauchen ihre öffentlichen Räume. Was sie nicht brauchen, ist noch mehr Polizeikontrolle. Die Polizeipräsenz hier ist einschüchternd. Natürlich gibt es hier Kriminalität, und das belastet die Leute. Aber das tut es seit 30 Jahren – und auch mit mehr Polizei hat sich die Lage nicht verbessert.«

Die Demonstrant*innen sind gegen die Kriminalisierung des Kotti und für echte Sicherheit im Kiez. Diesen würden eine bessere Sozialberatung und mehr aufsuchende Sozialarbeit sicherer machen. Zudem führten die erhöhten Mieten und die steigende Polizeipräsenz zu Verdrängung.

Wahre Sicherheit entstehe nicht durch Kameras und KI, sondern durch soziale Sicherheit. »Es braucht sozialen Kontakt mit Leuten in den Geschäften, die ständig ein Auge haben auf die Straße, auf ihre Nachbar*innen. Leute, die hier über Generationen leben, schaffen Netzwerke und das schafft soziale Sicherheit«, sagt Ünal von Kotti & Co.

Starren auf den Kotti: Polizeibeamte am Kottbusser Tor überwachen jetzt mithilfe von »Künstlicher Intelligenz«. Foto: nd/Jule Meier --> Kein Milliardär im Rücken Andere Medien haben Konzerne oder Milliardäre im Rücken. Wir haben die nd.Genossenschaft und Leser*innen wie dich. Das macht uns unabhängig und genau das wollen wir bleiben. Aber es heißt auch: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

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