Berliner Wahl: Die Linke | Mit Zohran zu Elif?

Divers, aber nicht »woke«: der Wahlkampf der Berliner Linken Foto: Die Linke Die Sehnsucht nach New Yorker Verhältnissen scheint groß. Über kein anderes Stadtoberhaupt wurde in Berlin in den vergangenen Wochen so viel gesprochen wie über den demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani, der seit Anfang des Jahres den »Big Apple« regiert. In Uganda geboren, in Südafrika aufgewachsen und von einer Basisbewegung ins Amt getragen, scheint der 34-jährige Mamdani so ziemlich in jeder Hinsicht das Gegenteil von Donald Trump zu repräsentieren.

Nur naheliegend, dass sich die Berliner Linke den New Yorker Bürgermeister zum Vorbild genommen hat. Schon im vergangenen Herbst verkündete die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner: »Wenn New York rot wird, schafft Berlin das auch.« Mehrere Parteifunktionäre machten sich auf den Weg, um sich Mamdanis Kampagne erklären zu lassen, und das Wahlkampfmotto »Berlin bezahlbar machen« wirkt fast schon abgekupfert vom New Yorker »affordability«-Wahlkampf: Wie die Democratic Socialists of America (DSA) konzentriert sich die Berliner Linke auf Themen, bei denen sich die große Mehrheit der Bevölkerung einig ist: explodierende Mieten, teurer Nahverkehr, steigende Lebensmittel- und Schwimmbadpreise. Obwohl Die Linke in ihren Wahlkampf-Clips auch sichtlich für Diversität wirbt, kann von einer »woken« Kampagne wahrlich keine Rede sein.

Mit dieser Ausrichtung ist Die Linke offenkundig gut gefahren. Bei aktuellen Umfragen liegt sie zwischen 20 und 23 Prozent – Kopf an Kopf mit der regierenden CDU und knapp vor der AfD, die sich im kleinbürgerlichen Gürtel außerhalb des S-Bahn-Rings sowie in den Plattenbausiedlungen auch in Berlin fest etabliert hat. Zwar ist Die Linke in den vergangenen Jahren bei fast allen Landtagswahlen am Ende zwei bis drei Prozent unter den Umfragewerten geblieben. Doch selbst in diesem Fall würde sie im rot-rot-grünen Lager vermutlich stärkste Kraft und könnte damit Anspruch auf das Bürgermeisteramt anmelden.

Der New Yorker Bürgermeister ruft die Bürger seiner Stadt auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Diese Stärke hat die Partei aber nicht nur ihrer Entscheidung für einen Sozial- und Mietenwahlkampf zu verdanken. Ihr kommt auch die politische Konstellation zugute. Mieter*innen-Proteste und vor allem die Bewegung »Deutsche Wohnen und Co enteignen« haben die Berliner Stadtgesellschaft im vergangenen Jahrzehnt politisiert. Im Unterschied zu München oder Düsseldorf erscheinen explodierende Mieten an der Spree nicht als Naturphänomen, sondern als das, was sie sind: ein Produkt der Immobilienspekulation. Milliarden-Investitionen haben in Berlin nämlich keineswegs zu Neubau geführt, sondern die Mieten der existierenden Wohnungsbestände in die Höhe getrieben. Weil zudem die SPD aufgrund ihrer Verflechtungen mit der Immobilien-Lobby nicht mehr in der Lage ist, Mieter*innen-Interessen zu vertreten, kommt der Linken fast automatisch diese Aufgabe zu. Durch Kampagnen wie den kostenlosen Heiz- und Nebenkosten-Check hat sich die Partei hier zudem Glaubwürdigkeit erarbeitet.

Des Weiteren profitiert Die Linke – wenn man es so zynisch formulieren will – vom Aufstieg der AfD. Überall in der Bundesrepublik haben sich Anti-AfD-Wähler*innen zuletzt um jene Partei geschart, die als wichtigste Gegenkraft wahrgenommen wurde: in Sachsen um die CDU, in Baden-Württemberg um die Grünen und in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen um die SPD. Dieser Bonus könnte in Berlin der Linken zugutekommen, die bereits im Bundestagswahlkampf aus dem Image des antifaschistischen Gegenpols Kapital zu schlagen vermochte.

Vor diesem Hintergrund mutet fast schon etwas paradox an, dass die innerparteiliche Stimmung eher gedämpft ist. Während in Berliner Sozialeinrichtungen und Verbänden große Hoffnungen auf eine Bürgermeisterin Elif Eralp gesetzt werden, ist die Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft verglichen mit dem Bundestagswahlkampf doch recht verhalten. Das hat gewiss auch damit zu tun, dass es bei der Bundestagswahl Anfang 2025 um das politische Überleben der Linken ging und die Partei regelrecht überrannt wurde von Menschen, die sich im Haustürwahlkampf engagieren wollten. Hier ist wieder etwas Normalität eingekehrt.

Doch auch inhaltliche Differenzen spielen eine Rolle. Ein Teil der Partei setzt wie die Parteispitze große Hoffnung in eine linksgeführte Koalitionsregierung, die ähnlich mobilisierende Ausstrahlung besäße wie Mamdani in New York und geht davon aus, dass sich an der Regierung weitere politische Spielräume eröffnen. In Teilen der Basis hingegen herrscht die Befürchtung, dass angesichts der schlechten Haushaltslage am Ende eine Politik wie in der rot-roten Koalition der 2000er Jahre herauskommen könnte. Auch damals hatte die PDS mit Spitzenkandidat Gregor Gysi sensationell stark abgeschnitten und war auf 22,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die erhoffte Linkswende blieb in der Folge dann jedoch aus. Interessanterweise ist diese Erinnerung in der Parteibasis heute viel präsenter als in der Stadtgesellschaft, die sich nach konkreten Verbesserungen sehnt.

Nicht ganz unbedeutend für die innerparteiliche Stimmung ist zudem, dass sich Die Linke in Berlin für eine andere Kommunikationsstrategie entschieden hat als ihr New Yorker Vorbild. Zohran Mamdani hatte sich – obwohl New Yorks jüdische Community über die Palästinafrage tief gespalten war – für einen offensiven Umgang mit den gegen ihn gerichteten Kampagnen entschieden. Er bekannte sich zur Boykottbewegung BDS, die ihn einst mit politisierte, und antwortete auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels, er könne »keinen Staat gutheißen, der eine Hierarchie der Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der Religion vorsieht«. Kommunalpolitisch mögen solche Statements belanglos gewesen sein. Doch mit ihnen stellte Mamdani unter Beweis, dass er bereit ist, seine Überzeugungen auch gegen feindliche Medienkampagnen zu verteidigen.

Die Berliner Linke agiert deutlich defensiver – wohl auch deshalb, weil man mögliche Koalitionspartner nicht frühzeitig verprellen möchte. Los geworden ist man das Thema dennoch nicht: Egal, wie sehr sich die Kandidatin Elif Eralp von der palästinasolidarischen Bewegung in der Stadt distanziert – die Berliner Medienkonzerne kehren dennoch immer wieder zu ihren Antisemitismusvorwürfen zurück. Dabei hat Eralp mit dem New Yorker Bürgermeister in dieser Frage wirklich gar nichts gemein. Die Nahostpositionen Mamdanis ähneln eher denen des ehemaligen Berliner Linke-Mitglieds Ramsys Kilani, der vergangenes Jahr aus der Partei ausgeschlossen worden ist.

Wie viel Konfliktbereitschaft Die Linke an den Tag legen sollte, bleibt in der Partei umstritten. An der Basis wünschen sich viele, dass Die Linke den Medien und der politischen Konkurrenz entschlossen widerspricht. Ein großer Teil der Wählerschaft hingegen wünscht sich konkrete Veränderungen im eigenen Leben. Elif Eralp ist diesem Wunsch mit dem Sofortprogramm nachgekommen, das vergangene Woche vorgestellt wurde. Es sieht einen Mietendeckel für die 400.000 landeseigenen Wohnungen, den Ausbau einer Behörde gegen Wuchermieten und einen regelmäßigen Sperrmülltag vor. Über letzteres mag man lächeln – der Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen wäre für viele Berliner*innen ein wichtiger erster Schritt. In Anbetracht steigender Zinsen könnte allerdings auch dieses demonstrativ realistische Vorhaben schon bald Probleme bereiten. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben 20 Milliarden Euro Schulden. Steigen die Zinsen in der gerade global eskalierenden Schuldenkrise nur um ein Prozent, wären das 200 Millionen Euro jährlich zusätzlich.

Wie in New York wird auch in Berlin alles davon abhängen, ob sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse jenseits der Wahlen verändern. Ohne höhere Besteuerung der Reichen und Umverteilungen werden auch bescheidene Sozialmaßnahmen nicht zu finanzieren sein. Zohran Mamdani ruft die New Yorker*innen vor diesem Hintergrund auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und im Interview mit dem »nd« betonte sein Wahlkampfmanager Andrew Bard Epstein ausdrücklich: »Viele Politiker der Demokraten versuchen derzeit, unseren Wahlkampf nachzuahmen, indem sie das Wort Bezahlbarkeit benutzen. Den konfrontativen Teil unserer Kampagne lassen sie dabei völlig außer Acht. Das ist schlechte Politik.«

Allerdings sind die Spielräume in Berlin für eine Konfrontation begrenzt. Selbstständig erhöhen könnte eine Landesregierung nur die Gewerbe-, Grund-, Grunderwerbs- und Zweitwohnungssteuer. Keine von ihnen ist eine klassische Reichensteuer. Die Gewerbesteuer bringt als wichtigster Einzelposten Berlin übrigens etwa 3,3 Milliarden Euro im Jahr ein. Fun fact: Das ist ziemlich genau der Betrag, den das Land jährlich fest für seine Polizei verplant hat.

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