Berliner Abgeordnetenhaus | Linke vertagt Konflikt um Vanessa Emde

Kämpft sie bald allein im Landesparlament? Noch ist Vanessa Emde Linke-Fraktionsmitglied. Foto: dpa/Soeren Stache Im Englischen nennt man das »anticlimatic«: Die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde kann weiter in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verbleiben – zumindest für diese Woche. Eine geplante Aussprache im Fraktionsvorstand entfiel, weil Emde sich krankgemeldet hatte. »Der Fraktionsvorstand hat die Einladung an Vanessa Emde nun für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag wiederholt«, sagte ein Sprecher der Fraktion.

Vorab war spekuliert worden, dass der Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag gegen Emde stellen würde. Zuletzt hatte die Fraktionsspitze erklärt, dass »keine gemeinsame Arbeitsgrundlage« mehr mit Emde bestehe. Bei der Sitzung am Dienstag sollte über Konsequenzen beraten werden. Am Nachmittag kam die restliche Fraktion zusammen – wegen der Herbstferien nur zu einer »informellen Runde«.

Emde war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Wahlkreis Neukölln 1 mit 46 Prozent der Erststimmen direkt ins Landesparlament gewählt worden. In der Vergangenheit war sie mit antiisraelischen Äußerungen aufgefallen. Im Wahlkampf hatte sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Laut Medienberichten hatte sie auf einer Demonstration gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.«

Außerdem wird ihr vorgeworfen, Kontakte zu Ibrahim Ibrahim, einem selbsterklärten Unterstützer der terroristischen Palästinenser-Gruppe PFLP gehabt zu haben. Die Gruppe ist für Dutzende Anschläge mit Hunderten zivilen Todesopfern in Israel verantwortlich. Emde posierte auf der Wahlparty der Linken Neukölln für ein Foto mit Ibrahim. In der Vergangenheit verteidigte Emde Ibrahims Auftritt beim Sommerfest des Neuköllner Bezirksverbands der Linkspartei im Jahr 2025. Zuletzt warb sie für eine Demonstration am 10. Oktober, auf der auch Redner auftraten, die in arabischer Sprache der Hamas und ihrem getöteten Anführer Yahya Sinwar huldigten.

Bereits am Freitag vergangener Woche hatten sich Fraktions- und Landesspitze deutlich von Emde distanziert. »Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Emde spreche nicht für die Fraktion.

Auslöser war ein Video, das Emde am Donnerstagabend auf Instagram veröffentlicht hatte. Darin beklagt sie ein »Schmierentheater« um ihre Person. »Dass ich am Ende in die Fraktion aufgenommen wurde, ist ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson«, sagt Emde. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige davon zurück.« Davon werde sie sich auch nicht von »bürokratischen Tricks« und Ausschlussdrohungen abhalten lassen.

Für die Nicht-Aufnahme Emdes hätte es genügt, wenn eine einfache Mehrheit der Abgeordneten gegen sie gestimmt hätte. Für einen erfolgreichen Ausschluss braucht es nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nur zwei Tage zuvor hatte Emde allerdings gemeinsam mit allen anderen anwesenden Linke-Abgeordneten ein Papier unterzeichnet, mit dem Parteitagsbeschlüsse bekräftigt werden, die eine Zweistaatenlösung in Nahost umfassen und explizit das Existenzrecht Israels erwähnen. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sagte »nd«: »Wenn man Mandatsträger der Linken ist, dann ist klar, dass man keine Privatmeinung vertritt in der Öffentlichkeit, sondern die Haltung unserer Partei.«

Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Videos war offenbar taktisch gewählt. Für die Nicht-Aufnahme Emdes hätte es genügt, wenn eine einfache Mehrheit der Abgeordneten gegen sie gestimmt hätte. Für einen erfolgreichen Ausschluss braucht es nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Emdes Video soll auch bei Linke-Funktionären, die ihrer Position nahestehen, nicht sonderlich gut angekommen sein. Hinzu kommt, dass sie selbst für politische Verbündete schlecht bis gar nicht erreichbar sein soll. Gegenüber dem »Tagesspiegel« stärkte Hermann Nehls, Vorsitzender ihres Neuköllner Bezirksverbands, ihr trotzdem den Rücken. »›Vedi‹ Emde arbeitet seit vielen Jahren kooperativ und konstruktiv im Bezirksverband Neukölln mit und ist dort fest verankert«, so Nehls. Tatsächlich ist unklar, ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss in der Fraktion erreicht werden könnte. Die Mehrheit der Fraktion vertritt zwar mehr oder weniger deutlich propalästinensische Positionen, eine kompromisslose Haltung wird aber nur einer Gruppe von fünf bis acht Abgeordneten nachgesagt.

Dass der Fraktionsvorstand – in dem die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer als beratende Mitglieder kooptiert sind – zögert, härtere Maßnahmen zu ergreifen, dürfte auch innerparteiliche Gründe haben. Am 31. Oktober muss noch ein Landesparteitag den Koalitionsverhandlungen zustimmen. Dass das geschehen wird, gilt zurzeit als wahrscheinlich. Bei einer Aussprache im Landesvorstand stimmte nur ein Mitglied gegen Koalitionsverhandlungen. Auch Landesvorstandsmitglieder, die sich in der Vergangenheit skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung geäußert hatten, stimmten für die Beschlussvorlage der Landesvorsitzenden. Auch bei einer Online-Schalte für Linkspartei-Aktive am Sonntagabend äußerten nach Teilnehmerangaben nur Einzelstimmen grundsätzliche Kritik an dem Sondierungsergebnis.

»Die wohnungspolitischen Verhandlungserfolge überstrahlen gerade alles«, sagt eine Person aus dem Umfeld der Linke-Führung. Diese Stimmung will man nicht gefährden. In der Parteiführung ist man froh, dass die Antisemitismus-Debatte zuletzt in den Hintergrund getreten war – sowohl in der Außenwahrnehmung als auch in der Partei. Ein Ausschluss der kontroversen Abgeordneten könnte das ewige Streitthema wieder nach oben auf die Tagesordnung heben.

Für die Koalitionsverhandlungen im November könnte es für die Linkspartei kaum einen schlechteren Start geben, als wenn diese sich auf dem Parteitag zerstritten zeigt. Schließlich hegen beide Koalitionspartner in spe ohnehin Zweifel an der Verlässlichkeit der Sozialisten und hätten mit der CDU eine alternative Koalitionsoption. Ihr Landesvorsitzender Stefan Evers scheint seine Avancen seit dem Abschluss der Sondierungen sogar noch verstärkt zu haben.

Die Reaktionen der möglichen Koalitionsparteien auf die kalkulierte Provokation Emdes blieben aber zuletzt milde. Man dürfe nicht die Regierungsbildung von einer einzelnen Person abhängig machen, war hinter vorgehaltener Hand von SPD und Grünen zu hören.

Der Streit um Emde hätte bereits zuvor um ein Haar die Sondierungen zwischen Linke, Grünen und SPD gesprengt. In den Sondierungen vorangehenden Gesprächen sollen SPD und Grüne gefordert haben, dass Emde nicht in die Linksfraktion aufgenommen wird. Ob Vertreter der Linkspartei dies zugesagt haben, ist unklar.

Die Aufnahme Emdes in die Linksfraktion sorgte dann dafür, dass SPD und Grüne die Sondierungen für einen Tag unterbrachen. Inzwischen wurden diese erfolgreich beendet. SPD und Grüne haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Das dürfte den Druck auf die Linkspartei, der Causa Emde ein Ende zu setzen, nicht gerade erhöhen.

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