Berlin-Wahl | Rüdiger Deißler: Für Arbeitslose ein paar Rädchen gedreht

Rüdiger Deißler ist kein Spalter, hat aber zu vielen Fragen seine ganz eigene Meinung. Foto: Foto: Linke/Plaf Krostitz Nach 12,2 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 darf die Berliner Linke Prognosen zufolge nun bei der Abstimmung am 20. September mit bis zu 23 Prozent der Stimmen rechnen. Das bedeutet, sie wird wesentlich stärker ins Abgeordnetenhaus einziehen und sicher auch stärker in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der Hauptstadt vertreten sein.

Aus vier Genossen besteht bislang die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirksverordnete Rüdiger Deißler (Linke) erwartet, dass es nach dem 20. September sieben oder acht Personen sein werden. Die Linke hätte dann wohl erstmals in diesem Westberliner Bezirk auch einen Anspruch darauf, einen der Stadtratsposten im Bezirksamt zu besetzen.

Deißler selbst wird der BVV nicht wieder angehören. Nach fünf Jahren dort sagt der mittlerweile 70-Jährige: »Ich will meine Rente noch genießen. Es waren ja immer viele Termine.« Deißler tritt nicht wieder zur Wahl an. Er kann sich höchstens noch vorstellen, künftig im Stadtentwicklungsausschuss der BVV die Funktion eines Bürgerdeputierten zu übernehmen.

Im Milieuschutz- und im Denkmalbeirat des Bezirks wirkte Deißler in den zurückliegenden Jahren mit, gehörte außerdem der Gedenktafelkommission an und den drei Ausschüssen für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung. Im Ausschuss Beschwerden und Eingaben war er darüber hinaus der Ausschussvorsitzende, der die Sitzungen leitet. Dort ging es beispielsweise darum, Bedürftigen zu helfen, die 17 Wochen, nachdem sie Wohngeld beantragt hatten, immer noch nicht die ihnen zustehende Summe auf dem Konto hatten. Wenn die Beschwerde der Betroffenen vor den Ausschuss kam, sei es dann meistens sehr schnell gegangen, freut sich Deißler. Genauso sei es bei verzögerten Auszahlungen der Grundsicherung im Alter gewesen. Da ließ sich etwas bewegen.

Sein erstes Jahr in der BVV war Deißler noch berufstätig. Er hat Wohnungslose betreut. Dann ging er mit 66 Jahren in Rente. Deißler ist aus Prinzip Gegner einer Regierungsbeteiligung der Linken, »weil man fast nichts vom eigenen Programm durchbekommt«, wie er sagt. »Opposition mit starkem Druck von der Straße bringt mehr. Davon bin ich fest überzeugt.«

»Ich war immer auf dem Wagenknecht-Flügel, habe aber die Spaltung nicht mitgemacht.«

In der Charlottenburg-Wilmersdorfer Linksfraktion waren die drei außer Deißler dort vertretenen Frauen nicht nur deutlich jünger als er, sondern sie waren kulturell anders geprägt und vertraten innerhalb des linken Spektrums teils andere politische Positionen als er. Deißler bezeichnet sich als »linken Populisten«, der eine kurze, knappe Ansprache bevorzuge, die auch derb formuliert sein könne. »Ich war immer auf dem Wagenknecht-Flügel, habe aber die Spaltung nicht mitgemacht«, sagt er. Was die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht inzwischen so von sich gebe, decke sich weitgehend nicht mehr mit seinen eigenen Ansichten. Deißler ist links gewesen und links geblieben.

»Ich finde es richtig, dass ich es gemacht habe«, resümiert Deißler seine fünf Jahre in der BVV. Er sei bemüht gewesen, Arbeitslosen und Mietern zu helfen und habe »ein paar kleine Rädchen drehen können«. Was die Linksfraktion in der BVV bewegen konnte? »Nicht viel«, gesteht Deißler offen ein. Eine Ombudsfrau des Jobcenters gebe es, als Ansprechpartnerin für die Arbeitslosen, denen das Jobcenter Schwierigkeiten macht. Die Linksfraktion habe für zwei neue Milieuschutzgebiete gesorgt, in denen Luxusmodernisierungen ausgeschlossen sind. Neun solcher Milieuschutzgebiete gebe es nun. Nach Ansicht der Linksfraktion müsste der Bezirk flächendeckend unter Milieuschutz stehen. »Auch in Grunewald gibt es arme Menschen«, erläutert Deißler. Immerhin 20 Prozent der Bevölkerung in diesem gutbürgerlichen Ortsteil von Berlin verfüge nur über ein geringes Einkommen.

Linksfraktionschefin Frederike-Sophie Gronde-Brunner kandidiert wieder für die BVV und außerdem fürs Abgeordnetenhaus. Außerdem tritt der Linke-Bezirksvorsitzende Johannes Kolleck an, ein ausgewiesener Experte in Sachen Stadtentwicklung, wie Deißler neidlos anerkennt. »Ich kämpfe mit den Mieter*innen weiter um jeden Quadratmeter Wohnraum und um jeden Euro Miete – damit nicht Investoren über unseren Bezirk entscheiden«, verspricht Kolleck den Wählern.

Deißler lobt auch Martina Dierßen, eine vor ihrem Ruhestand bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigte Juristin, die im Sozialausschuss der BVV sicher eine ausgezeichnete Nachfolgerin sein werde. Es stehen auf der Bezirksliste noch 15 weitere Kandidatinnen und Kandidaten.

Zu tun gibt es einiges für sie einiges in Charlottenburg-Wilmersdorf. 85 Prozent der Bevölkerung in Berlin wohnen zur Miete und werden nach Ansicht der Linken »im Stich gelassen«. In keinem anderen Berliner Bezirk seien die Angebotsmieten, also die Preise bei einer Neuvermietung, so hoch wie hier, beklagt die Partei. Die Linke verspricht: »Wir verfolgen Mietwucher und gehen konsequent gegen spekulativen Leerstand und illegale Ferienwohnungen vor. Milieuschutzgebiete weiten wir aus, um Luxusmodernisierungen und möbliertes Wohnen auf Zeit zu verhindern.« Deißler zieht als Fazit: »Parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten müssen viel enger verbunden werden. Beim Hineinknien in die zeitfressende parlamentarische Arbeit besteht immer die Gefahr, den außerparlamentarischen Kampf zu vernachlässigen. Im Zweifelsfall muss auch mal eine Ausschusssitzung ausfallen zugunsten der Teilnahme an einer wichtigen Kundgebung zum Erhalt des Russischen Hauses oder an einer Mieterdemonstration.«

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