Berlin-Wahl | Linke-Parteitag: Überraschende Einhelligkeit

Jetzt ist es beschlossen. Jetzt wird verhandelt. Eli Eralp (mit Blumen) beim Sonderparteitag Foto: Imago/Chris Emil Janßen Weg frei für Koalitionsverhandlungen: Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag der Berliner Linken am Samstag Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beschlossen. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands. Grüne und SPD hatten bereits kurz nach Abschluss der Sondierungen vor zwei Wochen für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Die Parteispitze hatte vor der Abstimmung für das Regierungsbündnis geworben. »160.000 Wohnungen können der Profitlogik entzogen werden«, sagte Landesvorsitzender Maximilian Schirmer mit Blick auf das Sondierungspapier. Die angestrebte Vergesellschaftung sei ein »Jahrhundertprojekt«. Schirmer verwies auf eine Liste von Verhandlungserfolgen. So wolle Rot-Grün-Rot einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen durchsetzen und private Vermieter unter eine strenge Aufsicht stellen. »Wir setzen der Immobilienwirtschaft Grenzen«, so Schirmer.

Spitzenkandidatin Elif Eralp, die ihrem Ziel, Regierende Bürgermeisterin zu werden, nun ein ganzes Stück näher gekommen ist, versprach »ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen in Würde leben können«. Sie sagte: »Wir werden gemeinsam Geschichte schreiben.« Eralp hob vor allem Passagen im Sondierungspapier hervor, die sich auf Integration und Antidiskriminierung beziehen – ein Hinweis darauf, dass dem Thema in ihrer Senatskanzlei besondere Bedeutung zukommen könnte. Linke, Grüne und SPD hatten im Sondierungspapier zugesagt, die Möglichkeiten des Landes bei Landesaufnahmeprogrammen und beim Schutz vor Abschiebungen möglichst weitgehend ausnutzen zu wollen.

Protest gegen das Sondierungsergebnis beschränkte sich vor allem auf den Jugendverband Solid. »Wir wiederholen die Fehler der PDS von 2002«, sagte die Vertreterin Chiara Stenger. Ein Politikwechsel sei mit den »prokapitalistischen« Parteien Grüne und SPD nicht möglich. Stenger kritisierte, dass die Absprachen zur Vergesellschaftung unkonkret und unverbindlich seien. Das erfülle »nicht mal annährend die Ansprüche an sozialistische Politik«. Neben den Delegierten der Linksjugend folgten nur wenige Delegierte dieser Auffassung.

Dass vom Landesparteitag ein so deutliches Zeichen für die Koalitionsverhandlungen ausgehen würde, war im Vorfeld nicht sicher. Delegierte hatten zahlreiche Anträge eingereicht, die Potenzial gehabt hätten, die Verhandlungen mit Grünen und SPD zu sprengen. Gleich mehrere Anträge forderten, die Erklärung zum Antisemitismus zurückzunehmen oder in entscheidenden Teilen einzuschränken. Andere Antragssteller forderten, in den Sondierungen gefundene Kompromisse zu Finanzen oder Innenpolitik zu revidieren.

In der Vergangenheit hatte der Landesvorstand solche Konflikte durch Kompromissfindung befriedet. Antragssteller und Vorstand setzten sich zusammen und schrieben lange Texte, die alle Flügel zufriedenstellen sollten. So geschehen beim Landesparteitag im November 2025, als ein ausgesprochen komplizierter Kompromiss zu Nahost ausgehandelt wurde.

Diesmal wählte die Parteispitze einen anderen Weg. Zu Beginn der Antragsberatung wurde angekündigt, dass die kontroversen Anträge in den Landesausschuss überwiesen werden sollen. Dort kann sich die Parteiführung einer Mehrheit sicher sein – und vor allem tagt das Gremium nicht öffentlich. In der Linken ist man sich bewusst, dass viele Medien nur auf Provokationen aus dem propalästinensischen Flügel warten. Diese Vermeidungstaktik kennt man sonst von SPD-Parteitagen. Gegen den Protest weniger Delegierter stimmte der Parteitag dem Vorgehen trotzdem zu.

Übrig blieb so nur eine kleine Zahl von Anträgen, die überhaupt beraten wurden. Der Zankapfel Nahost fand sich nur in einem Antrag aus dem Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf wieder. »Die Linke Berlin kritisiert die am 8. Oktober 2026 zwischen SPD, Grünen und unserer Partei getroffene Vereinbarung zum Start der Sondierungen und setzt weiter auf eineVerwendung der JDA als Referenz für die Definition von Antisemitismus«, heißt es dort. In dem Sondierungspapier war indirekt auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Association (IHRA) Bezug genommen worden, die im Vergleich zu der angesprochenen Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) weniger eng ist.

»Die IHRA-Definition lädt dazu ein, jede Kritik an Israel als Antisemitismus zu bezeichnen«, begründete eine Rednerin die Forderung. Dagegen brachte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter ein Argument ein, dem im Saal nur wenige widersprechen wollten: »Wenn wir das so beschließen, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben.« Grüne und SPD hatten es zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht, dass die Erklärung in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Da überrascht es nicht, dass der Antrag mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt wurde.

Vor dem Dong-Xuan-Haus im Bezirk Lichtenberg, wo die Partei tagte, fand sich ein anderes Bild. Ein Bündnis propalästinensischer Gruppen hatte zum Protest aufgerufen. »Elif Staatsräson Eralp« war dort auf einem Plakat zu lesen, »Elif Eralp = Neuer Cem Özdemir« auf einem anderen. Unter den etwa 70 Demonstrationsteilnehmern war auch Ramsis Kilani, der wegen antiisraelischer Äußerungen vor zwei Jahren aus der Linken ausgeschlossen worden war.

Und noch ein anderer Überraschungsgast fand sich bei dieser Demonstration. Die Abgeordnete Vanessa Emde (Linke) hielt eine kurze Rede – pünktlich zur Mittagspause des Landesparteitags, als zahlreiche Journalisten den Tagungssaal verließen. Sie beklagte »die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität« und warf der Linke-Landesspitze »Komplizenschaft mit Völkermördern« vor.

Offensichtlich wurde das Stimmgewicht der Israelgegner deutlich überschätzt – von der Parteiführung wie von der Öffentlichkeit.

In den Wochen vor dem Parteitag hatte Emde die Regierungsbildung um ein Haar im Alleingang gesprengt. SPD und Grüne hatten die Sondierungen für einen Tag unterbrochen, nachdem Emde in die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus aufgenommen worden war. Emde hatte infrage gestellt, ob Israel ein Existenzrecht habe. Der Linksfraktionsvorstand hatte wiederholt erklärt, »keine gemeinsame Arbeitsgrundlage« mit Emde mehr zu sehen. Auf einen Ausschlussantrag verzichtete man aber, wohl auch um innerparteiliche Unruhe vor dem Parteitag zu verhindern.

Doch offensichtlich wurde das Stimmgewicht der Israelgegner deutlich überschätzt – von der Parteiführung wie von der Öffentlichkeit. Die Delegierten des Parteitags wurden allerdings schon vor zwei Jahren bestimmt und damit vor der großen Eintrittswelle. Die Gemengelage an der Basis wird sich bei der Urabstimmung zeigen, die über den erst noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag entscheiden soll. Grüne und SPD wollen ihre Mitglieder ebenfalls darüber abstimmen lassen. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen wird im Dezember gerechnet.

Der schon sicher geglaubte Weg zu Koalitionsverhandlungen hatte zuletzt einen Dämpfer bekommen. Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« hatte Kommentare Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. »Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel«, merkte sie neben der Frage der Interviewer an. Die Schlussfolgerung, die man bei dem Nachrichtenmagazin zog: Eralp lasse sich einschüchtern. »Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich sein?«, fragte der »Spiegel«.

Der Aktivist Ibrahim Ibrahim ist spätestens seit dem Wahlabend am 20. September ein rotes Tuch für die Linkspartei. Da tauchte er überraschend bei der Wahlfeier des Bezirksverbands Neukölln auf und ließ sich mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak und der frisch gewählten Vanessa Emde fotografieren. Ibrahim bezeichnete sich 2019 selbst als »Sympathisant« der Volksfront zur Befreiung Palästinas (nach der englischen Abkürzung PFLP). Auf der arabischsprachigen Webseite der PFLP wird er als ihr Vertreter in Deutschland bezeichnet. Die PFLP wird für zahlreiche Anschläge in Israel verantwortlich gemacht.

Für die CDU war Eralps Angst vor Ibrahim ein gefundenes Fressen. Grüne und SPD müssten die »Notbremse« ziehen, verlangte Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) befand Eralp als »erpressbar«. Der »Tagesspiegel« sah die Koalitionsverhandlungen »unter enormen Druck«.

Innerparteilich scheint der versuchte Charaktermord an Eralp dieser dagegen eher geholfen zu haben. Als sie in ihrer Rede auf das Thema zu sprechen kam, brandete der lauteste Applaus des Tages auf. »Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich um meine Familie sorge«, sagt sie. Sie wisse, dass sie jedes Wort abwägen müsse. »Aber das heißt nicht, dass ich mich der Debatte nicht stelle.«

»Ich werde mich nicht einschüchtern lassen«, rief sie in den Saal. Sie werde gegen organisierte Kriminalität und Gewaltverherrlichung vorgehen, »egal, woher sie kommt«, versprach Eralp. Schon zuvor hatte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer von einer journalistischen »Grenzüberschreitung« gesprochen.

Bei der palästinasolidarischen Demonstration vor dem Saal gab es wenig Empathie für derartige Sorgen. »Antideutsche« – also proisraelische Linke – hätten Elif Eralp ihre Solidarität ausgesprochen, berichtete eine Rednerin. »Sie schreiben, dass sie auch Angst vor dem Mob haben.« Die Demonstranten reagierten mit Jubel.

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