Berlin und Baden-Württemberg | Polizei gleicht nach Gaza-Protest »regelmäßig« Gesichtsbilder ab

Die Polizei bei einer Pro-Palästina-Demonstration im November 2023 in Kreuzberg. Ermittlungen mit Gesichtserkennung erfolgten später im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung an einer Allianz-Niederlassung. Foto: IMAGO/Andreas Friedrichs In Berlin werden Videos von palästinasolidarischen Demonstrationen biometrisch durchsucht. Das bestätigt die Polizei Berlin auf Anfrage des »nd«. Qualitativ geeignetes Bildmaterial aus Videoaufzeichnungen von Einsätzen sowie aus »online veröffentlichtem Material« werde demnach im Rahmen von Ermittlungen »regelmäßig« mit dem seit 2008 bestehenden Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamts (BKA) abgeglichen. Die dazu abgefragten Lichtbilder liegen in der INPOL-Datei, die als größte deutsche Polizeidatenbank ebenfalls beim BKA geführt wird. Das System dient der Identifizierung unbekannter Tatverdächtiger.

Die Berliner Suchläufe im GES erfolgten »sachverhaltsbezogen«, erklärt eine Polizeisprecherin »nd«. Abgefragt werde ausschließlich, um bislang unbekannte Tatverdächtige zu identifizieren – und das auch nur in INPOL. Die Frage, ob auch Daten unbeteiligter Teilnehmender legaler Versammlungen gesucht und anschließend namentlich gespeichert wurden, beantwortet die Polizei mit »Nein«. Der kriminalpolizeiliche Staatsschutz Berlin führt demnach auch keine eigenen Referenzdatenbanken für die Bildersuche.

Die Berliner Polizei erläutert auch die Routine einer GES-Abfrage. Dazu erstellen die Beamt*innen aus vorhandenem Videomaterial mit »herkömmlichen Mediaplayern« Standbilder mutmaßlicher Tatverdächtiger. Diese werden »automatisiert« mit den im INPOL-Verbund gespeicherten erkennungsdienstlichen Fotos und Fahndungsfotos verglichen. Im GES sind derzeit rund 7,4 Millionen durchsuchbare Lichtbilder zu rund 5,2 Millionen Personen gespeichert, sagte eine Sprecherin »nd«. Zu etwa 5,1 Millionen Betroffenen liegen zusätzlich Fingerabdruckdaten vor.

Dass bei solchen Abgleichen auch Unbeteiligte erfasst werden und die Polizei dazu in eigenen Datensammlungen stöbert, zeigt ein aktueller Fall aus Baden-Württemberg. Im Sabotage-Prozess gegen die »Ulm 5« in Stuttgart-Stammheim wurde bekannt, dass ein Ermittler des Landeskriminalamts Aufnahmen im Rahmen eines angemeldeten Protestcamps am Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems computergestützt ausgewertet hat – auch gegen Personen, die keine Straftat begangen haben.

Der Beamte sprach von einem »technischen Bildabgleich«, bei dem ein Programm eine Vorauswahl möglicher Treffer liefert. Die Ermittlungsmaßnahme erfolgte zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Ende der Versammlung in Ulm. Es ist aber unklar, in welcher Referenzdatei gesucht wurde.

Vor der Staatsschutzkammer in Stammheim hatte der LKA-Mann ausgesagt, er habe zunächst zwei der Angeklagten mit dem Bildmaterial abgeglichen. Danach habe er geprüft, wen das Programm noch erkenne. So konnte der Beamte vier weitere Teilnehmende einer angemeldeten Demonstration in Ulm identifizieren, die mit dem Verfahren gegen die »Ulm 5« nichts zu tun hatten. Fotos, Namen, Geburtsdaten und Anschriften dieser Personen stehen nun in den Ermittlungsakten in Baden-Württemberg.

Wer den Abgleich angeordnet hatte und auf welcher Rechtsgrundlage dieser erfolgte, ließ der Zeuge mit Verweis auf seine beschränkte Aussagegenehmigung offen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Betroffene in Verfahren gegen Grundrechtseingriffe unterstützt, hält eine solche Maßnahme gegen Versammlungsteilnehmer*innen ohne konkreten Tatbezug aber grundsätzlich für rechtswidrig.

Die Speicherung dieser unbeteiligten Personen ist für die Ermittlungen ohnehin ohne Nutzen: Die »Ulm 5« hatten von vornherein geplant, sich nach der Zerstörung von Mobiliar und Geräten in einem Bürogebäude des Ulmer Elbit-Werks von der Polizei festnehmen zu lassen. Ihre Tat hatten sie für ein Bekennervideo gefilmt und online gestellt, anschließend warteten sie auf die Polizei und ließen sich widerstandslos festnehmen.

Als Rechtsgrundlage für die nachträgliche Gesichtserkennung im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Versammlungen nennt die Berliner Polizei Paragraf 98c der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit Paragraf 163b StPO. Die erste Vorschrift erlaubt, Daten aus Strafverfahren maschinell mit anderen Daten abzugleichen, um einen Tatverdächtigen zu ermitteln. Die zweite regelt Maßnahmen zur Feststellung der Identität.

Der Berliner Anwalt Benjamin Düsberg wendet sich nun gegen genau diese Praxis. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten widerspricht er der beantragten richterlichen Bestätigung der Beschlagnahme von Datenträgern seiner Mandantin. Der Anfangsverdacht gegen sie beruhe auf dem GES-Abgleich der Aufnahme einer Überwachungskamera, auf der eine unbekannte Person zu sehen war. Das BKA-System habe daraufhin die Daten von Düsbergs Mandantin ausgegeben.

Düsberg argumentiert, der Paragraf 98c erlaube einen allgemeinen Datenabgleich, aber nicht ausdrücklich eine biometrische Gesichtssuche. Ohne gesetzliche Grundlage dürften die Ergebnisse aber nicht verwertet werden. Da der Durchsuchungsbeschluss auf diesem rechtswidrig durchgeführten Abgleich beruhe, könne also auch die Beschlagnahme der Geräte nicht juristisch bestehen.

Anwalt Düsberg fordert nun Akteneinsicht in die vollständige Dokumentation der GES-Recherche, darunter Software, Methodik und Wahrscheinlichkeitsberechnungen für die Ähnlichkeitssuche. Sie ist möglicherweise variabel: Aus Frankfurt, wo derzeit das einzige deutsche System zur Echtzeit-Gesichtserkennung läuft, ist bekannt, dass die Polizei eine »Mindestähnlichkeitsschwelle« justieren kann. Je niedriger der Wert eingestellt ist, desto mehr Personen werden als »Treffer« ausgegeben – bis auf die »Richtige« sind dann alle falsche Zuordnungen. Diese unbeteiligten Personen werden dann mit »Anschlussmaßnahmen« der Polizei als nicht Tatverdächtige aussortiert.

Düsberg hält aber die Auswertung von Smartphones und anderen Geräten seiner Mandantin auch für unverhältnismäßig, weil es nur um den Vorwurf einer Sachbeschädigung durch Graffiti gehe: Am 27. Januar 2025 sollen unbekannte Personen gegen ein Uhr nachts die Fensterfront einer Filiale der Allianz Versicherung in der Berliner Friedrichstraße mit roter Farbe besprüht haben. Es sollen ein rotes Dreieck und Schriftzüge »Drop Elbit« (gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems gerichtet) sowie »Stop Genocide« angebracht worden sein.

Das Verfahren wegen der Sachbeschädigung wird beim Berliner Staatsschutz geführt. Die gesprühte Parole richtet sich gegen Elbit Systems. Hintergrund der Berliner Aktion ist vermutlich die Kritik daran, dass die Allianz-Versicherung in 15 Waffenproduzenten investiert, die an Israel liefern, darunter auch Elbit.

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