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Automobil-Industrie | Kretschmers Plan für »Auto-Union« stößt auf Skepsis

Debatte über Rettungsplan für Zwickauer VW-Werk im Landtag: Auch Koalitionspartner SPD warnt vor Eingriffen in die Tarifautonomie.

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Im VW-Werk in Zwickau werden seit Kurzem auch Autos zerlegt. Intakte Komponenten wie dieser Motor werden als Ersatzteile angeboten. Foto: dpa/Hendrik Schmidt Der Plan zur Gründung einer neuen »Auto-Union« in Sachsen, mit der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das bedrohte VW-Werk in Zwickau retten will, ist im Landtag auf verhaltene Reaktionen gestoßen. Insbesondere Aspekte wie die von Kretschmer ins Spiel gebrachten Lohnsenkungen und längeren Arbeitszeiten für die Beschäftigten stießen auf viel Kritik.

Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, sprach von einem »Plan, bei dem die Beschäftigten zahlen und alle anderen hoffen sollen«. Henning Homann, Fraktionschef der mitregierenden SPD, warnte den Koalitionspartner CDU vor Eingriffen in Tarifautonomie und Mitbestimmung: »Um uns an Ihrer Seite zu haben, muss das gewährleistet sein.« Zur Niedriglohnpolitik früherer sächsischer Landesregierungen werde es »mit uns keine Rückkehr geben«.

Kretschmer hatte in der von der Linksfraktion beantragten Debatte seinen Vorstoß zur Rettung des 8000 Mitarbeiter zählenden Werkes verteidigt. Die Lage der deutschen Automobilindustrie sei »in höchstem Maße dramatisch«, sagte er; auch im VW-Konzern hätten »nicht alle Werke eine Zukunft«. Nach Angaben des Konzernvorstands ist das Zwickauer Werk ab 2031 nicht mehr wettbewerbsfähig ausgelastet; es drohe die Schließung. Angesichts dessen müsse »Sachsen sein Schicksal selbst in die Hand nehmen«, sagte Kretschmer und betonte, die Beschäftigten in Zwickau wollten »weiter hochwertige Autos bauen«.

Nach den Plänen Kretschmers soll das Zwickauer Werk von einer neuen Gesellschaft übernommen und wettbewerbsfähig gemacht werden, etwa durch Innovationen wie den Einsatz humanoider Roboter, aber auch durch neue Modelle bei der Entlohnung und den Ausstieg aus dem VW-Tarifmodell. In Rede steht etwa unbezahlte Samstagsarbeit. Ziel müsse sein, bei den Lohnkosten mit Standorten wie Mladá Boleslav (Tschechien) oder Poznań (Polen) konkurrieren zu können. Die Beschäftigten sollten »auch weiter Tariflöhne« erhalten, betonte der CDU-Politiker; es brauche aber mehr Flexibilität.

Die Gewerkschaft hatte diesen Aspekt von Kretschmers Vorschlag umgehend zurückgewiesen. Es sei zwar wichtig, dass sich die Landesregierung an den Bemühungen zur Rettung des Werkes beteilige, sagte Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Allerdings seien »längere Arbeitszeiten und Lohndrückerei dafür das völlig falsche Instrument«. Sein Zwickauer Kollege Thomas Knabel ergänzte, man wehre sich »gegen alle Versuche, die Beschäftigten zum Teil des Problems bei Volkswagen zu erklären«.

»Kern aller Bemühungen muss es sein, wettbewerbsfähige Modelle auf den Markt zu bringen. Das ist Aufgabe des Konzerns und nicht von Ministerien oder Staatskanzleien.«

Auch im Landtag gab es Gegenwind. Der BSW-Abgeordnete Bernd Rudolph erklärte, die Beschäftigten hätten »ihren Beitrag längst geleistet«; das Zwickauer Werk erfülle die Kostenvorgaben des Konzerns. Der Grünen-Politiker Wolfram Günther merkte an, VW habe ohnehin bereits Tarifverträge gekündigt, was finanzielle Einschnitte für die Mitarbeiter zur Folge habe.

Schaper kritisierte, dass Kretschmer etwa bei den Milliarden-Boni für das Management keine Abstriche vorsehe, und rechnete vor, selbst eine Halbierung der Löhne würde jedes einzelne Auto nur fünf Prozent preiswerter machen. In Anspielung auf das Logo der historischen Auto-Union, das aus vier ineinander verschlungenen Ringen bestand, sagte die Linke-Politikerin, Kretschmer habe einen fünften Ring hinzugefügt: »einen Gürtel, den die Mitarbeiter enger schnallen sollen«.

Der CDU-Politiker bezieht sich mit dem Begriff »Auto-Union« auf ein Konstrukt, das 1932 ins Leben gerufen worden war, um die von der Pleite bedrohten sächsischen Fahrzeughersteller Horch, DKW, Wanderer und Audi zu retten. Der Name ist historisch belastet, weil die Auto-Union Teil der NS-Rüstungsindustrie wurde und Tausende KZ-Häftlinge sowie Zwangsarbeiter ausbeutete.

Initiator für die Gründung kurz vor dem Machtantritt der Nazis war die damalige sächsische Staatsbank. Diese sei, betonte Wolfram Günther, auch größter Anteilseigner gewesen und habe zunächst 75, später über 90 Prozent des Aktienkapitals gehalten. Bei Kretschmers Überlegungen sei dagegen »völlig unklar, wer mit welchem Geld reingehen« solle, kritisierte der Grünen-Politiker. Der Ministerpräsident hatte in der Debatte zuvor betont, man spreche »nicht darüber, dass wir das Unternehmen übernehmen oder uns daran beteiligen wollen«.

Generell ließen Kretschmers Überlegungen noch zu viele Fragen offen, merkte auch Rudolph an. Zu klären sei, wer die Investoren seien, welche Fahrzeuge gebaut werden und woher die Aufträge kommen sollten und welche Rolle dem VW-Konzern zugedacht werde. Erst, wenn ein konkretes industriepolitisches Konzept vorliege, könne über Bedingungen etwa für die Belegschaft verhandelt und »wenn nötig auch über eine Beteiligung des Freistaats nachgedacht« werden, sagte der BSW-Abgeordnete.

Ohnehin liege das Problem tiefer, sagte SPD-Fraktionschef Homann. In Europa gebe es in der Automobilindustrie Überkapazitäten für eine halbe Million Autos. »Kern der Bemühungen« müsse es daher sein, neue, wettbewerbsfähige Modelle auf den Markt zu bringen. Homann fügte hinzu: »Das ist die Aufgabe des Konzerns, nicht von Ministerien oder Staatskanzleien.«

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