Ausnahmezustand in El Salvador | »El Salvadors Zivilbevölkerung hat elementare Rechte verloren«

Bukeles harte Hand ist populär: Mit dem Zentrum für die Inhaftierung von Terroristen (CECOT) in Tecoluca ist El Salvador zum Vorbild in Mittelamerika geworden. Foto: AFP/Marvin Recinos El Salvadors Präsident Nayib Bukele regiert seit März 2022 mit einem Ausnahmezustand, den das ihm hörige Parlament abnickte. Am 13. Oktober hat Bukele auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die Regierung Tausende von Häftlingen freilassen werde. Eine Kommission werde die Fälle prüfen und bis zur Hälfte der 93.000 seit Verhängung des Ausnahmezustands inhaftierten Menschen freilassen, denen Kooperation mit Banden vorgeworfen wird. Was halten Sie von der spektakulären Ankündigung?

Auf der einen Seite ist diese Ankündigung positiv, aber Nayib Bukele spricht von »Colaboradores«, also von Mittätern, von Helfern, nicht von unschuldigen Menschen. Alle Menschenrechtsorganisationen, die ich kenne, weisen darauf hin, dass Tausende von Unschuldigen in den Gefängnissen sitzen und das über Monate – viele über Jahre. Sie werden aufgrund von oft dubiosen Verdächtigungen, oft ohne stichhaltige Beweise, festgehalten – das ist mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar.

  Ingrid Escobar ist Anwältin aus La Unión in El Salvador und Direktorin der Menschenrechts-NGO Socorro Jurídico Humanitario (Humanitäre Rechtshilfe). Im Juni 2025 floh sie mit ­ihren beiden Kindern über Guatemala in die USA, in Mexiko erhielt sie schließlich nach monatelanger Unsicherheit Asyl. Sie ist 43 Jahre alt, hat Pädagogik und Recht studiert, arbeitet derzeit an ihrer Doktorarbeit und ist eine renommierte Kritikerin der Regierung von Nayib Bukele.

Haben Sie Vertrauen in das juristische System des Landes?

Nein, denn es steht de facto unter politischer Kontrolle der Regierung Bukele. Der Präsident hat die Freilassung der Häftlinge angekündigt. Doch das ist definitiv die Aufgabe der Justiz – nicht die eines autoritären Präsidenten.

Die Regierung wirbt mit dem Slogan, dass El Salvador das sicherste Land der westlichen Welt sei – was halten Sie davon?

Wenn das wahr wäre, könnte die Regierung den Ausnahmezustand aufheben, oder? Davon ist jedoch in El Salvador nicht die Rede – ein enormer Widerspruch.

Der Ausnahmezustand wird seit mehr als vier Jahren monatlich vom Parlament verlängert – was hat das für Folgen?

Der permanente Ausnahmezustand hat das Leben in El Salvador verändert, denn dadurch gibt es laut der Regierung zwar mehr Sicherheit, weniger Morde und weniger Aktivitäten der Banden, aber die Zivilbevölkerung hat auch elementare Rechte verloren. Unter den Regularien des Ausnahmezustands ist die Kriminalisierung missliebiger Menschen deutlich einfacher. Soziale Rechte, Umweltrechte und Bürgerrechte sind eingeschränkt und spielen zum Teil keine Rolle mehr. Die Bevölkerung lebt mit dem Terror der staatlichen Institutionen, die alle von der Regierung Bukele kontrolliert werden. Der Präsident stellt sich nun zum zweiten Mal zur Wiederwahl – obwohl die Verfassung eine direkte Wiederwahl verbietet.

Welche negativen Effekte hat der Ausnahmezustand noch?

Er sorgt dafür, dass die Regierung die Möglichkeit hat, Dinge zu verheimlichen, sie weniger transparent agieren und Informationen nicht freigeben muss – das spielt einer Administration in die Hände, die sich seit Jahren Korruptionsvorwürfen gegenübersieht.

Gibt es für die Korruption rund um die Familie Bukele Belege?

Ja, ich und die gesamte zumeist im Exil agierende Opposition beziehen uns dabei auf investigative Recherchen von kritischen und renommierten Medien wie »El Faro«, »Factum« und anderen. Die sammeln die Beweise und arbeiten wie »El Faro« seit dem Mai 2025 aus dem Exil – denn in El Salvador werden ihre Reporter*innen kriminalisiert. Die Familie Bukele hat den Recherchen von »El Faro« zufolge ihren Besitz verzwölffacht in den vergangenen Jahren: Sie hat große Kaffeefirmen, Strandabschnitte, historische Gebäude in Zentren von Städten übernommen – wie kommt das? In El Salvador ist jede Anzeige wegen Korruption auch ein Risiko – für die Sicherheit des oder der Anzeigenden. Das Gros der kritischen Bevölkerung lebt in permanenter Angst und äußert sich kaum mehr.

Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands sollen im Februar 2027 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, richtig?

Ja. Alles deutet darauf hin. Der Ausnahmezustand wird unserer Einschätzung nach verlängert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass trotz oder wegen des Ausnahmezustands sechs Verfassungsbestimmungen geändert wurden. Das ist aus juristischer Perspektive fragwürdig. Die Wiederwahl von Bukele war weder 2024 verfassungskonform, noch wird sie es 2027 sein. Doch er hat die Unterstützung der USA.

Sie mussten im Juni 2025 sehr schnell aus El Salvador fliehen. Ihr Bruder war festgenommen worden und starb im Gefängnis. Sie haben das als Warnung wahrgenommen und sind geflohen. Haben Sie heute einen sicheren Status?

Ja, ich bin damals über Guatemala und Mexiko in die USA gereist. In Texas war ich in medizinischer Behandlung und bin dann zurück nach Mexiko gereist, weil man mir dort politisches Asyl angeboten hatte. Das hätte ich in den USA nicht erhalten. In Mexiko gehe ich nun meiner Arbeit als Direktorin der Menschenrechts-NGO Socorro Jurídico Humanitario (humanitäre Rechtshilfe, d. Red.) nach. Derzeit bereiten wir mit anderen Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung mit dem Interamerikanischen Gerichtshof über die Beugung des Rechts in El Salvador vor. Sie wird Ende Oktober stattfinden.

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