Aufrüstung | Brandenburg mental kriegstüchtig?

Hier wird aufgerüstet: Ein Hubschrauber der Luftwaffe am Fliegerhorst Holzdorf Foto: dpa/Sebastian Willnow 65 Prozent der Brandenburger finden es gut, wenn Standorte der Bundeswehr in Brandenburg ausgebaut werden. 66 Prozent befürworten die Ansiedlung von Rüstungsindustrie. Das Votum sei sehr klar. »Die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg weiß sehr gut, dass Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen«, kommentierte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Dienstagnachmittag diese Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Aber ist das wirklich so? Welche Beweggründe haben die 1088 Befragten genannt? Was die Rüstungsindustrie betrifft, meinten 43 Prozent derjenigen, die für die Ansiedlung sind, dass dies Arbeitsplätze schaffe. Nur 13 Prozent hielten es für notwendig für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik. Auf der anderen Seite erklärten 20 Prozent derjenigen, die gegen die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben sind, dass solche Betriebe Brandenburg zum Angriffsziel machen. 14 Prozent lehnen Aufrüstung grundsätzlich ab. Jeweils 21 Prozent derjenigen, die gegen den Ausbau von Bundeswehrstandorten sind, begründen das damit, dass Aufrüstung die Kriegsgefahr erhöhe und das Geld an anderer Stelle fehle.

Insgesamt sehen gerade einmal 16 Prozent aller Befragten eine Bedrohung durch Russland. Selbst von jenen, die den Ausbau von Bundeswehrstandorten befürworten, glauben lediglich 13 Prozent, dass Russland eine Gefahr sei. Dass sich 81 Prozent der Brandenburger weniger sicher fühlen als vor fünf Jahren, hat offensichtlich verschiedene und zum Teil ganz andere Gründe. 19 Prozent machen sich Sorgen wegen der Kriegsgefahr, aber 30 Prozent sehen die Demokratie bedroht – wegen Extremismus und Radikalisierung (16 Prozent), Zuwanderung (12 Prozent), Kriminalität und Gewalt (10), gesellschaftlicher Spaltung und Verrohung (8), Terrorismus und Islamismus (8), wirtschaftlicher und sozialer Lage (7), lediglich 3 Prozent wegen angeblich mangelnder Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.

Junge und Alte, Männer und Frauen, Alteingesessene und Zugezogene leben nach wie vor gern in Brandenburg, unabhängig davon, ob sie im Berliner Umland wohnen oder nicht. Das sagten je nach Altersgruppe, Geschlecht und Herkunft 89 bis 94 Prozent der Befragten. Mit dem eigenen Leben sind 87 Prozent zufrieden. 2022 waren es lediglich 70 Prozent. Als gut oder sehr gut bewerten 81 Prozent ihre finanzielle Lage. 2022 taten dies nur 50 Prozent.

Eltern machen sich aber Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder (jetzt 65 Prozent statt 60 Prozent vor zwei Jahren), und die Brandenburger allgemein fürchten um ihre Absicherung im Alter (46 statt 43 Prozent). Dagegen ist der Anteil derjenigen, die sich vor Kriminalität und Gewalt in ihrem Wohnumfeld fürchten, von 35 auf 31 Prozent gesunken.

16 Prozent der Erwerbstätigen machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Das waren vor zwei Jahren nur 9 Prozent. Mietpreise und Wohnungsnot treiben gerade einmal 6 Prozent der Brandenburger um. Kopfzerbrechen bereiten 21 Prozent der Bevölkerung der Rechtsruck und die AfD, 15 Prozent das Bildungswesen, 12 Prozent der Klimawandel, 8 Prozent die soziale Ungerechtigkeit und 7 Prozent Gesundheit und Pflege.

Die Parteien interpretieren die Fülle der Zahlen auf ihre jeweils eigene Weise. »Vier von fünf Befragten halten es für wichtig, dass sich die Politik um die Folgen des Klimawandels kümmert. Diesen Auftrag darf die Landesregierung nicht ignorieren«, betont Grünen-Landeschef Clemens Rostock in einer Stellungnahme, in der er sich allein dazu äußert.

»Die Brandenburger sind zwar im Privaten tapfer und mehrheitlich mit ihrem eigenen Leben zufrieden, aber sie haben das Vertrauen in die handelnden Politiker massiv verloren.«

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) kommentiert die Tatsache, dass nur noch 18 Prozent der Befragten daran glauben, dass es in den nächsten Jahren gerechter zugehen werde. »Die Ursachen für dieses beschämende Zeugnis sind hausgemacht, denn die Menschen in Brandenburg erleben tagtäglich eine überforderte Regierung«, die ihnen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie bei Bildung und Betreuung kaum noch helfe, urteilt Görke. Jetzt müsse die Stunde sozial gerechter Investitionen schlagen, sagt der Abgeordnete, der von 2014 bis 2019 brandenburgischer Finanzminister war.

Besonders nachdenklich müsse stimmen, dass sich fast zwei Drittel der Eltern große Sorgen wegen ihrer Kinder machen, findet der AfD-Landesvorsitzende René Springer. »Eltern wollen ihren Kindern einmal sagen können: Du hast hier eine sichere Zukunft.« Brandenburg habe alle Voraussetzungen dafür. »Wir haben fleißige Menschen, starke Familien, einen leistungsfähigen Mittelstand und ein Land, in dem 92 Prozent der Menschen gerne leben. Was fehlt, ist eine Regierung, die daraus etwas macht«, sagt Springer.

Wenn Staatskanzleichefin Schneider angesichts der Umfrageergebnisse von einer erfreulicherweise stabil positiven Lage spricht, was sie auf die Selbsteinschätzung der persönlichen Lebenssituation der Menschen bezieht, so zeigt dies für BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders (BSW), wie weit sich die SPD-CDU-Landesregierung von der Realität entfernt habe. Die Wahrheit sei eine schallende Ohrfeige für die Politik, denn: »Erstmals sagt eine Mehrheit von 54 Prozent, dass sich unser Bundesland in die falsche Richtung entwickelt. Nur noch alarmierende 20 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben überhaupt noch zu erfüllen.«

Lüders analysiert: »Die Brandenburger sind zwar im Privaten tapfer und mehrheitlich mit ihrem eigenen Leben zufrieden, aber sie haben das Vertrauen in die handelnden Politiker massiv verloren. Das Vertrauen in die Landesregierung liegt nur noch bei mickrigen 36 Prozent.«

Tatsächlich vertrauen zwar 98 Prozent der Brandenburger der Feuerwehr und den Rettungsdiensten und 77 Prozent der Polizei, aber gerade einmal 12 Prozent den Parteien allgemein und nur 58 Prozent der Partei, die sie selbst gewählt haben. Immerhin noch 53 Prozent setzen Vertrauen in ihren Bürgermeister, doch bloß 35 Prozent vertrauen dem Landtag, 26 Prozent den Medien, 24 Prozent dem Bundestag und 15 Prozent der Bundesregierung.

Ganz überraschend sind die mäßigen Werte von Landtag und Landesregierung nicht. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke würden nach der jüngsten Umfrage im Juni nur noch 22 Prozent der Brandenburger wählen, seinen Koalitionspartner CDU gerade einmal 12 Prozent. Zusammen 25 Prozent der Wähler würden inzwischen Parteien ankreuzen, die gar nicht im Landtag vertreten sind, und zwar 12 Prozent Die Linke, 6 Prozent die Grünen und 7 Prozent Sonstige wie Freie Wähler, FDP und Tierschutzpartei.

Seine Partei nehme die Warnsignale ernst, versichert SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. »Die Erwartungen an Arbeitsmarkt und Konjunktur haben sich eingetrübt, und die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz wächst«, erkennt er.

Zwar sieht die Arbeitsagentur »eine leichte Herbstbelebung«. Mehr als 22.000 Berliner und Brandenburger konnten im September eine Arbeit aufnehmen, mehr als 15.500 allein in Berlin. »Das haben wir zuletzt im April 2015 beobachtet«, sagt Regionaldirektionschefin Carina Knie-Nürnberg. Bei dem aufgrund saisonaler Effekte allein maßgeblichen Vergleich mit dem Vorjahr fällt jedoch auf, dass die Arbeitslosenquote in Berlin von 10,3 auf 10,4 Prozent gestiegen ist und in Brandenburg bei 6,3 Prozent verharrte.

Was die Prozentzahl für Brandenburg nicht aussagt, verraten die absoluten Zahlen. Es gibt jetzt, wenn auch minimal, mehr Arbeitslose in Brandenburg als vor einem Jahr. Die Zahl stieg um 168 auf 85.886.

Deutlich mehr als die Hälfte der Brandenburger erwarten nicht, dass die Arbeitslosenquote niedrig bleibt, sich die Wirtschaft gut entwickelt und die Löhne angemessen steigen. Vielleicht erklärt sich so die Hoffnung auf Jobs in der Rüstungsindustrie.

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