Aufrüstung | Über 11.000 Unter­schriften gegen Rüstungs­industrie in Leipzig

Der Raketenhersteller Covenant hat in Leipzig bereits eine Produktionshalle bezogen. Foto: dpa/Jan Woitas In Leipzig wächst der Protest gegen die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen. Eine am 1. September zum Weltfriedenstag von der Initiative »Leipzig bleibt friedlich!« gestartete Online-Petition gegen den Ausbau der Stadt zum Rüstungsstandort ist aktuell bereits von mehr als 11.300 Unterstützern signiert worden. Zuvor war sie nach dem Überschreiten der Marke von 10.000 Unterschriften bei der Stadt und beim sächsischen Landtag eingereicht worden. Derweil hat die Stadt die Ansiedlung eines weiteren Unternehmens bestätigt, das in Leipzig Artilleriesysteme entwickeln und später auch produzieren will. Zudem gebe es Anfragen von weiteren Firmen.

Auslöser für die Petition war die Anfang September bekannt gewordene Ansiedlung der Firma Covenant, die in Leipzig Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1500 Kilometern herstellen will. Das US-israelische Unternehmen will die Produktion bereits im kommenden Jahr aufnehmen und hat dazu Anfang Oktober im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offiziell eine Produktionshalle bezogen. Dort sollen zunächst 1000, später bis zu 5000 Stück im Jahr produziert werden.

Die Waffen vom Typ Anthem sollen deutlich preiswerter sein als etwa die US-amerikanischen Tomahawks. Sie sollen Sprengladungen von 200 Kilogramm tragen und für Präzisionsschläge weit hinter gegnerischen Linien genutzt werden können. Die in Leipzig hergestellten Systeme sind nach Angaben des Unternehmens für europäische Kunden gedacht. Dieser Tage wurde bekannt, dass ein erster Großauftrag aus Dänemark vorliegt. Die Verträge mit dem Verteidigungsministerium seien unterzeichnet. Stückzahlen und Termine für die Lieferung wurden aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

Die Petition wehrt sich indes dagegen, dass Leipzig zum Rüstungsstandort wird. Die Stadt mit ihren 634.000 Einwohnern sei »keine unbewohnte Industriebrache«, werde aber durch derlei Ansiedlungen zur potenziellen »Zielscheibe von Angriffen« in einem möglichen Krieg, heißt es. »Wer Rüstungsproduktion in eine Großstadt bringt, darf nicht so tun, als handele es sich um die Ansiedlung irgendeines beliebigen Unternehmens, um die Wirtschaft zu stärken.« Die Initiatoren der Petition fordern »vollständige Transparenz« über geplante Ansiedlungen von Rüstungsbetrieben, eine unabhängige Untersuchung möglicher Risiken und eine öffentliche, kritische Debatte.

Zudem brauche es eine grundsätzliche Entscheidung zur Ansiedlung von Rüstungsbetrieben. Leipzig könne »nicht gleichzeitig stolz auf die Friedliche Revolution sein und so tun, als sei es eine Nebensächlichkeit, wenn die Stadt zunehmend Teil militärischer Produktionsstrukturen und Logistik und des mitteldeutschen Militärclusters wird«, betont die Initiative »Leipzig bleibt friedlich!«. Mitgegründet wurde diese von Harald Bretschneider, Wegbereiter der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR und Initiator des Symbols »Schwerter zu Pflugscharen«, sowie von Sachsens Ex-Innenminister Horst Rasch und dem früheren Landrat Gerhard Gey (beide CDU). Die Initiative hatte bereits 2020 eine Petition gegen die Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle gestartet.

»Wer Rüstungsproduktion in eine Großstadt bringt, darf nicht so tun, als handele es sich um die Ansiedlung irgendeines beliebigen Unternehmens, um die Wirtschaft zu stärken.«

Einen solchen Grundsatzbeschluss lehnte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in einer Sitzung des Stadtrats in dieser Woche indes ab. Man werde vielmehr »für jeden Einzelfall entscheiden«, ob Anfragen von Unternehmen der »Verteidigungswirtschaft« positiv begleitet würden. Diese gibt es in größerer Zahl, wie Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) informierte. Nach seinen Angaben gab es 17 Anfragen, von denen fünf noch »aktiv« seien.

Neben Covenant hat sich ein weiteres Unternehmen namens Falk Defense bereits in Leipzig niedergelassen. Es will Raketen mit einer Reichweite bis 100 Kilometer herstellen. Das Unternehmen habe eine Halle und ein Büro bezogen und beschäftige derzeit zehn Mitarbeiter, die mit der Entwicklung eines Prototyps befasst seien. Parallel dazu werde bereits ein Produktionsstandort in der Region Leipzig gesucht.

Schülke betonte, dass es sich bei der »Herstellung von Verteidigungsgütern« um eine »bundespolitisch erwünschte wirtschaftliche Tätigkeit« handele. Zudem sei die Branche derzeit eine der wenigen, die Flächen für neue Standorte suche. Mit den aktuellen Anfragen stünden bis zu 700 Arbeitsplätze in Aussicht. Diese »Chance« müsse die Stadt nutzen.

Das sehen Teile des Stadtrats deutlich anders. Die Linke hat einen dringlichen Antrag gestellt, der fordert, die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen »im gesamten Stadtgebiet« zu verhindern. Die Verwaltung solle dazu »alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen«. Städtische Grundstücke sollen nicht zur Verfügung gestellt werden. Das BSW bekräftigte in der Ratssitzung die Forderung nach einem »Moratorium« bei Ansiedlungsentscheidungen. Stadtrat Thomas Kachel erinnerte daran, dass im Februar ein neuer Oberbürgermeister gewählt werde. Die »neue Administration« habe womöglich eine andere Haltung zum Thema Rüstungsindustrie in Leipzig.

Der scheidende Amtsinhaber Jung betonte, der Stadtrat könne »jederzeit entscheiden«, ob etwa städtische Grundstücke verweigert werden, wie Die Linke das gefordert habe. Er selbst habe »klar entschieden«, dass Interessenten zurückgewiesen werden, wenn ihr Vorhaben mit Gefahren durch Sprengstoffe oder biochemische Stoffe verbunden sei. Das hat nach Angaben Schülkes zur Zurückweisung von sieben der 17 Anfragen geführt. Jung betonte zudem seine »klare Haltung«, wonach man keine Bildung eines »Clusters« anstrebe und nicht aktiv um Rüstungsunternehmen werbe.

Die Initiatoren der Petition sind diesbezüglich skeptisch. Sie halten es für ausgemacht, dass »Regierende und Rüstungslobby den Aufbau des mitteldeutschen Militärclusters vorantreiben«, und fordern dazu eine ehrliche Debatte. Rückhalt für derlei Forderungen gibt es auch auf der Straße. Erst in den zurückliegenden Tagen gab es erneute Demonstrationsaufrufe von einem Bündnis »Keine Raketenfabrik!« sowie dem Solidaritätsnetzwerk Leipzig.

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