Aufrüstung | Atomare Gefahr: Wovor Paris Deutschland warnt

Das US-Rüstungsunternehmen Covenant hat Anfang Oktober seine Produktionsstätte zur Herstellung weitreichender Lenkflugkörper in Leipzig eröffnet. Die Fertigung des Waffensystems »Anthem« soll 2027 beginnen. Foto: dpa/Jan Woitas Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht seit seiner ersten Regierungserklärung im Mai 2025: Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden und alle dafür nötigen finanziellen Mittel bekommen. Allein zwölf Milliarden Euro soll das Bundesverteidigungsministerium in den kommenden Jahren für die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen ausgeben.

Ein Großteil dieser Summe ist für Hyperschallwaffen mit einer Reichweite von mindestens 2000 Kilometern eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen, wie das Fachportal European Defence Industry im September berichtete. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Waffen gekauft werden.

Ein Abkommen zur Beschaffung von »Bars«-Marschflugkörpern aus der Ukraine mit einer Reichweite von bis zu 1000 Kilometern für die Bundeswehr haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bereits im Juli unterzeichnet.

In Leipzig plant das US-Rüstungsunternehmen Covenant zudem ab 2027 die Serienfertigung des Marschflugkörpers »Anthem«, der mit einer Reichweite von 1500 Kilometern im Fall einer direkten Konfrontation auch Ziele im russischen Hinterland treffen könnte. Die Bundeswehr spricht in diesem Zusammenhang von »Deep Precision Strikes« – zu Deutsch »Präzisionsschlägen in die Tiefe« – und »Abschreckung durch Reichweite und Präzision«.

Wie die Atommacht Russland auf solche konventionellen Militärschläge reagieren würde, darum sorgt sich derzeit die einzige Atommacht der EU: Laut einem aktuellen Bericht der »Financial Times« befürchten französische Regierungsvertreter, dass Moskau im Ernstfall Paris für konventionelle Angriffe europäischer Partner wie Deutschland verantwortlich machen könnte. Im schlimmsten Fall könne dann unbemerkt die Schwelle zum Atomkrieg überschritten werden.

Frankreich habe eine eigene nukleare »Grammatik und ein eigenes Vokabular« entwickelt – ein etabliertes Verständnis dafür, wie Abschreckung und Eskalationsrisiken kommuniziert werden –, über das Deutschland und andere europäische Verbündete ohne eigene Atomwaffen nicht verfügten, heißt es von Seiten der Regierung in Paris.

Transparenz wird mit diesem Vokabular nicht hergestellt: In einer Grundsatzrede auf dem U-Boot-Stützpunkt Île Longue hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 2. März dieses Jahres von der »Möglichkeit einer einmaligen, nicht wiederholbaren nuklearen Warnung« gesprochen. Die Friedens- und Menschenrechtsorganisation IPPNW, in der sich Gesundheitsfachkräfte gegen Atomwaffen engagieren, sieht darin die Verharmlosung und Relativierung eines möglichen Erstschlags.

»Nicht nur das angekündigte Ende der Transparenz über das Atomwaffenarsenal Frankreichs ist höchst bedenklich. Auch wurden die Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments geführt«, kritisiert Angelika Wilmen. IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen«.

Französische Bedenken gegen die deutsche Risikobereitschaft mit konventionellen Waffen sind aus ihrer Sicht gleichwohl begründet: »Frankreich ist zu Recht besorgt über den Bruch der deutschen Bundesregierung mit seiner defensiven Haltung in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg«, betonte Wilmen gegenüber »nd«. »Die massive Aufrüstung Deutschlands weckt bei den europäischen Nachbarn offensichtlich unschöne Erinnerungen und könnte neue Unsicherheiten in Europa hervorrufen.«

Offensivwaffen wie »Bars« und »Anthem« würden die Vorwarnzeiten im Konfliktfall drastisch verringern und die »Gefahr ungewollter militärischer Fehlschlüsse« vergrößern, so Wilmen. »Gleichzeitig fehlen Instrumente der Rüstungskontrolle, die Risiken begrenzen und ein unkontrolliertes Wettrüsten verhindern könnten.«


In den 1980er Jahren seien Rüstungskontrollgespräche ein wichtiges politisches Instrument gewesen, heute spielten sie im öffentlichen Diskurs und in der Politik praktisch keine Rolle. »Im Gegenteil: Zahlreiche bilaterale Rüstungskontrollabkommen wurden in den vergangenen Jahren gekündigt oder nicht verlängert«, so Wilmen, deren Organisation mit der besagten Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig« eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung fordert.

Ob das renommierte Bulletin of the Atomic Scientists demnächst seine symbolische »Weltuntergangsuhr« noch einmal vorstellt, um vor globalen Risiken wie einem umfassenden Atomkrieg zu warnen, bleibt abzuwarten. Derzeit steht die »Doomsday Clock« der Atomwissenschaftler auf 85 Sekunden vor zwölf.

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