Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten | Lieferando und Co.: »Organisierte Verantwortungsdiffusion«

Während Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen kämpften, sind die Beschäftigten anderer Plattformen stark vereinzelt. Foto: dpa/Lilli Förter Herr Meiser, bestellen Sie auch manchmal Essen? Und wenn ja: Wie großzügig sind Sie beim Trinkgeld?

Tatsächlich nutze ich diesen Service persönlich nie. Ich glaube, viele wissen gar nicht, was für ein riesiger Rattenschwanz an schlechten Arbeitsbedingungen und katastrophalen Anstellungspraktiken daran hängt.

Was kritisieren Sie an den Arbeitsbedingungen?

Das ist zunächst einmal harte Arbeit, die man nicht unterschätzen darf. Die Fahrerinnen und Fahrer sind unter hohem Zeitdruck bei Wind und Wetter auf den Straßen unterwegs. Dazu kommen Arbeitsbedingungen, die offenkundig gegen den Arbeitsschutz verstoßen und die Gesundheit gefährden. Fahrerinnen und Fahrer sind manchmal auch mit Rädern unterwegs, die offensichtlich nicht verkehrssicher sind. Wenn Probleme entstehen, werden sie häufig damit alleingelassen. Regelmäßig werden auch Arbeitszeitverstöße und Verstöße gegen den Mindestlohn dokumentiert. Ein klassischer Arbeitgeber muss Unfallrisiken minimieren, die Gesundheit der Beschäftigten schützen und die Einhaltung des Arbeitsrechts sicherstellen. Die großen Plattformen Uber Eats, Wolt und zum Teil auch Lieferando schieben diese Verantwortung hingegen gezielt von sich weg.

Warum sind diese Plattformen keine klassischen Arbeitgeber?

Die Sub-Subunternehmerstrukturen sind die Premiumvariante, mit der sich die großen Plattformen um ihre Verantwortung drücken. Bei Uber Eats und Wolt sind sie der Standard. Bei Lieferando ist das Bild gemischter. Dort haben Beschäftigte über die Jahre zum Teil feste und direkte Anstellungsverhältnisse durchgesetzt. Unter dem Druck von Uber Eats und Wolt erleben wir aber gerade auch bei Lieferando wieder eine Rolle rückwärts.

Wo es Festanstellungen gibt, können sich beispielsweise Betriebsräte bilden, die auf Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen achten. Wo dagegen über Subunternehmerstrukturen gearbeitet wird, erleben wir eine organisierte Verantwortungsdiffusion. Am Ende können die Plattformen kaum für Verstöße haftbar gemacht werden, selbst wenn sie festgestellt werden.

Die Plattformen sagen, sie würden lediglich Aufträge zwischen einem Kunden, einem Restaurant und einem Lieferdienst vermitteln. Sie selbst erbrächten die Lieferleistungen nicht. Dafür gebe es formal selbstständige Unternehmen, die wiederum weitere Subunternehmen beschäftigen. Am Ende der Kette stehen mitunter auch Solo-Selbstständige. So stellen sich die Plattformen auf den Standpunkt, selbst gar nicht Arbeitgeber zu sein, und können so zahlreiche Pflichten ignorieren. Gleichzeitig sieht jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt läuft, dass die Fahrerinnen und Fahrer unter den Markennamen der großen Plattformen unterwegs sind. Auch die Vorgaben für die Fahrer kommen von den Plattformen und ihren Algorithmen. Es handelt sich de facto schlichtweg um eine formale rechtliche Verschiebung der Verantwortung.

Karl Marx beschrieb im 19. Jahrhundert den doppelt freien Lohnarbeiter: frei, seine Arbeitskraft zu verkaufen, aber auch frei von eigenen Produktionsmitteln. Sind die Arbeiter*innen im Plattformkapitalismus quasi dreifach frei – also »befreit« auch von einem normalen Arbeitnehmerverhältnis samt Chef?

Von Freiheit kann bei den Fahrerinnen und Fahrern der Lieferdienste keine Rede sein. Sie sind womöglich in einzelnen Fällen rechtlich selbstständig. Aber alles, was sie tun müssen, um ihr Geld zu bekommen, wird bis ins Kleinste von den Plattformen und ihren Algorithmen vorgegeben. Die Zeiten, in denen sie ihre Lieferungen erledigen müssen, und ihre Verhaltensweisen werden genauestens überwacht.

Wenn von Plattformkapitalismus die Rede ist, denken viele an Tech-Konzerne und Software. Aber die Arbeit, über die wir hier sprechen, findet auch auf den Straßen, Treppen und an den Haustüren vor unser aller Augen statt. Es handelt sich um harte körperliche Arbeit, die durch juristische Tricks lediglich mit einer neuen Form der Abhängigkeit mit einem hohen Maß ökonomischer Unfreiheit und direkter Überwachung einhergeht.

Gibt es keine Bestrebungen, politisch etwas an dieser Situation zu ändern?

Seit gut sechs Jahren bin ich sehr intensiv an dem Thema dran, und wir als Linke haben auch immer wieder Debatten im Bundestag dazu angestoßen. Zugleich haben wir von den wechselnden Arbeitsministerinnen und Arbeitsministern im Bund immer wieder mal gehört, dass die Situation in der Branche unhaltbar sei. Nur passiert ist bisher noch nicht viel. Wir haben aber aktuell viel Bewegung in der Debatte, weil jetzt auch ein Beschluss des Bundesrates die Bundesregierung dazu auffordert, unter anderem für ein Direktanstellungsangebot in der Branche zu sorgen.

Die Unternehmen müssten die Fahrerinnen und Fahrer selbst anstellen und damit die Verantwortung als Arbeitgeber übernehmen. Das ist wichtig, weil die Kontrollbehörden offensichtlich nicht in der Lage sind, in diesen intransparenten Subunternehmerstrukturen selbst einfachste gesetzliche Normen durchzusetzen. Es reicht deshalb nicht, an der Oberfläche mit ein paar zusätzlichen Maßnahmen zu arbeiten. Wir müssen an die Strukturen heran.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundesregierung der Forderung folgt?

Wir haben unmittelbar nach dem Bundesratsbeschluss im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort war, dass ein Direktanstellungsgebot für diese Branche weiter geprüft werde. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen: Die Forderung ist nicht vom Tisch. Aber es gibt dazu natürlich auch noch keinen weißen Rauch über dem Bundestag. Gerade aus der Union gibt es auf Bundesebene massiven Widerstand, obwohl im Bundesrat sechs CDU-geführte Landesregierungen diesem Beschluss zugestimmt haben.

Jenseits dessen muss die europäische Plattformrichtlinie bis Ende des Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie enthält Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten, die weit über die Lieferbranche hinausgehen. Dabei dürfen wir aber die besondere Problematik der Essenslieferdienste nicht aus dem Blick verlieren.

Sie haben bereits Arbeitskämpfe in der Branche angesprochen. Was sind die spezifischen Probleme und Besonderheiten?

Seitdem die Branche boomt, gibt es immer wieder Beschäftigte, die sich zusammenschließen und versuchen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie organisieren sich etwa in der Gewerkschaft NGG oder vor Ort selbst. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Plattformen. Bei Lieferando gibt es trotz schwieriger Arbeitsbedingungen Möglichkeiten, für Verbesserungen zu kämpfen. Beschäftigte konnten beispielsweise durchsetzen, dass aus befristeten Jobs unbefristete Arbeitsverhältnisse wurden, und Betriebsräte gründen. Sie kämpfen hier gemeinsam mit der NGG auch schon lange für einen Tarifvertrag.

Bei Wolt und Uber Eats, wo im Grunde vollständig auf Ketten von Subunternehmern gesetzt wird, von denen manche sogar mit mafiösen Strukturen arbeiten, ist es dagegen faktisch ein Ding der Unmöglichkeit, ernsthaft organisierte Gegenmacht zu entwickeln. Es fehlen vielfach die Voraussetzungen, um Beschäftigte überhaupt zu erreichen. Hier herrscht auch eine starke Zersplitterung und Vereinzelung. Es gibt kaum kollektive Räume, in denen die Beschäftigten zusammenkommen.

Viele Fahrerinnen und Fahrer haben eine Migrationsgeschichte. Welche Rolle spielt das für ihre Situation?

Viele Beschäftigte kommen aus Indien und Pakistan mit großen Erwartungen nach Deutschland, zum Teil auch mit falschen Erwartungen. Viele wollen hier studieren. Wir haben es häufig mit eindeutig überqualifizierten Beschäftigten zu tun, für die diese Arbeit aber die einzige Möglichkeit ist, ihr Studium und die Schulden zu finanzieren, die sie für die Reise nach Deutschland aufnehmen mussten. Die Angst, den Job zu verlieren, ist deshalb groß. Entsprechend gering ist häufig die Bereitschaft, sich zu wehren. Viele befürchten, am Ende mit leeren Händen dazustehen und Deutschland wieder verlassen zu müssen. Diese besondere Abhängigkeit und Verletzlichkeit wird von den großen Unternehmen massiv ausgenutzt.

Hinzu kommen dubiose Vermittlungsagenturen, die sowohl Studienplätze als auch Jobs bei Subunternehmen vermitteln. Der eigentliche Grund, weshalb junge Menschen nach Deutschland kommen – das Studium –, rückt dabei häufig in den Hintergrund. Die extreme Verletzbarkeit von Menschen aus anderen Ländern wird hier gezielt ausgenutzt. In diesem Sinne hat das natürlich auch eine rassistische Note.

Im Mittelpunkt steht für uns, die intransparenten Subunternehmerstrukturen zu beenden. Der Weg dorthin führt eindeutig über ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits Anfang des Jahres in den Bundestag eingebracht. In der Fleischindustrie haben wir eine solche Regelung bereits durchgesetzt. Auch dort waren die Arbeitsbedingungen katastrophal, Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht gewährleistet. Nach diesem Vorbild müssen nun auch die Essenlieferdienste reguliert werden. Mindestlohn, Höchstarbeitszeiten und Arbeitsschutz sind zwar gesetzlich geregelt. Das Problem ist jedoch, dass geltendes Arbeitsrecht in dieser Branche systematisch ignoriert wird. Wir brauchen Regelungen, die das deutlich erschweren.

Der jüngste Bundesratsbeschluss gibt jetzt noch mal Rückenwind, um in den kommenden Monaten weiter Druck zu machen, damit im Zuge der Umsetzung der europäischen Plattformrichtlinie endlich anständige Arbeitsbedingungen ermöglicht werden, auch und gerade bei den Essenlieferdiensten. Wir arbeiten dabei sehr eng mit aktiven Beschäftigten, den vorhandenen Betriebsräten und der Gewerkschaft NGG zusammen. Denn gemeinsam kann man deutlich mehr Druck machen und am Ende auch erfolgreich sein.

Können Verbraucherinnen und Verbraucher auch etwas tun?

Die Verantwortung liegt aus meiner Sicht primär eindeutig bei der Politik. Sie muss Gesetze schaffen, damit diese Form der Arbeitsausbeutung nicht länger möglich ist. Aber natürlich kann auch jeder Kunde und jede Kundin etwas tun. Das Erste ist, den Menschen, die das Essen liefern, Respekt entgegenzubringen und ihnen, wenn man es sich leisten kann, Trinkgeld zu geben. Wer einen Lieferdienst nutzt, sollte sich außerdem die Anbieter genauer anschauen. Bei Uber Eats und Wolt ist die Situation aus meiner Sicht unterirdisch. Bei Lieferando gibt es immerhin Ansätze, dass nach Recht und Ordnung gearbeitet wird. Und natürlich kann auch jeder Einzelne den politischen Kampf um anständige Arbeitsbedingungen in der Branche unterstützen.

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